Rechtskommentar

Ist Compliance an allem schuld?2

  • Die Missachtung von Regeln hat zu stärkeren Kontrollmaßnahmen geführt.

Ein Haubenrestaurant muss schließen, und ein Delikatessenladen öffnet seine Pforten auch nicht mehr, weil die Compliance-Anforderungen gestiegen sind. Amtsträger dürfen nicht einmal einen Kaffee annehmen, ohne in den Geruch der Bestechung zu kommen. Diskussionen zur Annahme von Weihnachtsgeschenken... weiter




Compliance

Spende, Charity oder Werbung?2

  • Nicht jede Spende kann als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das Einkommenssteuergesetz hat klare Definitionen. Der Steuerberater Stefan Prokopp erklärt im Interview, was absetzbar ist und was nicht.

"Wiener Zeitung": Unter bestimmten Bedingungen können Spenden als Betriebsausgaben geltend gemacht werden und sind damit steuerlich absetzbar. Wie verhält es sich aber bei dem Erwerb eines Bildes, etwa bei einer Charity-Auktion? Ist das eine Spende? Stefan Prokopp: Ja... weiter




Fusionskontrolle

Neuer Schwellenwert bei Fusionen8

  • Gastbeitrag: Neuerungen in der österreichischen Fusionskontrolle: Vorsicht bei Closings ab dem 1. November 2017.

Wann eine Unternehmenstransaktion (Zusammenschluss) bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anmeldepflichtig ist, richtete sich bisher nach den Konzernumsätzen der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. In den meisten EU-Mitgliedstaaten richtet sich die Anmeldepflicht einer... weiter




Drohnen

Bedrohliche Drohnen5

  • Gastbeitrag: Das Filmen aus der Luft kann rechtliche Fragen nach sich ziehen.

Wenngleich die angekündigten Temperaturen von bis zu 25 Grad Celsius für den Wahlsonntag sommerlich anmuten, so liegt der Herbstbeginn nun doch schon wieder einige Zeit zurück. Nach wie vor aktuell ist allerdings ein Thema, das in den Sommermonaten erneut aufgeflammt ist und nach wie vor für... weiter




Philipp Spring

Branchennews

Branchennews

Markenrecht. 2464 Seiten Wissen zum Markenschutzgesetz bietet der Großkommentar von Egon Engin-Deniz. Einmal mehr widmet sich der Markenrechtsexperte der vollständigen Darstellung aller praxisrelevanten Bestimmungen. Bereits 2005 und 2010 hat Engin-Deniz das österreichische... weiter




Im Juni hob der Verfassungsgerichtshof das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien auf - die Rechtssache geht somit zurück an das BVwG. - © apa/Fohringer

Staatsziel Nachhaltigkeit

Was kann ein Staatsziel wirklich?11

  • In der Causa dritte Piste habe der Verfassungsgerichtshof ein Staatsziel aufgesplittert, sagt Juristin Wagner.

Wien. Zuerst ging es nur um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist jetzt fast zehn Jahre her. Mit dem positiven Bescheid war die Sache aber noch lange nicht besiegelt. Ganz im Gegenteil. Es geht um die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat, und mit dem positiven Bescheid 2012 begann ein... weiter




Finanzmarktaufsicht

Verfassungsrichter prüfen Finanzstrafsystem1

  • Verhängung hoher Strafen durch FMA oder nur durch Gerichte?

Wien. (apa/kle) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht (FMA) weiterhin hohe Geldstrafen verhängen darf oder ob derart hohe Geldbußen besser von Gerichten im Rahmen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit verfügt werden sollten... weiter




Ist das ständige Ein- und Ausgehen der Touristen für andere Wohnungseigentümer störend, kann der Airbnb-Vermieter aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden. - © Fotolia/warpedgalerie

Airbnb

"So wäre das Gesetz zahnlos"8

  • In Wien müssen Airbnb-Vermieter gemäß der Novelle des Tourismusförderungsgesetzes ab sofort Ortstaxe zahlen - warum Airbnb noch immer mit der Stadt verhandelt und wie die Rechtslage konkret aussieht, erklärt Anwalt Bachmayr-Heyda.

Wien. Es ist erst neun Jahre her, dass die Internet-Plattform Airbnb im kalifornischen Silicon Valley gegründet wurde. Heute bietet der Marktplatz für die Buchung und Vermietung privater Unterkünfte mehr als vier Millionen Inserate in 191 Ländern an. In Österreich sind rund 17... weiter




- © apa/Andreas Pessenlehner

Private Sicherheitsunternehmen

Der Security als Jedermann9

  • Private Sicherheitsunternehmen boomen. Doch welche Rechte haben deren Mitarbeiter eigentlich?

Wien. Grundstücke bewachen, Geschäfte aufsperren, Schaufensterbeleuchtungen einschalten, Sonnenblachen ziehen: Um 1900 war das Aufgabengebiet privater Sicherheitskräfte in Österreich noch überschaubar. Ein gutes Jahrhundert später hat sich das radikal geändert... weiter




- © Fotolia/Gina Sanders

Rechtskommentar

Lücke im Datenschutz?7

  • Know-how und Geschäftsgeheimnisse fallen aus dem Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts heraus.

Viele Unternehmen sind im Moment damit beschäftigt, ihre internen Prozesse auf das neue Datenschutzniveau, das ab Mai 2018 gefordert wird, anzupassen. Es stellen sich dabei Fragen wie: Welche Daten darf ich von meinem Mitarbeiter haben? An wen darf ich sie - auch innerhalb des Unternehmens -... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Meine Daten, meine Betroffenenrechte10

  • Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Information, Richtigstellung und Löschung erweitert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU bringt mit 25. Mai 2018 eine Stärkung der Rechte der Personen, die von einer Datenverarbeitung betroffen sind ("Betroffene") - also etwa Nutzer sozialer Netzwerke, aber auch Kunden einer Bank oder eines Supermarkts... weiter




20170922Justizminister - © Moritz Ziegler

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz29

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener... weiter




- © Fotolia/James Thew

Börsengesetz 2018

Rückzug von der Börse wird einfacher4

  • Gastbeitrag: Das Börsegesetz 2018 soll den Anlegerschutz verbessern und den Börsehandel attraktiver machen.

Bisher war der Gang an die Wiener Börse gewissermaßen eine Einbahnstraße, zumindest was den Verbleib im amtlichen Handel betrifft. Einmal gelistet, konnte eine börsenotierte Gesellschaft die Börse nicht wieder über einen gesetzlich dafür vorgesehenen Weg verlassen... weiter




Daniel Deutschmann

Kanzleipartnerschaft

Branchennews2

CMS. CMS Reich-Rohrwig Hainz wird in Zukunft mit der saudischen Rechtsanwaltskanzlei Feras Al Shawaf zusammenarbeiten. Der Kooperationspartner verstärkt die Präsenz von CMS, die bereits in Algerien, Iran, Marokko, Oman, der Türkei und den VAE aktiv ist und im Irak und Libanon Partnerschaften... weiter




Die Anforderungen an die Justizwache seien gestiegen, sagt Gertrude Brinek. - © Philipp Hutter

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"33

  • Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.

Wien. Diesen Sommer fanden für angehende Justizwache-Mitarbeiter die ersten Unterrichtseinheiten über Menschenrechte im Strafvollzug statt. Veranstalter war die Volksanwaltschaft, die seit 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig ist und Einrichtungen kontrolliert... weiter




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Rechtskommentar

Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder

In Österreich sind etwa 190.000 Kinder von chronischen Erkrankungen betroffen. Experten weisen drauf hin, dass die Erkrankungen zunehmen... weiter





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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






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