Rechtskommentar

Wie ist es in Österreich um die innerparteiliche Demokratie bestellt?7

  • Beim neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz soll die gesamte parteiinterne Macht konzentriert werden.

Sebastian Kurz wird in zwei Wochen am Parteitag der ÖVP offiziell zum Bundesparteiobmann und Spitzenkandidaten für die anstehende Nationalratswahl gekürt werden. Die dafür nötige Wahl ist reine Formsache. Kurz hatte vor einem Monat die Übernahme des Ruders der Partei von mehreren Zusagen durch seine... weiter




CHSH

Branchennews

CHSH. Unter Leitung des Partners Johannes Aehrenthal hat die internationale Wirtschaftskanzlei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati die Gesellschafter der FirmenABC Entwicklung und Management GmbH bei der Veräußerung von 80 Prozent des Stammkapitals an die Eugen Marketing Beteiligungen GmbH... weiter




Wirtschaftstreuhandberufsgesetz

Novelle des Wirtschaftsprüfergesetzes

  • Erstmals wird es einen direkten Zugang zum Beruf des Wirtschaftsprüfers geben.

Wien. Sehr erfreut zeigt sich die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, dass es die Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes diese Woche doch noch durch den Ministerrat geschafft hat und nicht zum Opfer der vorgezogenen Neuwahlen wurde. "Wir haben seit Jahren dafür gekämpft"... weiter




Verkehrsrecht

Vorsicht vor kriminellen Frachtführern6

  • Gastbeitrag: Die Spielregeln auf den österreichischen Straßen.

In den nächsten Monaten werden sich wieder die sommerlichen "Blechlawinen" über die österreichischen Straßen wälzen. Infolge des damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommens steht außer Zweifel, dass es wieder zu unterschiedlichen Vorfällen kommen wird, die sowohl die Zivil-... weiter




Rechtskommentar

Südtirol

Erinnerung und Zukunft16

  • Beim Festakt zur Streitbeilegung um die Südtirol-Frage am Sonntag geht es auch um heutige Herausforderungen.

Wenn sich am 11. Juni der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella in Bozen die Hände schütteln, dann markiert dies einen besonderen Entwicklungspunkt in den Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten... weiter




Österreichische Gesetze reichen oft nicht aus, um grenzüberschreitende Sachverhalte zu lösen. - © apa/Techt

Justiz

Der Blick über den Gesetzesrand

  • Juristen müssen oft auf Gesetze anderer Staaten zurückgreifen. In Dürnstein verglichen Justizminister nationale Rechtslagen.

Dürnstein. Nationale Gesetze. EU-Verordnungen. Internationale Konventionen. Bei all den verschiedenen Rechtsquellen kann man als Jurist schnell einmal den Überblick verlieren. Doch sich nicht nur mit den österreichischen Normen auszukennen, wird immer wichtiger... weiter




Sieger Bartl. - © BDO

Steuerberater Award 2017

Marcus Bartl als bester Steuerberater ausgezeichnet1

  • BDO wurde zum besten Steuerberatungsunternehmen gekürt.

Wien. Bereits zum dritten Mal in Folge wurde BDO beim diesjährigen Steuerberater Award 2017 zum besten Steuerberatungsunternehmen gekürt. Das erste Mal jedoch war es ein Doppelsieg: Marcus Bartl, der Geschäftsführer der BDO Austria GmbH mit Hauptsitz in Wien ist... weiter




- © Fotolia/steheapGastbeitrag

Wohnen

Die neuen Pflichten der Makler10

  • Über die Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers und inwieweit diese nun verschärft worden sind.

Über die Höhe der Provisionen der Immobilienmakler wird oft geklagt: Aus welchem Grund muss nun die dreifache Miete beziehungsweise müssen drei Prozent des Kaufpreises sofort bei Vertragsabschluss bezahlt werden? Der Makler habe schließlich "nur" die Wohnung gezeigt... weiter




Familienrecht

"Erfolgreicher Weg zum Lösen von Obsorge-Konflikten"6

Wien. (temp) "Raschere und befriedigendere" Entscheidungen in Obsorgesachen sollte die neue Familiengerichtshilfe laut der damaligen Justizministerin Beatrix Karl bringen, als sie diese vor mehr als fünf Jahren präsentierte. Den Familienrichtern und Betroffenen werden dabei Pädagogen... weiter




Datenschutzrecht

Besserer Schutz, höhere Strafen10

  • Die EU-Datenschutz-Verordnung tritt im Mai 2018 in Kraft. Ein österreichischer Gesetzesentwurf ist in Begutachtung.

Wien. Mehr als drei Jahre lang hat man über sie verhandelt - in fast genau einem Jahr wird die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU nun unmittelbar wirksam werden. Sie tritt am 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft. Bis dahin müssen alle Unternehmen darauf umgestellt sein... weiter




Andreas Zellhofer

Gastkommentar

365 Tage bis zum neuen Datenschutzrecht6

  • Die Betroffenenrechte werden massiv gestärkt, und Unternehmen haben umfassende Informationspflichten zu erfüllen.

In 365 Tagen endet die Schonfrist für Unternehmen, die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu prüfen und umzusetzen. Die DSGVO löst die aus dem Jahr 1995 stammende Europäische Datenschutzrichtlinie ab, auf der heute sämtliche Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten beruhen - sie gilt... weiter




- © Fotolia/muro

Rechtskommentar

Selbstschutz und Solidarität10

  • Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, darum fordert die Volksanwaltschaft einen verpflichtenden Impfschutz dagegen.

Die Volksanwaltschaft fordert einen verpflichtenden Impfschutz gegen Masern an Kindergärten, Krippen und Schulen sowie für Gesundheitspersonal - und zwar aus mehreren guten Gründen: Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sie sind hochansteckend und können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen... weiter




Rechtskommentar

Schnellere Schiedsverfahren haben ihren Preis8

  • Die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer ist seit 1. März 2017 in Kraft.

Mit 1. März 2017 ist die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris in Kraft getreten. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das Schiedsverfahren schneller und günstiger machen soll - allerdings auf... weiter




- © Adobe Stock/faithie

Gastkommentar

Eine neue Chance für Klein- und Mittelbetriebe4

  • Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll ein rechtliches Umfeld für Firmen schaffen, sich aus eigener Kraft zu sanieren.

Wien. Ein rechtliches Umfeld, das es Unternehmen ermöglicht, sich aus eigener Kraft zu sanieren: Das ist das Ziel des Richtlinienvorschlags COM(2016)723 der EU-Kommission, den diese am 22. November des Vorjahres vorgelegt hat. Konkret geht es bei diesem um präventive Restrukturierungsrahmen... weiter




Walter Loukota

Personalia

branchennews

VIAC. Günther Horvath, Partner im Wiener Büro der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, hat das Amt des Präsidenten des Vienna International Arbitral Center (VIAC) der Wirtschaftskammer übernommen. VIAC ist eine der führenden europäischen Schiedsinstitutionen mit... weiter




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Rechtskommentar

Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder

In Österreich sind etwa 190.000 Kinder von chronischen Erkrankungen betroffen. Experten weisen drauf hin, dass die Erkrankungen zunehmen... weiter





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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






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