Arbeitsrecht

Viel Lärm um nichts?

  • Es ist fraglich, ob die Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere deren Chancen am Arbeitsmarkt verbessern wird.

Entsprechend dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 soll zum Zweck der Förderung der Einstellung älterer Arbeitnehmer der erhöhte Kündigungsschutz von über 50-Jährigen modifiziert werden. Derzeit bereits Beschäftigte sollen von der Neuregelung nicht erfasst sein. Ausgehend von der bisherigen Entscheidungspraxis der Gerichte in... weiter




#femstorm

Fast gleich ist immer noch ungleich12

  • Gastkommentar: Feminismus nervt. Feminismus-Bashing noch mehr.

"Schon wieder", seufzt jemand in der dritten Reihe. "Schon wieder geht’s um die Frauen." Ob auf Seminaren oder im Wirtshaus: Sobald es um Themen wie die Lohnschere oder Gleichberechtigung geht, gibt’s immer einen, der sich berufen fühlt, mehr oder weniger diplomatisch auszudrücken, was Herr Österreicher denkt - dass die Weiber endlich... weiter




Der EuGH hat Italiens Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten aufgehoben. - © Jan-Peter Boening/laif/picturedesk.com

Europarecht

Auslaufmodell nationales Strafrecht4

  • Aufgabe wird weniger die Rechtsvereinheitlichung in Europa, sondern Durchsetzung des Rechts sein.

Vor einhundert Jahren bezeichnete der in Wien geborene und promovierte Franz von Liszt die Vereinheitlichung der Strafgesetzgebung als "eine Aufgabe, nicht der unmittelbaren Gegenwart, wohl aber der allernächsten Zukunft." Liszt, der nach seinen Wiener Jahren in Deutschland eine beispiellose akademische Karriere machte... weiter




- © fotolia.com/Photobank

Insolvenzen

Die zweite Chance4

  • Das geplante europäische Insolvenzrecht ist "revolutionär", sagt Experte Florian Klimscha.

Wien. Mit einer Geschäftsidee scheitern - in manchen Ländern wird das als beruflicher Suizid angesehen, in anderen wird ein Unternehmer schief angeschaut, der nicht mindestens zwei Mal hingefallen und wieder aufgestanden ist. Hierzulande liegt die Einstellung irgendwo dazwischen, wohl eher in Richtung Ersterem. Das soll sich bald ändern... weiter




In Polen demonstrieren die Menschen gegen die Änderungen in der Verfassung - hier im Bild in Bydgoszcz im Oktober 2016. Präsident Andrzej Duda wird als Lügner bezeichnet. - © Jaap Arriens/Zuma/picturedesk.com

Verfassungsrecht

Eine Provokation für die "illiberale Demokratie"11

  • Verfassungsgerichte sind wichtigsten Garanten des Rechtsstaates. Gerät liberale Demokratie ins Wanken, kommen sie in Bedrängnis.

Die Weihnachtspost der EU-Kommission an die polnische Regierung war unmissverständlich: Polen, wo seit Herbst 2015 die PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") regiert, möge sicherstellen, "dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird", schrieb die Kommission am 21. Dezember des Vorjahres... weiter




Die Zeit für Unternehmen drängt. Bei Nicht-Umsetzung des neuen Datenschutzrechts drohen bereitsin etwas mehr als einem Jahr Verwaltungsstrafen von bis zu 20 MillionenEuro. - © Fotolia/Jorg Greuel

Datenschutzrecht

Neuer Datenschutz verschlingt Budget7

  • Firmen stöhnen unter Umsetzung des neuen Datenschutzrechtes in der Europäischen Union, das ab Mai 2018 gilt.

Wien. Dass das eher sperrig anmutende Thema Datenschutz die Emotionen hochgehen lässt, scheint relativ unwahrscheinlich. Am 11. Europäischen Datenschutztag am Donnerstag im Bundeskanzleramt ist das jedoch passiert. Es ging um das neue Datenschutzrecht in der Europäischen Union und die damit verbundenen Herausforderungen für Unternehmen... weiter




Interrview

"Sensibilisierung ist der einzige Weg"

  • Datenschutzexpertin Eva Souhrada-Kirchmayer über den Umgang mit dem Grundrecht auf Datenschutz bei Kindern.

