In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und Abwicklung der Sportförderung sicherzustellen, damit den Förderwerbern eine Anlaufstelle für die Bundesförderung im Sportbereich zur Verfügung steht. Das ... weiter




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Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für Lehrlinge durch moderne Ausbildungsordnungen geschaffen werden. Das Paket wurde am 13. März 2017 zur Begutachtung versendet... weiter




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Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den Schulstandorten gestärkt werden, sodass die Ausrichtung des Bildungsangebots auf die Bedarfslage einer Region erfolgen kann... weiter




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Mit Änderungen in der Meldegesetz-Durchführungsverordnung wird Beherbergungsbetrieben unter anderem ein überarbeitetes vereinfachtes Gästeverzeichnisblatt zur Verfügung gestellt. Der Verordnungsentwurf ist bis 22. März 2017 in Begutachtung. weiter




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Staatsfeindlichen Bewegungen soll entgegengewirkt werden, Fahrer von Massenbeförderungsmitteln sollen besser geschützt und sexuelle Übergriffe durch Gruppen bei öffentlichen Veranstaltungen verhindert werden. Dazu werden unter anderem werden der Vortatenkatalog der Geldwäscherei ausgeweitet... weiter




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Der rechtliche Rahmen für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber soll modernisiert und an das Unionsrecht angepasst werden. Das Vergaberechtsreformgesetz 2017 wurde am 9. Februar 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 3. April 2017. weiter




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Mit einer Novelle zur Gewerbeordnung sollen Verfahrenskosten gesenkt, Verfahren beschleunigt und Gewerbe liberalisiert werden. Auch soll die unternehmensbezogene berufliche Bildung gestärkt und weiterentwickelt werden. Eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz... weiter




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Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen soll die digitale Vignette eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist bis 14. Februar in Begutachtung. Die Rahmenbedingungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sollen verbessert werden... weiter




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Die Rechtsstellung von Konsumenten, die Pauschalreisen buchen, soll verbessert werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz PRG) erlassen werden soll sowie unter anderem das Konsumentenschutzgesetz... weiter




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Nach einigen Diskussionen über die Finanzierung hat die Koalition am Dienstag, 17. Jänner, im Ministerrat nun doch die Regierungsvorlage für ein 2. Erwachsenenschutzgesetz (2. ErwSchG) beschlossen. Damit sollen die Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen mit psychischen Krankheiten oder... weiter




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Am 20. Dezember 2016 wurde das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 zur Begutachtung versandt. Damit sollen unrechtmäßige fremdenrechtliche Aufenthalte effizienter und verstärkt geahndet werden. Auch werden neue Visa für Saisonniers eingeführt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 18. Jänner... weiter




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2017 dürfen höchstens 5853 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden. Eine Verordnung, mit der auch die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für Fremde und Erntehelfer für 2017 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2017), wurde am 15. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. weiter




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