• vom 27.06.2016, 14:32 Uhr

Bücher aktuell

Update: 27.06.2016, 22:40 Uhr

Sachbuch

Die kapriziöse Hure




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Christian Ortner

  • Kaufen sich die Reichen den Staat? Manipulieren Lobbyisten die Gesetzgebung?
  • Mehr als wir wissen und uns gut tut - behaupten zwei neue Bücher.

Mit der 1848er Revolution (das Bild zeigt einen Aufstand in Paris) begann der lange und blutige Kampf um die Demokratie. Zwei Jahrhunderte später kämpft sie um ihre Daseinsberechtigung.

Mit der 1848er Revolution (das Bild zeigt einen Aufstand in Paris) begann der lange und blutige Kampf um die Demokratie. Zwei Jahrhunderte später kämpft sie um ihre Daseinsberechtigung.© DeAgostini/Getty Images Mit der 1848er Revolution (das Bild zeigt einen Aufstand in Paris) begann der lange und blutige Kampf um die Demokratie. Zwei Jahrhunderte später kämpft sie um ihre Daseinsberechtigung.© DeAgostini/Getty Images

Die Demokratie hat bekanntlich auch schon bessere Zeiten gesehen. Die politische Linke wirft ihr vor, immer käuflicher zu werden und nur noch Agentin des Klasseninteresses der Milliardäre zu sein. Die politische Rechte denunziert sie als schlapp und entscheidungsunfähig. Autoritäre Führer wie Putin oder Erdogan fordern sie mehr oder weniger unverblümt heraus. Und da, wo früher die politische Mitte war, unterminieren Wutbürger und Politikverdrossene sonder Zahl die Demokratie.

Mit der berechtigten Frage, wer in den westlich-liberalen Demokratien letztlich das Sagen hat und ob das Recht wirklich "vom Volke ausgeht" oder nicht doch schon längst stimmt, was Frank Stronach immer behauptet hat - "Wer das Gold hat, bestimmt die Regeln" -, beleuchten zwei einigermaßen lesenswerte, soeben erschienene Bücher zum Thema.

Erstarrt in Unbeweglichkeit

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" des deutschen Journalisten Wolfgang Koschnik und "Lobbykratie - Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft" der beiden "SZ"-Redakteure Markus Balser und Uwe Ritzer verraten schon im Titel, was die Autoren zu belegen suchen: dass die Demokratie schon längst zur Fassade verkommen ist, hinter der die finanziell Starken die Strippen ziehen. "Durch permanenten Lobbyismus haben Konzerne und Wirtschaftsinteressen weltweit die Kontrolle über demokratische Politik und Staaten übernommen, während Berufspolitiker auf ihre Wiederwahl hoffen und für Selbstinszenierungen Milliarden ausgeben", analysiert Koschnik.

"Wer nicht mit am Tisch sitzt, so heißt eine Lobbyistenregel aus den USA, befindet sich auf der Speisekarte. Lobbyismus benachteiligt diejenigen, die über geringere finanzielle Ressourcen verfügen. Und es verschafft denen Vorteile, die viel einsetzen können. Die wachsende Lobbymacht starker Wirtschaftsakteure droht die Schwachen an den Rand zu drängen", argumentiert im Gleichklang das Autorenduo der "Süddeutschen". Folge: "Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Demokratie ist zu einer Oligarchie, zu einem elitären Herrschaftssystem verkommen." (Koschnick)

Eine nicht ganz neue Diagnose. Schon die indische Polit-Aktivistin und Autorin Arundhati Roy behauptete: "Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen." Für Koschnick ist es vor allem das System der "repräsentativen Demokratie", das im Scheitern begriffen ist: "Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten." Was dem Österreicher vertraut vorkommt, auch was die düsteren Aussichten auf Besserung anlangt: "Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens. Bisher haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt."

Anders als Wolfgang Koschnick sehen Balser und Ritzer weniger die repräsentative Parteiendemokratie als die Asymmetrie und Waffenungleichheit zwischen der Lobbykraft der Kapitalisten und jenen der Normalbürger als zentrales Problem. "Interessensvertretung, etwa von Gewerkschaften, Umwelt- oder Wirtschaftsverbänden, ist in unserer Demokratie erwünscht - und auch per Gesetz geschützt. Moderner Lobbyismus steht aber viel zu oft für eine Schattenwelt jenseits demokratischer Kontrolle. Für Tricks, Hinterzimmer und viel Geld. Lobbyisten agieren immer raffinierter und verdeckter. Sie setzen sehr wirksam nicht nur bei Politikern an, sondern unterwandern Ministerien, Behörden und Gesellschaft. All das schafft eine bedenkliche demokratische Schieflage." (Ritzer).

Alles nicht falsch, aber auch nicht ganz vollständig. Denn so wird etwa die Tabakindustrie trotz milliardenschweren Lobbyings von den Gesetzgebern immer härter bedrängt, wird die ebenso mächtige Bankenindustrie immer intensiver reguliert und ist es dem Milliardär Stronach letztlich misslungen, sein Geld in politische Teilhabe umzuwechseln. Wenn die Demokratie wirklich eine Hure ist, dann ist sie offenbar ganz schön kapriziös.





Schlagwörter

Sachbuch

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-06-27 16:20:13
Letzte nderung am 2016-06-27 22:40:24



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. frage
  2. in der straßenbahn
  3. Anwälte für Fauna und Flora
Meistkommentiert
  1. in der straßenbahn
  2. Klimaveränderungen
  3. Odysseus und die Kredit-Sirenen

Werbung




Werbung