Interrview

"Sensibilisierung ist der einzige Weg"

  • Datenschutzexpertin Eva Souhrada-Kirchmayer über den Umgang mit dem Grundrecht auf Datenschutz bei Kindern.

"Wiener Zeitung": Haben Kinder überhaupt ein Datenschutzrecht? Gegen wen gilt das - nur gegenüber Fremden oder auch gegenüber den eigenen Eltern? Eva Souhrada-Kirchmayer: Zweifellos sind Kinder rechtsfähig und damit auch grundrechtsfähig. Sie haben höchstpersönliche Rechte und sind Träger des... weiter




OGH

Von teuren Luchsen und gestürzten Skifahrern5

  • Gastbeitrag: Naturschutzrechtliche Bestimmungen können laut Oberstem Gerichtshof auch
  • zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wien. Auch in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit spannenden Fällen beschäftigt. Zwei seiner Entscheidungen im Folgenden. Teurer Abschuss In diesem Fall hatte sich der OGH damit zu befassen, ob der Abschuss eines Luchses und die dadurch verursachte... weiter




Karrieren

Branchennews

DLA Piper. Die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper hat die Porr AG bei der Emission einer 125 Millionen Euro schweren Hybrid-Anleihe beraten. Kapitalmarkt-Spezialist Christian Temmel in Wien leitete dabei das Beratungsteam. TWP Rechtsanwälte. Gregor Lässer und Christian Wirthensohn sind neue... weiter




Schnellere Verfahren

Alles neu am Verwaltungsgericht

  • Gastbeitrag: Mit einer Novelle sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden, die Verfahren verfassungskonform ablaufen.

Wien. Einiges neu ist seit Jahresanfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Grund für die Novelle, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, war die Aufhebung der Regelungen über die Verfahrenshilfe in § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)... weiter




Kristina Weis

Karrieren

Branchennews

RSM. Ab sofort ist Kristina Weis (44) neuer Assurance Leader und Partner bei RSM Austria, dem österreichischen Mitglied des weltweit sechstgrößten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsnetzwerk. Weis kommt von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft... weiter




- © Stanislav Jenis

Interview

"So etwas ist unerträglich"9

  • Vom Staatsanwalt zum Anwalt: Volkert Sackmann über Fehler der Verteidigung, Kronzeugenregelung und das Weisungsrecht.

"Wiener Zeitung": Sie kommen aus der Anwaltei, dann waren Sie zehn Jahre Staatsanwalt, zuletzt als Leiter der Wirtschaftsgruppe in Wien. Was hat Sie zu dem Wechsel bewogen? Volkert Sackmann: Es waren mehrere Faktoren, aber vor allem war es ein Bauchgefühl... weiter




Terror

Abschied vom Rechtsstaat?11

  • Eine Fußfessel für Gefährder bedeutet eine starke Einschränkung der Grundrechte ohne strafrechtliche Grundlage.

Wien. Im Nachklang des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt knapp vor Jahresende hat Innenminister Wolfgang Sobotka eine lange Liste von Vorhaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Im Schulterschluss mit den deutschen Innen- und Justizministern schlägt er vor... weiter




Angelika Trippolt

Karrieren

Branchennews

Consultatio. Angelika Trippolt verantwortet ab sofort die Marketingagenden der Consultatio-Unternehmensgruppe für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Die gebürtige Vorarlbergerin und zweifache Mutter zog es zum Studium der Publizistik und Volkswirtschaft nach Wien... weiter




Registrierkassenpflicht

"Das geht sich sicher nicht aus"6

  • Ab April sind spezielle Signaturkarten für Registrierkassen Pflicht - der logistische Aufwand sei zu groß für diese Frist, klagt der Handel und fordert eine Verschiebung.

