In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundesregierung will die Kommunikation auf elektronischem Weg zwischen Bürgern und Unternehmen mit Behörden weiter ausbauen. Außerdem soll der Zugang zu elektronisch übermittelten Dokumenten von unterschiedlichen Behörden vereinfacht werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Noch bis 22. Dezember befinden sich geplante Änderungen zum Ausländerbeschäftigungsgesetz in Begutachtung. Damit sollen die Zulassung und Arbeitsmarktintegration qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten im Rahmen des Rot-weiß-Rot-Karten-Modells verbessert werden... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit einer Novelle der Gewerbeordnung sollen unter anderem die Verfahrenskosten gesenkt und Verfahren beschleunigt werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, wurde am 4. November 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 6... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Ein Entwurf für eine Verordnung des Verkehrsministeriums, mit der Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren festgelegt werden (Automatisiertes Fahren Verordnung, kurz AutomatFahrV), wurde am 16. November 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 30. November 2016. weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 (I) soll im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung die Kommunikation auf elektronischem Weg von Bürgern und Unternehmen mit Behörden ausgebaut und erleichtert werden. Ein Ministerialentwurf, der sich noch bis 30... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 wurde nach dem Ministerratsbeschluss im Nationalrat eingebracht. Die Regierungsvorlage wird nun im Parlament behandelt. Unter anderem wird damit die Zulässigkeit der Diversion im Erwachsenenstrafrecht unter bestimmten Umständen auch bei Todesfolge... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Noch bis 2. November befindet sich das Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgsetz 2016 in Begutachtung. Damit sollen die Mindestversicherungssummen bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen erhöht und ein unionsrechtskonformer Zustand hergestellt werden. Das Inkrafttreten ist für 1... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Noch bis 2. November befindet sich das Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres in Begutachtung. Damit sollen neben anderen Änderungen verschiedener Materien künftig die Standesämter für die Begründung von eingetragenen Partnerschaften zuständig sein sowie der Begriff "Familienname" auch... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Noch bis 31. Oktober befindet sich das neue Wiedereingliederungsteilzeitgesetz in Begutachtung. Es soll unter anderem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz dahingehend geändert werden, dass eine Wiedereingliederungsteilzeit nach langem Krankenstand möglich wird... weiter




Gesetze aktuell

Gesetze aktuell

Seit 22. September befindet sich eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz in Begutachtung. Damit soll unter anderem die befristete Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie geregelt werden... weiter




Gesetze aktuell

Gesetze aktuell

Derzeit befinden sich unter anderem folgende Gesetze in Begutachtung: Die "Verordnung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" (Asylnotverordnung), mit der die Bundesregierung die Voraussetzungen für asylrechtliche... weiter




help.gv.at

Gesetze aktuell

In Begutachtung Noch bis 12. September 2016 läuft die Begutachtungsfrist für die Exekutionsordnungs-Novelle 2016. Damit sollen Regelungen für Verfahren über die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingeführt werden. Am 16... weiter




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