Insolvenzordnung

Auf dem Holzweg aus den Schulden19

  • Schuldner sollen im Privatkonkurs auf jeden Fall einen Zahlungsplan mitliefern, - auch wenn das Justizministerium dies auf der Homepage nicht verlangt.

"Die Schuldnerin/der Schuldner braucht keinen Zahlungsplan anzubieten, wenn sie/er in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt." Mit dieser eigenwilligen Interpretation des § 194, Abs... weiter




Zürcher Kantonalbank Österreich AG

Branchennews

Privatstiftungen. Stiftungsvorstände bewegen sich oft auf dünnem Eis "Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht", betonte Johannes Zollner von der Karl-Franzens-Universität Graz bei der fünften Auflage der Veranstaltung "Stiftung Next Generation" der Zürcher Kantonalbank Österreich AG in Linz... weiter




Außenwirtschaftsrecht

Investitionen unter der Lupe4

  • Die EU plant schärfere Prüfungen beim Einstieg von Unternehmen aus Drittstaaten.

Das Volumen der Direktinvestitionen von Nicht-EU-Unternehmen in EU-Unternehmen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Investitionen betreffen immer häufiger sensible Infrastruktur oder Technologien. Dies sorgt vermehrt für politische Diskussionen zur Frage der Notwendigkeit einer EU-weiten... weiter




"Blobber" geht in die Luft. Ein Symbolfoto. - © Area47/Jens Klatt

Oberster Gerichtshof

Der Sprung, der vor dem OGH endete2

  • Höchstgericht hatte sich mit Fun- und Trendsportart "Blobbing" zu beschäftigen. Die Klägerin hatte sich verletzt und den Betreiber geklagt.

Wien. Es ist ein aus den USA stammender Fun- und Trendsport, der auch hierzulande populärer wird: das "Blobbing". Dabei sitzt eine Person - der sogenannte "Blobber" - am Ende eines im Wasser schwimmenden, riesigen Luftkissens. Am anderen Ende steht ein Sprungturm... weiter




Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Werkvertrag versus Dienstverhältnis5

  • Können sich Auftraggeber und Auftragnehmer dank des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes nun in Sicherheit wiegen?

Liegt wirklich ein Werkvertrag vor oder handelt es sich vielleicht doch um einen Dienstvertrag? Über diese Frage mussten sich bisher vor allem Auftraggeber nicht selten den Kopf zerbrechen. Es kam nämlich immer wieder vor, dass im Zuge einer GPLA, also einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen... weiter




Matejka will Menschen die Angst vor Verfahren nehmen. - © apa/Jäger

Richtervereinigung

"Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf"18

  • Sabine Matejka, die neue Präsidentin der Richtervereinigung, über das Manko an Richtern und ihre Wünsche an den nächsten Justizminister.

Wien. Nach Barbara Helige ist sie die zweite weibliche Präsidentin in der Geschichte der österreichischen Richtervereinigung: Sabine Matejka, Bezirksrichterin in der Leopoldstadt, wurde gestern, Donnerstag, im Zuge des Richtertages in Wien in dieses Amt gewählt... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz als Chance für Start-ups4

  • Gastbeitrag: Auch Daten von Fitness-Apps wie Gewicht und Größe müssen geschützt werden.

Datenschutz ist und wird, insbesondere aufgrund der ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), immer bedeutender. Wer aber nun glaubt, dass Datenschutz und die DSGVO nur Großkonzerne betrifft, der irrt. Denn auch junge Start-ups müssen die Spielregeln des... weiter




Branchennews

Branchennews1

Neuerscheinung. Einen fundierten Gesamtüberblick über das aktuell geltende Recht der Welthandelsorganisation WTO bieten die Wissenschafter Richard Senti (ETH Zürich) und Peter Hilpold (Universität Innsbruck) in der zweiten Auflage des Werks "WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Wohin die Daten fließen: Datentransfer in das Ausland7

