• vom 17.02.2009, 14:12 Uhr

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Update: 17.02.2009, 14:13 Uhr
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Wie Österreich wurde, was es heute ist

Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft


Von Walter Hämmerle
  • Wiener Politologe analysiert die Sozialpartnerschaft, ohne sie zu verklären.
  • Die Sozialpartnerschaft hat schon schlechtere Zeiten erlebt. Genau genommen geht es den seit kurzem auch verfassungsrechtlich verankerten Interessensverbänden von Arbeitnehmern, Unternehmern und Bauern im Moment ganz ausgezeichnet. Nicht nur, dass das Sozialministerium wieder von einem roten Gewerkschafter geführt wird und die Arbeitsmarktagenden vom Wirtschaftsministerium übernommen hat; faktisch ist fast jedes Mitglied der Regierung Faymann I in irgendeiner Weise im Rahmen der Sozialpartnerschaft politisch sozialisiert worden.

Diese erstaunliche Rückkehr in die Machtzentren der Republik lassen die Periode von Schwarz-Blau (2000 bis 2006) als historischen Ausrutscher begreifen, daran konnte offensichtlich nicht einmal die Bawag-Pleite etwas ändern, die den ÖGB an den Rande des Zusammenbruchs drängte.

Der Wiener Politologe Emmerich Tálos widmet sich seit Jahrzehnten dieser spezifisch österreichischen Form der Aggregation, Vermittlung und Durchsetzung von Interessen, die Geschichte der Zweiten Republik von Beginn an maßgeblich prägte. Nun hat er sein Wissen in kompakte Buchform gepresst - von den Anfängen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die jüngste Gegenwart.

Tálos zweifelt dabei nicht daran, dass die Mechanismen der Sozialpartnerschaft wesentlichen Anteil am Wiederaufbau und heutigen Wohlstand des Landes zukommt. Ihre offensichtlichen Defizite, vor allem im Hinblick auf demokratische Transparenz und Partizipation, verschweigt er nicht. Auch nicht die einem solchen System innewohnenden Tendenzen zur Versteinerung.

Gleichwohl macht der Autor deutlich, dass es kein Zurück zur goldenen Ära der Sozialpartnerschaft in den 60er und 70er Jahren geben kann. Damals verstanden sich die Akteure fast wie selbstverständlich als Nebenregierung. Heute wie auch in Zukunft müssen die Sozialpartner ihren Platz im Herzen der Macht mit ihrer Entlastungsleistung für die gewählten Regierungen legitimieren. Versagen deren Kompromisslösungen in der Praxis, werden die Nutznießer noch mehr die privaten Politikberater und Lobbyingagenturen sein.

Emmerich Tálos: Sozialpartnerschaft. Ein zentraler politischer Gestaltungsfaktor in der Zweiten Republik. Studien Verlag, 142 Seiten, 19,90 Euro.




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Sachbuch

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