Rechtskommentar

Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt7

  • Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens zu definieren - sie führt aber mitunter dazu, dass einfach weniger Geld für Personal angenommen wird.

In Zeiten angespannter Budgets, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden soll und muss, muss sich auch die Politik bei der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben fragen, ob ein politischer Konsens erzielbar ist und ob Mehrheiten zu finden sind. Nicht minder wichtig ist... weiter




Künstliche Intelligenz

"Legal Tech" auf dem Vormarsch3

  • Österreicher können sich mehrheitlich automatisierte Rechtsberatung vorstellen.

Wien. (ede) Künstliche Intelligenz im Anwaltsbüro: Das von kanadischen Studenten entwickelte Computerprogramm "Ross" hilft Rechtsanwälten bei der Suche nach juristischen Texten und Urteilen und trägt alle relevanten Unterlagen zu einem Fall zusammen. Als Basis nutzten die Studenten die berühmte... weiter




Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto

Rechtskommentar

Militärische Interventionen50

  • Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen... weiter




Branchennews

Branchennews

Dorda. Stefan Artner, Partner und Leiter des Real Estate Desk, und Immobilienanwalt Klaus Pfeiffer von Dorda haben eine Projektentwicklungsgesellschaft und Tochtergesellschaft der Reitenburg GmbH bei der Übernahme des A1 Telekom Austria Standortes in der Oberen Donaustraße in Wien-Leopoldstadt... weiter




Reiserecht

Von Fußgängern und mangelnder Sicherheit auf der Autobahn8

  • Gastbeitrag: Interessante zivil- und verkehrsrechtliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.

Auch in den Sommermonaten lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH). Dieser hatte sich vor dem Beginn der Sommerferien noch mit sehr interessanten zivil- und verkehrsrechtlichen Entscheidungen zu befassen: Der "Vorrang" der Fußgänger Diese Situation kennt... weiter




Andreas Zellhofer ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Datenschutzrecht auf den Spuren des Kartellrechts2

  • Nach dem Vorbild des EU-Kartellrechts wird etwa der Strafrahmen massiv erhöht. Nur im Kartellrecht gilt allerdings weiterhin das Konzernprivileg.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Das neue Datenschutzrecht bringt eine zentrale Systemänderung mit sich: Es bewegt sich fort von einem zentralen Melde- und Genehmigungssystem hin zu einer eigenverantwortlichen, unternehmensinternen Kontrolle... weiter




- © Fotolia/VIGE.co

Rechtskommentar

Grenzenlos verschuldet18

  • Lohnende Ziele zur Restschuldbefreiung im Tourismus.

Reif für die Insel - für die britische Insel. Manche Schuldner sahen das so, sind abgehauen und haben Tee getrunken. Englischen. Wie wird sich das nach dem Brexit ändern? Oder gibt es dann neue Ziele für den Restschuldbefreiungstourismus? Und warum gibt es diese touristische Form überhaupt... weiter




Insolvenzrecht

Für den Schuldner ein Segen - für Gläubiger ein Fluch?10

  • Gastbeitrag: Die Reform des Privatkonkurses sorgt für Handlungsbedarf auf Gläubigerseite.

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) erleichtert die Entschuldung Privater erheblich. Was für den einzelnen Schuldner ein Segen ist, könnte für Gläubiger jedoch zum Fluch werden. Das IRÄG 2017 sieht unter anderem eine Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens (gemeinhin als... weiter




Der 22-jährige N., der im Vorjahr auf dem Brunnenmarkt in Wien eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. - © apa/Roland Schlager

Rechtskommentar

Baustelle Maßnahmenvollzug9

  • Wie gesund ist der Umgang mit psychisch gestörten Straftätern?

