Compliance

Spenden statt schenken2

  • Gastbeitrag: Kunden zu Weihnachten zu beschenken, kann gegen das Strafrecht verstoßen.
  • Besser wäre es für Unternehmen, steuerwirksam zu spenden.

Weihnachten naht, und viele Unternehmen werden sich die Frage stellen, ob es Weihnachtsgeschenke für Kunden und andere Geschäftspartner geben soll. Aus steuerrechtlicher Sicht sind diese jedoch nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Sie können sogar einen Verstoß gegen § 309 StGB darstellen - je nachdem, ob das Geschenk dazu dient... weiter




Fotolia/playwalker

Verkehrsrecht

Billiger versichern kann teuer werden3

  • Gastbeitrag: Dass man nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger ein Ersatzauto gezahlt bekommt, ist nicht selbstverständlich.

Stellen Sie sich vor, Sie werden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, Ihr Auto ist beschädigt, muss für ein paar Tage in die Werkstätte, und Sie benötigen für diesen Zeitraum ein Ersatzauto. Möglicherweise entsteht sogar ein Verdienstentgang, weil Sie durch den Unfall ein sicheres Geschäft nicht abschließen konnten... weiter




Insolvenzordnung

Auf dem Holzweg aus den Schulden19

  • Schuldner sollen im Privatkonkurs auf jeden Fall einen Zahlungsplan mitliefern, - auch wenn das Justizministerium dies auf der Homepage nicht verlangt.

"Die Schuldnerin/der Schuldner braucht keinen Zahlungsplan anzubieten, wenn sie/er in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt." Mit dieser eigenwilligen Interpretation des § 194, Abs. 1 Satz 3 Insolvenzordnung lockt das Justizministerium im Internet... weiter




Außenwirtschaftsrecht

Investitionen unter der Lupe4

  • Die EU plant schärfere Prüfungen beim Einstieg von Unternehmen aus Drittstaaten.

Das Volumen der Direktinvestitionen von Nicht-EU-Unternehmen in EU-Unternehmen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Investitionen betreffen immer häufiger sensible Infrastruktur oder Technologien. Dies sorgt vermehrt für politische Diskussionen zur Frage der Notwendigkeit einer EU-weiten verschärften Investitionsprüfung... weiter




"Blobber" geht in die Luft. Ein Symbolfoto. - © Area47/Jens Klatt

Oberster Gerichtshof

Der Sprung, der vor dem OGH endete2

  • Höchstgericht hatte sich mit Fun- und Trendsportart "Blobbing" zu beschäftigen. Die Klägerin hatte sich verletzt und den Betreiber geklagt.

Wien. Es ist ein aus den USA stammender Fun- und Trendsport, der auch hierzulande populärer wird: das "Blobbing". Dabei sitzt eine Person - der sogenannte "Blobber" - am Ende eines im Wasser schwimmenden, riesigen Luftkissens. Am anderen Ende steht ein Sprungturm. Von diesem springt eine andere Person auf das Kissen... weiter




Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Werkvertrag versus Dienstverhältnis5

  • Können sich Auftraggeber und Auftragnehmer dank des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes nun in Sicherheit wiegen?

Liegt wirklich ein Werkvertrag vor oder handelt es sich vielleicht doch um einen Dienstvertrag? Über diese Frage mussten sich bisher vor allem Auftraggeber nicht selten den Kopf zerbrechen. Es kam nämlich immer wieder vor, dass im Zuge einer GPLA, also einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben... weiter




Matejka will Menschen die Angst vor Verfahren nehmen. - © apa/Jäger

Richtervereinigung

"Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf"18

  • Sabine Matejka, die neue Präsidentin der Richtervereinigung, über das Manko an Richtern und ihre Wünsche an den nächsten Justizminister.

Wien. Nach Barbara Helige ist sie die zweite weibliche Präsidentin in der Geschichte der österreichischen Richtervereinigung: Sabine Matejka, Bezirksrichterin in der Leopoldstadt, wurde gestern, Donnerstag, im Zuge des Richtertages in Wien in dieses Amt gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge von Werner Zinkl an... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz als Chance für Start-ups4

  • Gastbeitrag: Auch Daten von Fitness-Apps wie Gewicht und Größe müssen geschützt werden.

