• vom 05.12.2017, 15:50 Uhr

Politik & Recht

Update: 06.12.2017, 10:01 Uhr

Deutschland

SPD beißt mit Wunsch nach Familiennachzug auf Granit




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Von WZ Online, APA, AFP

  • Seehofer warnt vor "massiver Zuwanderung".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will der SPD-Forderung nach Familienzusammenführung nicht nachgeben. - © APAweb / AFP, CHRISTOF STACHE

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will der SPD-Forderung nach Familienzusammenführung nicht nachgeben. © APAweb / AFP, CHRISTOF STACHE

Berlin. In Deutschland beißt sich die SPD mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des ausgesetzten Familiennachzugs bei der Union auf Granit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, er könne sich eine entsprechende Vereinbarung mit den Sozialdemokraten "nicht vorstellen".



Der linke Parteiflügel der SPD bekräftigte hingegen die Forderung, den für zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im kommenden Jahr wieder einzuführen. In dem am Montag vom SPD-Parteivorstand gefassten Beschluss zu den mit der Union geplanten Gesprächen über eine Regierungsbildung heißt es, das Zusammenleben in der Familie trage zu einer guten Integration bei. "Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern." Dies betrachtet die SPD in dem Beschluss als "essenziellen" Punkt für die Sondierungen.

Besonders Syrer betroffen

Von der Aussetzung sind besonders in Deutschland lebende Syrer betroffen, denn sie erhalten zum Großteil nur eingeschränkten subsidiären Schutz. Um den Familiennachzug auch über die bisher geltende Frist März 2018 hinaus weiter auszusetzen, müsste der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen.

Sollte der Familiennachzug erlaubt werden, gäbe es "wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre", sagte Seehofer.

SPD-Beschlüsse "Kraftmeierei"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) die SPD-Beschlüsse als "Kraftmeierei". "So etwas macht man einfach nicht vor Gesprächen", sagte Schuster. "Wer nur rote Linien aufzeigt, der kommt keinen Schritt weiter."

In den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen gehörte der Familiennachzug zu den Hauptstreitpunkten. CDU, CSU und FDP wollten die Aussetzung verlängern, die Grünen lehnten dies ab.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis vom linken Parteiflügel zeigte sich allerdings kompromisslos. "In diesem Punkt muss man hart bleiben", sagte sie dem RBB-Sender Radio Eins. Der Familiennachzug sei wichtig für die Integration. Mit Blick auf die Haltung der Union fügte sie hinzu: "Kategorische Ausschließerites führt nicht dazu, dass man Gespräche ergebnisorientiert führen kann."





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Dokument erstellt am 2017-12-05 16:03:31
Letzte nderung am 2017-12-06 10:01:47



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