• vom 17.01.2018, 17:09 Uhr

Politik & Recht

Update: 17.01.2018, 17:34 Uhr

Ungarn

Schwerer Schlag für Orbans Propaganda




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Von WZ Online, APA

  • 1.300 Menschen hat Ungarn "heimlich" aufgenommen. Die Opposition fordert eine Stellungnahme.

Hat Ministerpräsident Viktor Orban Flüchtlinge an den ungarischen Bürgern "vorbei geschleust"? - © APAweb / AFP, Attila KISBENEDEK

Hat Ministerpräsident Viktor Orban Flüchtlinge an den ungarischen Bürgern "vorbei geschleust"? © APAweb / AFP, Attila KISBENEDEK

Budapest. Ungarn hat letztes Jahr "heimlich" 1.300 Flüchtlinge aufgenommen. Das gab der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, im Interview mit der "Times of Malta" zu. Laut Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden, da "die Begünstigten nicht in Gefahr gebracht werden sollten".

Die Opposition fordert umgehend die Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit. Dort müsse Premier Viktor Orban Stellung nehmen und beantworten, ob Ungarn die seitens der EU auferlegte Flüchtlingsquote von - in Ungarns Fall - 1.294 Flüchtlingen mit der "geheimen" Aufnahme sogar überboten hat. Orban lehnte die verpflichtenden Flüchtlingsquoten bisher trotz Druck aus Brüssel vehement ab.

Propaganda-Maschinerie geriet ins Stocken

Der sozialistische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, sagte, es sei "inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land hole, während sie einen blindwütigen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt".

Die "bisher reibungslos funktionierende Propaganda-Maschinerie der Orban-Regierung" sei rund drei Monate vor den Parlamentswahlen ins Stocken geraten, urteilte die Opposition. Diese Propaganda hätte sich stets mit einem "flüchtlingsfreien" Ungarn gerühmt, Migranten mit Terroristen gleichgesetzt, teure Anti-Flüchtlingskampagnen gestartet und somit letztlich die eigenen Wähler betrogen.

Fidesz in Erklärungsnot 

Altusz bringt die Regierungspartei Fidesz mit der Bekanntgabe der Aufnahme von Flüchtlingen in massive Erklärungsnot. Die Regierung erklärte daraufhin, dass 90 Prozent der 1.300 Flüchtlinge Ungarn bereits wieder verlassen hätten. Das Online-Portal "hvg.hu" fragte daraufhin, warum die Flüchtlingsquoten eine so "furchtbare Gefahr" darstellten, wenn Ungarn doch kein Zielland sei. Die Aufnahme der 1.300 Flüchtlinge habe weder ein Katastrophe ausgelöst, noch hätten die Bürger deren Anwesenheit überhaupt bemerkt.

Laut Sozialisten (MSZP) hat Orban mit der "geheimen" Aufnahme von Flüchtlingen nun letztlich doch den lange kritisierten "Soros-Plan" erfüllt, gegen den die Regierung seit dem Vorjahr Sturm läuft. Die ungarische Führung wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros vor, einen Plan zur massenhaften Ansiedlung von Nichteuropäern in Europa zu betreiben. Dies stünde auch etwa hinter der Migrationspolitik der Europäischen Union und den EU-Flüchtlingsquoten.





Schlagwörter

Ungarn, Viktor Orbán

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Dokument erstellt am 2018-01-17 17:13:21
Letzte nderung am 2018-01-17 17:34:22



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