Die Ergebnisse der "Sonderkommission Brunnenmarkt" und der Entwurf des Maßnahmenvollzugsgesetzes: Diese zwei Themen standen Mitte des Vormonats im Fokus zweier Präsentationstermine im Justizbereich. Zur Vorgeschichte: Im Mai 2016 hatte ein psychisch kranker... weiter




Arbeitsrecht

Wenn Outsourcing zu (ungewollter) Arbeitskräfteüberlassung führt15

  • Überlassene Arbeitskräfte haben einen gesetzlichen Anspruch auf entgeltrechtliche Gleichstellung mit den Arbeitskräften im Beschäftigerbetrieb, sonst drohen arbeitsrechtlich schwerwiegende Konsequenzen.

Enge Zielvorgaben bezüglich der Mitarbeiterzahl und hohe Personalkosten: Vor diesem Hintergrund lagern zahlreiche Unternehmen Tätigkeiten mittels Dienstleistungsverträgen aus, zunehmend in das benachbarte Ausland. Diese Unternehmen bemerken in weiterer Folge immer wieder... weiter




Verhetzung

Grüne fordern strengere Bestimmungen bei Hasspostings

  • Die Grünen sehen Gesetzeslücken. Zum Tatbestand der Verhetzung müsse sich erst eine Rechtsprechung entwickeln, so das Justizministerium.

Wien. Als "Polithure" wurde die Ex-Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Facebook-Kommentar im April 2017 bezeichnet. Warum "atmet dieser wandelnde Totenkopf noch unseren Sauerstoff?", schimpfte der Verfasser weiter. Glawischnig und der Grüne Klub im Parlament erstatteten daraufhin... weiter




Rechtskommentar

Paradigmenwechsel oder graue Theorie?8

  • Unterstützte Selbstbestimmung - wie das neue Erwachsenenschutz-Gesetz "gelingen" kann.

Herta A., eine rüstige Pensionistin, stand in der Gefahr, besachwaltet zu werden. Die Anregung sei plausibel gewesen, hatte der Richter gesagt, als der Neffe, Herr L., sich der Sache anzunehmen versuchte und beim Gericht vorsprach. Gehört zu werden, Vorschläge zur Bewältigung des Alltags zu machen... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Einwilligung und Koppelungsverbot im Datenschutz16

  • Laut neuer Datenschutz-Grundverordnung darf eine Vertragserfüllung nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten abhängen.

Datenschutzrechtliche Einwilligungen werden heutzutage fast überall verlangt: bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel oder bei der Registrierung in einem Online-Shop. Eine solche Einwilligungserklärung ist aus rechtlicher Sicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten zu Zwecken verarbeitet werden... weiter




Seit Einführung der Schwurgerichte 1850 durften nur Männer Geschworene sein. Fritzi Ruschka war im Jänner 1920 die erste Frau auf der Geschworenenbank. - © APAweb / Helmut Fohringer

Geschworenengericht

Fortschritt gegen Vorurteil3

  • Vor hundert Jahren wurde erstmals versucht, Frauen den Weg auf die Geschworenenbank zu ebnen.

Wien. Es war Anfang Juli 1917, als eine damals ganz ungewöhnliche Idee im österreichischen Reichsrat aufkam. Drei Jahre wütete nun schon der Erste Weltkrieg in Europa. Drei Jahre schon war in Österreich die Geschworenengerichtsbarkeit ausgesetzt. Als im Reichstag darüber debattiert wurde... weiter




- © Corbis/Pablo Blasberg

Streaming

Anbieter haften für illegales Streaming8

  • Gastbeitrag: Der Europäische Gerichtshof stärkt Rechteinhabern bei Streaming den Rücken.

Der Verkauf vorkonfigurierter Streamingboxen mit unmittelbarem Zugang zu illegalen Inhalten wie auch deren Streaming durch den Nutzer kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Mit dem (passenderweise am "Welttag des geistigen Eigentums" veröffentlichten) Urteil zu Filmspeler (C-527/15) vom 26... weiter




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Rechtskommentar

Studiengebühren neu

Eine der ganz großen Herausforderungen, die die neue Bundesregierung prioritär angehen wird müssen, sind die Universitäten... weiter





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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






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