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Kartellrecht

Gesundheitssektor unter der Lupe4

  • Die Bundeswettbewerbsbehörde überprüft heuer die Gesundheitsbranche - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Wien. Nach Untersuchungen im Lebensmittelhandel oder Mobilfunkmarkt ist nun der Gesundheitssektor an der Reihe - die Wettbewerbsbehörde führt eine Branchenuntersuchung durch. Die Ansage der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Jahresende war deutlich: Für BWB-Generaldirektor Theodor... weiter




Arbeitsrecht

Viel Lärm um nichts?

  • Es ist fraglich, ob die Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere deren Chancen am Arbeitsmarkt verbessern wird.

Entsprechend dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 soll zum Zweck der Förderung der Einstellung älterer Arbeitnehmer der erhöhte Kündigungsschutz von über 50-Jährigen modifiziert werden. Derzeit bereits Beschäftigte sollen von der Neuregelung nicht erfasst sein... weiter




Eine zündende Idee allein reicht nicht. Auch eine Unternehmensplanung muss her. - © fotolia.com/peshkova

Unternehmensgründung

Start-ups und die Frage nach dem Wert

  • Gastbeitrag: Eine intensive Befassung mit Geschäftsmodell und Unternehmensplanung ist auch für Start-ups unerlässlich.

Wien. Geht es nach der Regierung, sollen Start-ups künftig leichter an Investitionskapital kommen. Neben direkten staatlichen Förderungen wollen SPÖ und ÖVP durch eine Reihe von Maßnahmen rund eine Milliarde Euro an Investitionen von Banken, Versicherungen und Stiftungen mobilisieren... weiter




Patricia Schuller-Köhler: Notarinnen sind heute keine Exotinnen mehr. - © Stanislav Jenis

#femstorm

"Ich hätte es mir leichter machen können"7

  • Der Notarberuf ist im Wandel: Derzeit sind Frauen noch Exoten, doch das wird sich bald ändern. Besuch bei einer Notarin.

Wien. Es sind die Urururgroßeltern an der Wand, auf die der Blick als Erstes fällt. In dem modern renovierten Büro ziehen die beiden Ölgemälde sofort die Aufmerksamkeit auf sich. Sie waren nicht Notare, sondern besaßen eine Sektkellerei. Familienbesitz, der in der nächsten Generation verloren ging... weiter




#femstorm

Fast gleich ist immer noch ungleich12

  • Gastkommentar: Feminismus nervt. Feminismus-Bashing noch mehr.

"Schon wieder", seufzt jemand in der dritten Reihe. "Schon wieder geht’s um die Frauen." Ob auf Seminaren oder im Wirtshaus: Sobald es um Themen wie die Lohnschere oder Gleichberechtigung geht, gibt’s immer einen, der sich berufen fühlt, mehr oder weniger diplomatisch auszudrücken... weiter




- © fotolia.com/Photobank

Insolvenzen

Die zweite Chance9

  • Das geplante europäische Insolvenzrecht ist "revolutionär", sagt Experte Florian Klimscha.

Wien. Mit einer Geschäftsidee scheitern - in manchen Ländern wird das als beruflicher Suizid angesehen, in anderen wird ein Unternehmer schief angeschaut, der nicht mindestens zwei Mal hingefallen und wieder aufgestanden ist. Hierzulande liegt die Einstellung irgendwo dazwischen... weiter




Der EuGH hat Italiens Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten aufgehoben. - © Jan-Peter Boening/laif/picturedesk.com

Europarecht

Auslaufmodell nationales Strafrecht4

  • Aufgabe wird weniger die Rechtsvereinheitlichung in Europa, sondern Durchsetzung des Rechts sein.

Vor einhundert Jahren bezeichnete der in Wien geborene und promovierte Franz von Liszt die Vereinheitlichung der Strafgesetzgebung als "eine Aufgabe, nicht der unmittelbaren Gegenwart, wohl aber der allernächsten Zukunft." Liszt, der nach seinen Wiener Jahren in Deutschland eine beispiellose... weiter




In Polen demonstrieren die Menschen gegen die Änderungen in der Verfassung - hier im Bild in Bydgoszcz im Oktober 2016. Präsident Andrzej Duda wird als Lügner bezeichnet. - © Jaap Arriens/Zuma/picturedesk.com

Verfassungsrecht

Eine Provokation für die "illiberale Demokratie"11

  • Verfassungsgerichte sind wichtigsten Garanten des Rechtsstaates. Gerät liberale Demokratie ins Wanken, kommen sie in Bedrängnis.

