(was.-) Der Rechts- und Politikwissenschafter Hubert Sickinger gilt seit Jahren als ausgewiesener Fachmann für alles, was mit Politikfinanzierung zusammenhängt. Der dicke Band müsste in jeder innenpolitischen Redaktion aufliegen, denn wo sonst könnten sich Redakteure kompetent über Klubgelder, Bezügepyramide, Werbefeldzüge und sogar die politische Korruption informieren.

Österreich hat, wie aus der mit harten Fakten untermauerten Untersuchung hervorgeht, nicht das schlechteste aller Finanzierungssysteme. Da aber diejenigen, die die unterschiedlichsten Gesetze über Finanzierungsformen beschließen, zugleich die Begünstigten sind, scheint die Steigerung des Geldflusses nicht aufzuhalten zu sein. Es ist unglaublich, was da alles läuft - offiziell und verdeckt. In Wien thematisieren die Parteien laut Sickinger seit 1993 die Parteienförderung nicht mehr. Sie ist zwar die höchste aller Bundesländer, kommt aber nicht mehr vor. Darüber hinaus gibt es die völlig intransparenten Geldflüsse über Firmen und vorgelagerte Organisationen. Eine Fundgrube also, auch wenn sie zahlenden Staatsbürgern keine Freude bereitet.

Hubert Sickinger: Politikfinanzierung in Österreich. Czernin Verlag, 526 Seiten, 39 Euro.