Datenschutz ist und wird, insbesondere aufgrund der ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), immer bedeutender. Wer aber nun glaubt, dass Datenschutz und die DSGVO nur Großkonzerne betrifft, der irrt. Denn auch junge Start-ups müssen die Spielregeln des Datenschutzgesetzes (DSG) und der zukünftig geltenden DSGVO... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Wohin die Daten fließen: Datentransfer in das Ausland7

  • Der Datentransfer an Drittstaaten ist nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Aus Berichten über Soziale Netzwerke ist bekannt: Unsere Daten bleiben häufig nicht in Österreich. Beliebte Destinationen für Datentransfers sind nicht nur andere EU-Mitgliedstaaten, sondern vor allem auch Drittstaaten wie die USA. Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Datentransfers ins Ausland ist zunächst (weiterhin)... weiter




- © Fotolia/rogerphoto

Gleichstellungsgesetz

Die Quotenregelung lässt gesetzlich viel Spielraum5

  • Mit 1. Jänner tritt die Quotenregelung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat in Kraft. Sie ist allerdings lückenhaft.

Wien. Es war eine der letzten konzertierten Aktionen von SPÖ und ÖVP: Im Juni dieses Jahres brachten die damaligen Noch-Koalitionspartner vor der Nationalratswahl im Oktober einen Initiativantrag für die Quotenregelung in Form des Gleichstellungsgesetzes von Frauen und Männern in Aufsichtsräten (GFMA-G) in den Nationalrat ein... weiter




Oberster Gerichtshof

Der Mann, der seine Frau abhörte1

  • OGH wies Mann aus Ehewohnung. Er hatte ohne Wissen seiner Frau ein Aufnahmegerät installiert und ihre Haare in einem Labor testen lassen.

Wien. Herr und Frau W. können nicht mehr miteinander. Die Gesprächsbasis des Ehepaares ist zerrüttet. Gegenseitig belastet man sich mit massiven Vorwürfen. Ihr Mann manipuliere die zwei gemeinsamen Kinder, sagt Frau W. Seine Frau sei überfordert, nehme Drogen und könne die Kinder nicht erziehen, meint Herr W... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Foto: privat

Rechtskommentar

Studiengebühren neu15

  • Der freie Hochschulzugang hat Österreichs Unis an ihre Grenzen gebracht.

Eine der ganz großen Herausforderungen, die die neue Bundesregierung prioritär angehen wird müssen, sind die Universitäten. Neben der dringenden notwendigen Reform des UG 2002, stellt der Hochschulzugang mit seinen praktischen Ausprägungen "Studiengebühren" und "Studienbeihilfen" eine vorrangige Herausforderung dar... weiter




Unschuldsvermutung

Vom Verdächtigen zum Schuldigen7

  • Ein neues EU-Projekt untersucht die mitunter einseitige Darstellung von Beschuldigten. Wien leitet den Bereich Medienanalyse.

Wien. "Es gilt die Unschuldsvermutung." Wie oft ist dieser Satz in Artikeln über Mordfälle, Betrugsvorwürfe oder Gerichtsverhandlungen zu lesen. Und wie oft hat man sich dennoch schon während des Lesens des Artikels oder beim Betrachten der Fotos ein Bild über den Verdächtigten gemacht - und sein ganz persönliches Urteil über ihn gefällt... weiter




OGH

Die verhängnisvolle Spritze2

  • Oberster Gerichtshof beschäftigte sich mit Injektion, die schiefging.

Wien. Bereits als ihr die Spritze verabreicht wurde, verspürte S. Schmerzen. Ihre Oberschenkel verfärbten sich blau und violett. In den Folgetagen entzündeten sich mehrere Schwellungen. Eine platzte auf und hinterließ ein drei Zentimeter tiefes Loch. Auch Narben und Verhärtungen blieben an den behandelten Stellen zurück... weiter




; - © fotolia/nirutft

Stiftungsrecht

Versteinert das Vermögen der Privatstiftung?2

  • Gastbeitrag: Eine Novelle zum Privatstiftungsrecht ging diesen Sommer in Begutachtung - bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober wurde sie jedoch auf Eis gelegt.

Das österreichische Privatstiftungsrecht ist etwas mehr als 20 Jahre alt. Die Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Privatstiftung, wie auch Streit- und Zweifelsfälle, die zu einer reichen Judikatur und damit zu einer entsprechenden Rechtsfortentwicklung geführt haben, entsprachen jedoch beim besten Willen nicht immer den... weiter




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