• vom 15.11.2017, 15:55 Uhr

Politik & Recht

Update: 15.11.2017, 16:04 Uhr

Flüchtlinge

Slowakischer Präsident warnte vor dem Kreml




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Von WZ Online, APA

  • Andrej Kiska fordert von seinem Land Solidarität mit der EU. Russland werde "immer brutaler in seinen Aktionen, Europa zu destabilisieren".

Der slowakische Andrej Kiska spricht im EU-Parlament die Gefahren, die vom Kreml drohen. - © APAweb / AFP, FREDERICK FLORIN

Der slowakische Andrej Kiska spricht im EU-Parlament die Gefahren, die vom Kreml drohen. © APAweb / AFP, FREDERICK FLORIN

Straßburg. Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat sein Land zu mehr Solidarität gegenüber der EU, auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen, aufgefordert. "Die Slowakei sollte nie zögern, ihre Solidarität gegenüber Freunden und Partnern in der EU zum Ausdruck zu bringen", sagte Kiska am Mittwoch in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg.

Für sein Land sei es wichtig, "im Kern der europäischen Einigung mitzuwirken", sagte das Staatsoberhaupt. Dabei sollte die EU nicht Energie auf ein "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" verschwenden. Er sei sich sicher, dass die Slowakei "nicht zu den Hinterbänklern gehört" bei neuen EU-Initiativen.

Aufhebung der EU-Sanktionen ist kurzfristig gedacht

Kiska warnte ausdrücklich vor dem Kreml und vor russischer Propaganda. "Russland wird immer brutaler in seinen Aktionen, um Europa zu destabilisieren." Kiska warnte vor einer Aufhebung der EU-Sanktionen Russland zu Gunsten kurzfristiger Profite.

Er sei Präsident eines "stolzen, freien und demokratischen Landes", das nach dem Fall des Kommunismus immer Teil des Westens sein wollte, sagte Kiska. "Die Erfolgsgeschichte der Slowakei ist auch eine Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung."

EU häufig für Kampagnen instrumentalisiert

Zweifel an der EU hält Kiska für überzogen und für gefährlich. Er wolle zwar die Gefahren durch Nationalismus und Extremismus oder durch den Brexit nicht herunterspielen, doch weise er die Idee von der Hand, dass es grundsätzliche Mängel im Aufbau der EU gebe, "dass etwas faul sei in der EU".

Antieuropäer könnten keine Lösungen anbieten, sagte der slowakische Präsident. Die EU werde häufig missbraucht in Kampagnen. Alle Errungenschaften würden dann als nationale dargestellt, alle Misserfolge als europäische. Dabei befinde sich die EU "nicht im Untergang". Die Union brauche auch keinen radikalen Umbau, sondern man müsse lediglich die europäische Integration fortsetzen.





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Dokument erstellt am 2017-11-15 15:56:58
Letzte nderung am 2017-11-15 16:04:31



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