Wien. Schon 2014 war das Wort Registrierkassenpflicht zum ersten Mal gefallen. Die SPÖ hatte diese im Rahmen eines Reformvorschlags gefordert. Und sie kam tatsächlich, allerdings erst am 1. Jänner 2016. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verschob die Einführung und damit indirekt auch die... weiter




Bernhard Breunlich

Karrieren

Branchennews

PwC. PwC Österreich hat zu Jahresbeginn seine Führungsetage um drei neue Partner erweitert: Christoph Obermair (Unternehmensberatung), Martin Spornberger (Steuerberatung) und Timo Steinmetz (Wirtschaftsprüfung) ergänzen das nun 49-köpfige Partnerteam am Hauptsitz in Wien. Buchtipp... weiter




Kundgebung gegen Ceta vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates in Wien am 27. September 2016. - © apa/Schlager

Rechtskommentar

Investitionsschutz: Ceta-Gegner torpedieren Zukunftsmodell1

  • Das derzeit laufende Volksbegehren hat ein einziges Ziel: das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Fall zu bringen. Dabei greift der Vertrag die Bedenken der Kritiker auf und ist vorbildhaft für die Zukunft des Investitionsschutzes.

Wien. Österreich hat 62 davon. Die EU-Mitgliedstaaten über 1400. Und weltweit gibt es mehr als 3000. Seit mehr als 50 Jahren gibt es Investitionsschutzabkommen, doch plötzlich haben wir Österreicher ein Problem damit. Das Timing ist kein Zufall: Während am Dienstag mit dem Handelsausschuss des... weiter




Tourismus

Drum prüfe, wer nur kurz vermietet1

  • Sharing-Economy-Plattformen wie Airbnb erleben derzeit eine Hochkonjunktur, bergen für Vermieter aber Tücken.

Wien. Hundert Euro für ein Designer-Apartment in Zentrumsnähe. Fünfzig Euro für ein Loft beim Naschmarkt. Pro Nacht, versteht sich. Auch in Österreich erfreut sich die Internet-Plattform Airbnb steigender Beliebtheit, über die private und kommerzielle Anbieter ihre Wohnungen zur Vermietung an... weiter




Rechtskommentar

Gemeinnützig stiften - aber richtig3

  • Das neue Bundesstiftungs- und Fonds-Gesetz belebt das Stiftungswesen in Österreich.

Wien. Rund 700 Stiftungen sind in Österreich rein gemeinnützig tätig und leisten unverzichtbare Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Seit ein neues Bundesstiftungs- und Fonds-Gesetz (BStFG) verhandelt und verabschiedet worden war, bildeten die Medien quer durch alle Bundesländer eine Unzahl... weiter




Miriam Simsa

Karrieren

Branchennews

Schönherr Rechtsanwälte. Schönherr Rechtsanwälte ernennt Miriam Simsa (31) mit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Februar 2017 zum Contract Partner. Simsa ist spezialisiert auf Beratung in außergerichtlichen Restrukturierungen und Insolvenzrecht. Sie war unter anderem Teil des Schönherr-Teams... weiter




Amtsgeheimnis

Es braucht Mut zu echter Transparenz1

  • Kommt endlich ein Informationsfreiheitsgesetz? Ob es politischen Willen für ein bürgerfreundliches Recht auf Zugang zu Behördeninformation gibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Wien. Einige Fortschritte würde der bislang bekannte Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bringen: Statt dem Amtsgeheimnis käme ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf Information von staatlichen Stellen; Bürger hätten erstmals die Möglichkeit... weiter




zurück zu Themen Channel


Rechtskommentar

Ein frommer Wunsch

Wien. Die schon länger in Österreich geführte Diskussion um eine Indexierung der Familienbeihilfe bei Zahlungen ins Ausland ist in den letzten Wochen... weiter





Werbung



In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit einer Novelle zur Gewerbeordnung sollen Verfahrenskosten gesenkt, Verfahren beschleunigt und Gewerbe liberalisiert werden... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen soll die digitale Vignette eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des ... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Rechtsstellung von Konsumenten, die Pauschalreisen buchen, soll verbessert werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz... weiter