Jens Winter ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz. Er berät Unternehmen vor allem in Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, des Datenschutzrechts sowie des Betriebspensionsrechts.

Rechtskommentar

Paradigmenwechsel beim Datenschutz29

  • Der Nationalrat hat die Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen - was folgt daraus für das Arbeitsrecht?

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) ist im Anrollen und bringt für Unternehmen und damit auch Arbeitgeber einen Paradigmenwechsel. Am Donnerstag hat im Zuge dessen in Österreich der Nationalrat die Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Heute schon eingewilligt?12

  • Die rechtmäßige Datenverarbeitung ist nach der Datenschutz-Grundverordnung das Gebot der Stunde. Hohe Strafen drohen.

Jeden Tag willigen Personen in die Verarbeitung ihrer Daten ein - sei es bei der Anmeldung einer Kundenkarte oder beim Abonnement eines Newsletters. In all diesen Fällen sind ab 25. Mai 2018 die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) zu beachten... weiter




Sachwalterschaften des alten Typs führen meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten. - © Fotolia/svetazi

Erwachsenenschutz

Unterstützen statt entmündigen11

  • Ein neues Erwachsenenschutzgesetz soll das massiv kritisierte Sachwalterrecht ablösen.

Wien. Frau S. schreibt fehlerfreie Briefe und geht regelmäßig in den Seniorenklub kartenspielen. Dennoch ist sie besachwaltet. "Die Familie hat die Sachwalterschaft angeregt, weil sie manchmal verwirrt war und die Tochter Archäologin, also oft auf Grabungen ist"... weiter




Notariatskammer

Notare starten die digitale GmbH-Gründung7

  • Im Sommer beginnt ein Pilotprojekt in 16 Kanzleien. Für eine flächendeckende Einführung müsste die Notariatsordnung erweitert werden.

Wien. Banken ist es seit 1. Jänner 2017 für die Eröffnung von Konten erlaubt - Notare wollen es künftig auch dürfen: Kunden respektive Klienten digital durch ein Videoident-Verfahren identifizieren. Ein persönliches Erscheinen in den Kanzleien wäre dadurch nicht mehr notwendig... weiter




18 Monate Haft, davon zwölf Monate bedingt: Zu dieser Strafe wurde im Jänner ein 46-Jähriger wegen versuchter Erpressung und versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt in Krems verurteilt. - © apa/Fohringer

Rechtskommentar

Problem Staatsverweigerer17

  • Muss sich eine selbstbewusste Demokratie passiv verhalten?

Über das Phänomen der sogenannten Staatsverweigerer und die Bemühungen des Justizministeriums, dieses zu bekämpfen, ist bereits viel geschrieben worden. Dabei wurde der Versuch des Ministeriums, strafrechtliche Grenzen zu ziehen, stets kritisch gewürdigt... weiter




E-Commerce-Sektoruntersuchung

Selektive Vertriebssysteme auf dem Prüfstand7

  • Gastbeitrag: Im Abschlussbericht zur E-Commerce-Sektoruntersuchung der EU bestätigt sich das rasante Wachstum des elektronischen Handels, was zu Konflikten mit den Vertriebs- und Markenstrategien führen kann.

Die Europäische Kommission hat im Mai ihren seit langem erwarteten Abschlussbericht zur E-Commerce-Sektoruntersuchung veröffentlicht. In dem Bericht bestätigt sich das rasante Wachstum des elektronischen Handels. Das kann naturgemäß zu Konflikten mit den Vertriebs- und Markenstrategien gewisser... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bruch des Datenschutzes wird teuer3

  • Die Regierung macht nun Tempo bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Wien/Linz. Das neue Datenschutzgesetz, das am 7. Juni im Ministerrat beschlossen wurde, sieht empfindliche Strafen für Unternehmen vor, die gegen die neuen Datenschutz-Bestimmungen verstoßen. "Künftig wird ein Strafrahmen bis zu 20 Millionen Euro bestehen oder 4 Prozent vom globalen Konzernumsatz... weiter




Rechtskommentar

Wie ist es in Österreich um die innerparteiliche Demokratie bestellt?7

  • Beim neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz soll die gesamte parteiinterne Macht konzentriert werden.