Die Weihnachtspost der EU-Kommission an die polnische Regierung war unmissverständlich: Polen, wo seit Herbst 2015 die PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") regiert, möge sicherstellen, "dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird"... weiter




Die Zeit für Unternehmen drängt. Bei Nicht-Umsetzung des neuen Datenschutzrechts drohen bereitsin etwas mehr als einem Jahr Verwaltungsstrafen von bis zu 20 MillionenEuro. - © Fotolia/Jorg Greuel

Datenschutzrecht

Neuer Datenschutz verschlingt Budget7

  • Firmen stöhnen unter Umsetzung des neuen Datenschutzrechtes in der Europäischen Union, das ab Mai 2018 gilt.

Wien. Dass das eher sperrig anmutende Thema Datenschutz die Emotionen hochgehen lässt, scheint relativ unwahrscheinlich. Am 11. Europäischen Datenschutztag am Donnerstag im Bundeskanzleramt ist das jedoch passiert. Es ging um das neue Datenschutzrecht in der Europäischen Union und die damit... weiter




Interrview

"Sensibilisierung ist der einzige Weg"

  • Datenschutzexpertin Eva Souhrada-Kirchmayer über den Umgang mit dem Grundrecht auf Datenschutz bei Kindern.

"Wiener Zeitung": Haben Kinder überhaupt ein Datenschutzrecht? Gegen wen gilt das - nur gegenüber Fremden oder auch gegenüber den eigenen Eltern? Eva Souhrada-Kirchmayer: Zweifellos sind Kinder rechtsfähig und damit auch grundrechtsfähig. Sie haben höchstpersönliche Rechte und sind Träger des... weiter




OGH

Von teuren Luchsen und gestürzten Skifahrern6

  • Gastbeitrag: Naturschutzrechtliche Bestimmungen können laut Oberstem Gerichtshof auch
  • zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wien. Auch in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit spannenden Fällen beschäftigt. Zwei seiner Entscheidungen im Folgenden. Teurer Abschuss In diesem Fall hatte sich der OGH damit zu befassen, ob der Abschuss eines Luchses und die dadurch verursachte... weiter




Schnellere Verfahren

Alles neu am Verwaltungsgericht

  • Gastbeitrag: Mit einer Novelle sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden, die Verfahren verfassungskonform ablaufen.

Wien. Einiges neu ist seit Jahresanfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Grund für die Novelle, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, war die Aufhebung der Regelungen über die Verfahrenshilfe in § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)... weiter




- © Stanislav Jenis

Interview

"So etwas ist unerträglich"9

  • Vom Staatsanwalt zum Anwalt: Volkert Sackmann über Fehler der Verteidigung, Kronzeugenregelung und das Weisungsrecht.

"Wiener Zeitung": Sie kommen aus der Anwaltei, dann waren Sie zehn Jahre Staatsanwalt, zuletzt als Leiter der Wirtschaftsgruppe in Wien. Was hat Sie zu dem Wechsel bewogen? Volkert Sackmann: Es waren mehrere Faktoren, aber vor allem war es ein Bauchgefühl... weiter




Terror

Abschied vom Rechtsstaat?11

  • Eine Fußfessel für Gefährder bedeutet eine starke Einschränkung der Grundrechte ohne strafrechtliche Grundlage.

Wien. Im Nachklang des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt knapp vor Jahresende hat Innenminister Wolfgang Sobotka eine lange Liste von Vorhaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Im Schulterschluss mit den deutschen Innen- und Justizministern schlägt er vor... weiter




Registrierkassenpflicht

"Das geht sich sicher nicht aus"6

  • Ab April sind spezielle Signaturkarten für Registrierkassen Pflicht - der logistische Aufwand sei zu groß für diese Frist, klagt der Handel und fordert eine Verschiebung.

Wien. Schon 2014 war das Wort Registrierkassenpflicht zum ersten Mal gefallen. Die SPÖ hatte diese im Rahmen eines Reformvorschlags gefordert. Und sie kam tatsächlich, allerdings erst am 1. Jänner 2016. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verschob die Einführung und damit indirekt auch die... weiter




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Rechtskommentar

Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder

In Österreich sind etwa 190.000 Kinder von chronischen Erkrankungen betroffen. Experten weisen drauf hin, dass die Erkrankungen zunehmen... weiter





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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






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