Das Beispiel Griechenland: Europa sollte sich einen "partiellen Ruhestand" gönnen. Foto: corbis Das Beispiel Griechenland: Europa sollte sich einen "partiellen Ruhestand" gönnen. Foto: corbis

Schulmeister untersucht am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung das Verhältnis von Real- und Finanzwirtschaft - mit dem Ergebnis, dass nicht, wie angenommen, die realwirtschaftlichen Fundamentalfaktoren die Finanzmärkte determinieren, sondern dass diese, genau umgekehrt, "auf geradezu systematische Weise" die Tätigkeit der Unternehmer und Arbeitnehmer beeinträchtigen. Dies sei bezeichnend für die finanzkapitalistischen Phasen, die sich in langfristigen Zyklen mit realkapitalistischen Phasen abwechseln. Mit den Sparprogrammen für die Club-Med-Länder und ihrer Sparpolitik würgen die europäischen Staaten die Kaufkraft ab. Damit verhindern sie den Aufschwung, ohne den weder die Schuldnerländer noch sie selbst ihren Verpflichtungen nachkommen können. Doch das Zeitalter des Neoliberalismus gehe zu Ende.

Kern des "New Deal" soll ein gigantisches keynesianisches Wachstumsprogramm werden, finanziert mit dem Geld der Reichen, in deren eigenem und aller anderen Interesse. Keynes ist natürlich nur für Neoliberale ein Unwort. Er bleibt der Pol, um den sich alles sammelt, was der Akkumulation menschlichen Elends nicht passiv zusehen kann oder will. Vom neoliberalen Gegenpol geht die eisige Kälte einer ent-ethisierten Wissenschaft aus. "Reine Marktwirtschaftler", schrieb denn auch der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson, "sind nicht nur emotionale Krüppel, sondern auch schlechte Ratgeber. Ich beziehe mich dabei natürlich auf die Ansichten von Milton Friedman und Friedrich Hayek."

Das Beispiel Griechenland

Die EU-Garantie für sämtliche Staatsschulden der EU-Länder, die Schulmeister vorschlägt, erscheint allerdings problematisch. Würde dadurch nicht bloß das Risiko einer Staatspleite durch das Risiko eines EU-Super-GAUs ersetzt? Die Gefahr, dass die Risiken schlagend werden und die Haftungen eines Tages selbst die EZB und einen europäischen Währungsfonds überfordern, bleibt unterbelichtet. Was tun, wenn die Griechen eine Regierung wählen, die das Land für zahlungsunfähig erklärt und den Ausgleich fordert, Streichung von fünfzig Prozent der Schulden zum Beispiel? Was tun, wenn das Schule macht?

Schulmeister gibt einen starken Denkanstoß, bleibt aber auch einiges schuldig. Auf den Gegensatz von Real- und Finanzkapitalismus fixiert, blendet er die realwirtschaftlichen Faktoren, die dem Investitionsprogramm gefährlich werden könnten, weitgehend aus. Einerseits handelt der Essay von der Herbeiführung des neuen Wachstums, das die Industriestaaten derzeit so dringend brauchen. Mit den ökologischen Grenzen des "Raumschiffs Erde" kommt aber plötzlich auch der bereits vorhandene "erhebliche Wohlstand" der Industriestaaten ins Spiel. Jetzt auf einmal "sollten sie in einen partiellen Ruhestand eintreten, also den Großteil des Produktionswachstums den weniger entwickelten Ländern überlassen und den Gewinn aus dem technischen Fortschritt in Form von mehr Lebensfreizeit statt in Realeinkommen lukrieren." Wie das mit Wachstum zusammengehen, dieses in einen partiellen Ruhestand übergehen und wie die Wirtschaft dann funktionieren soll, erfahren wir hier so wenig wie von Mainstream-Ökonomen.

Stephan Schulmeister: Mitten in der großen Krise - Ein "New Deal" für Europa. Picus Verlag, 2010, 160 Seiten.