• vom 27.01.2017, 08:30 Uhr

Recht


Registrierkassenpflicht

"Das geht sich sicher nicht aus"




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Petra Tempfer

  • Ab April sind spezielle Signaturkarten für Registrierkassen Pflicht - der logistische Aufwand sei zu groß für diese Frist, klagt der Handel und fordert eine Verschiebung.



Wien. Schon 2014 war das Wort Registrierkassenpflicht zum ersten Mal gefallen. Die SPÖ hatte diese im Rahmen eines Reformvorschlags gefordert. Und sie kam tatsächlich, allerdings erst am 1. Jänner 2016. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verschob die Einführung und damit indirekt auch die dreimonatige Schonfrist später auf 1. Mai 2016: Mehrere Unternehmer hatten einen Antrag an den VfGH gestellt, da sie den Aufwand für unverhältnismäßig hoch und damit verfassungswidrig gehalten hatten. Die Registrierkassenpflicht sei jedoch rechtens, hieß es vom VfGH, somit ist es heute Pflicht, dass jeder, der über Barumsätze von mindestens 7500 Euro und einen Gesamtumsatz von 15.000 Euro verfügt, eine Registrierkasse hat.

Die nächste Verschärfung ist allerdings bereits in Sicht: Ab 1. April dieses Jahres - ursprünglich war der 1. Jänner geplant, der Termin wurde aber ebenfalls verschoben - muss das elektronische Aufzeichnungssystem der Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation geschützt werden. "Das geht sich sicher nicht aus", sagt dazu Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer, und fordert eine Verschiebung auf Ende 2017. Der logistische Aufwand sei zu groß.

Werbung

"Die Wenigsten haben
ihre Kasse umgestellt"

"Die Frist ist einfach viel zu kurz", sagt Thalbauer zur "Wiener Zeitung". Durch die Verschiebungen sei vieles monatelang unklar gewesen. Die Betroffenen hätten erst gegen Ende des Vorjahres wirklich Bescheid über die Details gewusst. "Und da kam dann schon das Weihnachtsgeschäft, das im Vordergrund stand", so Thalbauer. Derzeit hätten daher die Wenigsten ihre Registrierkasse dahingehend umgestellt, dass sie gegen Manipulation geschützt ist.

In der Praxis ist der Manipulationsschutz ein QR-Code auf der Rechnung, der unter anderem die Signatur des Unternehmers und eine fortlaufende Nummer beinhaltet. Dafür braucht dieser eine Registrierkassenkarte und ein Lesegerät. Das System läuft über Finanzonline, das E-Government-Portal der Finanzverwaltung. Karte und Lesegerät kosten insgesamt zwischen 15 und 60 Euro. Es gibt aber auch die billigere Möglichkeit der Online-Signatur ohne Karte (ab 4 Euro). An Registrierkassen gibt es Varianten via App ab 10 Euro monatlich bis zu mehrere tausend Euro teure Kassen. "Diese Kosten treffen vor allem die Kleinsten der Kleinen", so Thalbauer.

Auch Peter Dopcak, Obmann der Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer, hält die Verschärfung des Manipulationsschutzes für überfallsartig. Die Zeit für die Umstellung sei viel zu kurz, sagt er, allein wenn man bedenke, dass alle eine Schulung darüber absolvieren sollten. Im dritten Quartal 2016 gab es 6737 Gastronomiebetriebe in Wien.

Vor allem Gastronomen, die wenige Jahre vor der Pensionierung stehen und jahrzehntelang "Stricherllisten" gemacht hätten, seien überfordert. Viele hätten sich daher verfrüht in die Pension verabschiedet, "weil sie sich das nicht mehr antun wollten", sagt Dopcak. Wie viele genau nur wegen der Registrierkasse ihr Gewerbe zurückgelegt haben, könne er allerdings nicht sagen. Grundsätzlich habe diese freilich schon auch ihre Vorteile, weil sie dem Wirten eine bessere Kontrolle ermögliche.

Heute, Freitag, soll jedenfalls ein Gespräch zwischen Vertretern der Wirtschaftskammer und dem Finanzministerium stattfinden. Dass es am Ende des Tages eine - es wäre dann die dritte - Verschiebung im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht gibt, erschien dem Finanzministerium vor dem Termin noch illusorisch. "Es gibt eine geltende Rechtslage, wonach die Sicherheitseinrichtung ab 1. April vorhanden sein muss", hieß es auf Nachfrage. Und dass es eine Registrierkassenpflicht geben werde, sei immerhin seit mehr als zwei Jahren bekannt. Details über Sicherheitseinrichtung und QR-Code habe es schon 2015 gegeben.

Erfüllung der Pflicht bei
einem Fünftel mangelhaft

2014, als die SPÖ die Registrierkassenpflicht erstmals forderte, geschah das mit dem Ziel, Schwarzverkäufe ohne Rechnung zu verhindern. 500 Millionen Euro versprach man sich damals davon, möglich wären bis zu einer Milliarde Euro, hieß es. Eine weitere Milliarde Euro erwartete sich die SPÖ durch höhere Konsumausgaben der entlasteten Lohnsteuerzahler. Vor der tatsächlichen Einführung 2016 kam das Finanzministerium auf erwartete 900 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Geht es nach dem Linzer Betrugsexperten Friedrich Schneider, ist diese Summe "überhaupt nicht realistisch". Er rechne mit 80 bis 120 Millionen, maximal 300 Millionen Euro nach Überwindung der Anlaufschwierigkeiten, sagte er im Vormonat. Im Finanzministerium hält man sich mit konkreten Zahlen bedeckt, 2016 sei aufgrund der verschobenen Einführung "ein Rumpfjahr" gewesen. Insgesamt sei aber mehr Geld vor allem durch die Mehrwertsteuer hereingekommen, nämlich 830 Millionen Euro von Jänner bis Oktober. Wieviel davon den Registrierkassen zu verdanken war, könne man nicht herauslesen.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-01-26 17:59:05
Letzte ńnderung am 2017-01-26 18:02:06



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Grünen verzichten auf Peter Pilz
  2. Mit dem Mop ins Rampenlicht
  3. Schafft Rama die absolute Mehrheit?
  4. Aus nach 31 Jahren
Meistkommentiert
  1. Die Grünen verzichten auf Peter Pilz
  2. Millionen Muslime feiern
  3. Aus nach 31 Jahren
  4. Kurz für strengere Richtlinien bei Islam-Kindergärten


Werbung