• vom 24.11.2014, 16:45 Uhr

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Politik

Standardwerk zur Bevormundung




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Von Christian Ortner

  • Warum uns die Politik ständig mit neuen Geboten, Verboten und sinnlosen Vorschriften behelligt.

Wenig populär: die Glühbirnen-Regelung der EU.

Wenig populär: die Glühbirnen-Regelung der EU.© dpa-Zentralbild/Büttner Wenig populär: die Glühbirnen-Regelung der EU.© dpa-Zentralbild/Büttner

Von einem deutschen Gericht per Urteil dazu gezwungen, hat ein alteingesessener Hamburger Fischhändler kürzlich über der Verkaufstheke ein Schild montiert, auf dem seine Kunden darauf hingewiesen werden, dass "Fische Gräten enthalten". Erdnusspackungen wiederum enthalten, wie das Gesetz es vorschreibt, den warnenden Hinweis: "Kann Spuren von Nüssen enthalten". Und Bügeleisen sind, aus demselben Grund, nun oft mit der Aufforderung versehen, doch bitte nicht direkt am Körper zu bügeln. Wer hätte das gedacht.

"Eine überfürsorgliche Politik," die dergleichen Unfug erzwingt, "erzeugt erst jene Hilfsbedürftigkeit, die sie den Bürgern fälschlicherweise unterstellt," meint der deutsche Bestseller-Autor und "Spiegel"-Journalist Alexander Neubacher in seinem neuen Buch "Total beschränkt" und behauptet: "Die Verbote siegen über den Verstand - Je mehr Beschränkungen, um so mehr Beschränkte."

Information

Sachbuch

Total beschränkt.

Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt

Alexander Neubacher

DVA, 304 Seiten, 20,60 Euro


Nun ist ja nicht ganz neu, dass "uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnen will" und uns so zu "Trottelbürgern macht, die man vor sich selbst schützen muss". Zu dem Befund sind andere Autoren schon früher gekommen, das Wehklagen über zunehmende Bevormundung durch den Staat ist - nicht ohne Grund - fast schon eine eigene journalistische Disziplin geworden, die sich bester Nachfrage am Lesermarkt erfreut.

Kein Windpark ohne Kartenspiel
Doch Neubacher ist mit "Total beschränkt" zweifellos das Standardwerk zum Thema gelungen. Prall schöpft er aus dem üppigen Angebot des deutschen Nanny-Staates an bevormundender Bürokratie, natürlich stets zum Besten des ihr ausgelieferten Untertans. Da erfahren wir etwa, dass im Geltungsgebiet des deutschen Grundgesetzes der beschwipste "Benutzer eines Elektrofahrrades, das nur den Pedaltritt unterstützt, 1,6 Promille im Blut haben darf, ohne den Führerschein zu verlieren, auf einem Elektrorad, das auch im Leerlauf arbeitet, aber nur mit 0,5 Promille"; dass in Teilen Berlins bei Wohnungssanierungen keine zweiten Bäder, keine offenen Kamine und keine Aufzüge eingebaut werden dürfen; auf Bohrinseln und Windparks in der Nordsee nicht nur Sanitätsmaterial und Kekse für den Notfall vorrätig sein müssen, sondern auch "ein Kartenspiel" und ganz generell "Verbote unseren Alltag überwuchern wie Knöterich die Friedhofsmauer".

Längst untergegangen ist im zeitgenössischen Bevormundungs-Staat hingegen, was der 1755 verstorbene französische Staatstheoretiker Montesquieu als Grundlage des guten Staates definiert hat: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

Doch Neubacher beschränkt sich nicht darauf, eine Enzyklopädie jener fürsorglichen Belagerung zu erstellen, von der wir zunehmend bedrängt werden, er benennt auch die Ursachen und die Verantwortlichen dieses Ärgernisses. Allen voran die Politik. "Es beschleicht einen der Verdacht, dass wir zum Opfer von Ablenkungsmanövern werden, mit denen Politiker ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen, wenn sie bei den wichtigen Themen nicht vorankommen. Es ist für eine Regierung leichter, den Gebrauch von Heizpilzen zu regulieren, als den Handel mit Emissionszertifikaten auf eine funktionierende Grundlage zu stellen."

Krisenfeste Branchen entstanden
Aber auch die einflussreichen Lobbys der Wirtschaft würden, vor allem unter der Tarnung des vermeintlichen Verbraucherschutzes, von Regulierung und Bürgerbevormundung profitieren: "Unter dem Deckmantel von Risikovermeidung sind krisenfeste, renditestarke Branchen entstanden, für die staatliche Regulierung vor allem eines bedeutet: mit Sicherheit ein gutes Geschäft." Dass die EU-Bürger heute etwa kaum noch richtige traditionelle Glühbirnen verwenden können, wenn ihnen danach ist, belegt die Richtigkeit dieses Argumentes augenfällig.

Für besondere Connaisseurs hat der Autor seinem Text noch 77 Fallbeispiele besonders erlesene Beispiele aus der Welt des "präventiv-bürokratischen Komplexes" hinzugefügt, eines vertrottelter als das andere. Nicht zu verachten etwa Nummer 49: Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gibt es neuerdings einen Friedhof für lesbische Frauen - das Bestatten von verstorbenen Männern ist dort, erraten, verboten.




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Dokument erstellt am 2014-11-24 15:41:05
Letzte ─nderung am 2014-11-24 16:43:43



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