  • Der Datentransfer an Drittstaaten ist nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Aus Berichten über Soziale Netzwerke ist bekannt: Unsere Daten bleiben häufig nicht in Österreich. Beliebte Destinationen für Datentransfers sind nicht nur andere EU-Mitgliedstaaten, sondern vor allem auch Drittstaaten wie die USA. Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Datentransfers... weiter




- © Getty Images/Bill Hinton

Cybercrime

Fünf Tipps zum Schutz vor Erpressern aus dem Internet

  • Cyberkriminelle greifen zu immer dreisteren Tricks. Ihre Angriffe - vor allem auf Unternehmen - häufen sich.

Gegen moderne Einbrecher schützen keine Alarmanlagen, Safes und Sicherheitstüren - denn die Bedrohung kommt heute zunehmend aus dem Internet. Neben Identitätsraub und CEO-Betrug greifen die Kriminellen auch auf Ransomware zurück. Dabei handelt es sich um Schadprogramme, die verhindern... weiter




- © Fotolia/rogerphoto

Gleichstellungsgesetz

Die Quotenregelung lässt gesetzlich viel Spielraum5

  • Mit 1. Jänner tritt die Quotenregelung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat in Kraft. Sie ist allerdings lückenhaft.

Wien. Es war eine der letzten konzertierten Aktionen von SPÖ und ÖVP: Im Juni dieses Jahres brachten die damaligen Noch-Koalitionspartner vor der Nationalratswahl im Oktober einen Initiativantrag für die Quotenregelung in Form des Gleichstellungsgesetzes von Frauen und Männern in Aufsichtsräten... weiter




Oberster Gerichtshof

Der Mann, der seine Frau abhörte1

  • OGH wies Mann aus Ehewohnung. Er hatte ohne Wissen seiner Frau ein Aufnahmegerät installiert und ihre Haare in einem Labor testen lassen.

Wien. Herr und Frau W. können nicht mehr miteinander. Die Gesprächsbasis des Ehepaares ist zerrüttet. Gegenseitig belastet man sich mit massiven Vorwürfen. Ihr Mann manipuliere die zwei gemeinsamen Kinder, sagt Frau W. Seine Frau sei überfordert, nehme Drogen und könne die Kinder nicht erziehen... weiter




Sabine Apfl-Trompeter

Branchennews

Branchennews

Freshfields. Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die UniCredit Bank Austria AG sowie 17 weitere internationale Kreditgeber bei der Finanzierung der Übernahme der brasilianischen Magnesita Refratários S. A. (Magnesita) durch den österreichischen Feuerfestmarktführer... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Foto: privat

Rechtskommentar

Studiengebühren neu15

  • Der freie Hochschulzugang hat Österreichs Unis an ihre Grenzen gebracht.

Eine der ganz großen Herausforderungen, die die neue Bundesregierung prioritär angehen wird müssen, sind die Universitäten. Neben der dringenden notwendigen Reform des UG 2002, stellt der Hochschulzugang mit seinen praktischen Ausprägungen "Studiengebühren" und "Studienbeihilfen" eine vorrangige... weiter




Unschuldsvermutung

Vom Verdächtigen zum Schuldigen7

  • Ein neues EU-Projekt untersucht die mitunter einseitige Darstellung von Beschuldigten. Wien leitet den Bereich Medienanalyse.

Wien. "Es gilt die Unschuldsvermutung." Wie oft ist dieser Satz in Artikeln über Mordfälle, Betrugsvorwürfe oder Gerichtsverhandlungen zu lesen. Und wie oft hat man sich dennoch schon während des Lesens des Artikels oder beim Betrachten der Fotos ein Bild über den Verdächtigten gemacht - und sein... weiter




zurück zu Themen Channel


Rechtskommentar

Zu träge bei Eilbeschlüssen

Seit ihrer Einführung vor mehr als 100 Jahren erfreut sich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Österreich größter Beliebtheit... weiter





Werbung



In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






Werbung