Sebastian Kurz wird in zwei Wochen am Parteitag der ÖVP offiziell zum Bundesparteiobmann und Spitzenkandidaten für die anstehende Nationalratswahl gekürt werden. Die dafür nötige Wahl ist reine Formsache. Kurz hatte vor einem Monat die Übernahme des Ruders der Partei von mehreren Zusagen durch seine... weiter




Wirtschaftstreuhandberufsgesetz

Novelle des Wirtschaftsprüfergesetzes

  • Erstmals wird es einen direkten Zugang zum Beruf des Wirtschaftsprüfers geben.

Wien. Sehr erfreut zeigt sich die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, dass es die Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes diese Woche doch noch durch den Ministerrat geschafft hat und nicht zum Opfer der vorgezogenen Neuwahlen wurde. "Wir haben seit Jahren dafür gekämpft"... weiter




Verkehrsrecht

Vorsicht vor kriminellen Frachtführern6

  • Gastbeitrag: Die Spielregeln auf den österreichischen Straßen.

In den nächsten Monaten werden sich wieder die sommerlichen "Blechlawinen" über die österreichischen Straßen wälzen. Infolge des damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommens steht außer Zweifel, dass es wieder zu unterschiedlichen Vorfällen kommen wird, die sowohl die Zivil-... weiter




Rechtskommentar

Südtirol

Erinnerung und Zukunft17

  • Beim Festakt zur Streitbeilegung um die Südtirol-Frage am Sonntag geht es auch um heutige Herausforderungen.

Wenn sich am 11. Juni der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella in Bozen die Hände schütteln, dann markiert dies einen besonderen Entwicklungspunkt in den Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten... weiter




Österreichische Gesetze reichen oft nicht aus, um grenzüberschreitende Sachverhalte zu lösen. - © apa/Techt

Justiz

Der Blick über den Gesetzesrand

  • Juristen müssen oft auf Gesetze anderer Staaten zurückgreifen. In Dürnstein verglichen Justizminister nationale Rechtslagen.

Dürnstein. Nationale Gesetze. EU-Verordnungen. Internationale Konventionen. Bei all den verschiedenen Rechtsquellen kann man als Jurist schnell einmal den Überblick verlieren. Doch sich nicht nur mit den österreichischen Normen auszukennen, wird immer wichtiger... weiter




Sieger Bartl. - © BDO

Steuerberater Award 2017

Marcus Bartl als bester Steuerberater ausgezeichnet1

  • BDO wurde zum besten Steuerberatungsunternehmen gekürt.

Wien. Bereits zum dritten Mal in Folge wurde BDO beim diesjährigen Steuerberater Award 2017 zum besten Steuerberatungsunternehmen gekürt. Das erste Mal jedoch war es ein Doppelsieg: Marcus Bartl, der Geschäftsführer der BDO Austria GmbH mit Hauptsitz in Wien ist... weiter




- © Fotolia/steheapGastbeitrag

Wohnen

Die neuen Pflichten der Makler11

  • Über die Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers und inwieweit diese nun verschärft worden sind.

Über die Höhe der Provisionen der Immobilienmakler wird oft geklagt: Aus welchem Grund muss nun die dreifache Miete beziehungsweise müssen drei Prozent des Kaufpreises sofort bei Vertragsabschluss bezahlt werden? Der Makler habe schließlich "nur" die Wohnung gezeigt... weiter




Familienrecht

"Erfolgreicher Weg zum Lösen von Obsorge-Konflikten"6

Wien. (temp) "Raschere und befriedigendere" Entscheidungen in Obsorgesachen sollte die neue Familiengerichtshilfe laut der damaligen Justizministerin Beatrix Karl bringen, als sie diese vor mehr als fünf Jahren präsentierte. Den Familienrichtern und Betroffenen werden dabei Pädagogen... weiter




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Rechtskommentar

Studiengebühren neu

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Foto: privat Eine der ganz großen Herausforderungen, die die neue Bundesregierung prioritär angehen wird müssen, sind die Universitäten... weiter





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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






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