"Wiener Zeitung": Haben Kinder überhaupt ein Datenschutzrecht? Gegen wen gilt das - nur gegenüber Fremden oder auch gegenüber den eigenen Eltern? Eva Souhrada-Kirchmayer: Zweifellos sind Kinder rechtsfähig und damit auch grundrechtsfähig. Sie haben höchstpersönliche Rechte und sind Träger des Grundrechts auf Datenschutz - gegenüber jedermann und... weiter




OGH

Von teuren Luchsen und gestürzten Skifahrern5

  • Gastbeitrag: Naturschutzrechtliche Bestimmungen können laut Oberstem Gerichtshof auch
  • zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wien. Auch in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit spannenden Fällen beschäftigt. Zwei seiner Entscheidungen im Folgenden. Teurer Abschuss In diesem Fall hatte sich der OGH damit zu befassen, ob der Abschuss eines Luchses und die dadurch verursachte mangelnde Fortpflanzungsfähigkeit des Tieres zu... weiter




Schnellere Verfahren

Alles neu am Verwaltungsgericht

  • Gastbeitrag: Mit einer Novelle sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden, die Verfahren verfassungskonform ablaufen.

Wien. Einiges neu ist seit Jahresanfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Grund für die Novelle, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, war die Aufhebung der Regelungen über die Verfahrenshilfe in § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die bisherige Fassung des § 40 VwGVG sah vor... weiter




- © Stanislav Jenis

Interview

"So etwas ist unerträglich"9

  • Vom Staatsanwalt zum Anwalt: Volkert Sackmann über Fehler der Verteidigung, Kronzeugenregelung und das Weisungsrecht.

"Wiener Zeitung": Sie kommen aus der Anwaltei, dann waren Sie zehn Jahre Staatsanwalt, zuletzt als Leiter der Wirtschaftsgruppe in Wien. Was hat Sie zu dem Wechsel bewogen? Volkert Sackmann: Es waren mehrere Faktoren, aber vor allem war es ein Bauchgefühl. Ich habe mir gedacht, es ist Zeit für eine Veränderung. Dann habe ich es gemacht... weiter




Terror

Abschied vom Rechtsstaat?11

  • Eine Fußfessel für Gefährder bedeutet eine starke Einschränkung der Grundrechte ohne strafrechtliche Grundlage.

Wien. Im Nachklang des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt knapp vor Jahresende hat Innenminister Wolfgang Sobotka eine lange Liste von Vorhaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Im Schulterschluss mit den deutschen Innen- und Justizministern schlägt er vor, Gefährdern künftig Fußfesseln anzulegen... weiter




Kundgebung gegen Ceta vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates in Wien am 27. September 2016. - © apa/Schlager

Rechtskommentar

Investitionsschutz: Ceta-Gegner torpedieren Zukunftsmodell1

  • Das derzeit laufende Volksbegehren hat ein einziges Ziel: das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Fall zu bringen. Dabei greift der Vertrag die Bedenken der Kritiker auf und ist vorbildhaft für die Zukunft des Investitionsschutzes.

Wien. Österreich hat 62 davon. Die EU-Mitgliedstaaten über 1400. Und weltweit gibt es mehr als 3000. Seit mehr als 50 Jahren gibt es Investitionsschutzabkommen, doch plötzlich haben wir Österreicher ein Problem damit. Das Timing ist kein Zufall: Während am Dienstag mit dem Handelsausschuss des EU-Parlaments das Freihandelsabkommen Ceta eine der... weiter




Tourismus

Drum prüfe, wer nur kurz vermietet1

  • Sharing-Economy-Plattformen wie Airbnb erleben derzeit eine Hochkonjunktur, bergen für Vermieter aber Tücken.

Wien. Hundert Euro für ein Designer-Apartment in Zentrumsnähe. Fünfzig Euro für ein Loft beim Naschmarkt. Pro Nacht, versteht sich. Auch in Österreich erfreut sich die Internet-Plattform Airbnb steigender Beliebtheit, über die private und kommerzielle Anbieter ihre Wohnungen zur Vermietung an Touristen und Geschäftsreisende anbieten. Insgesamt 15... weiter




Rechtskommentar

Gemeinnützig stiften - aber richtig3

  • Das neue Bundesstiftungs- und Fonds-Gesetz belebt das Stiftungswesen in Österreich.

Wien. Rund 700 Stiftungen sind in Österreich rein gemeinnützig tätig und leisten unverzichtbare Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Seit ein neues Bundesstiftungs- und Fonds-Gesetz (BStFG) verhandelt und verabschiedet worden war, bildeten die Medien quer durch alle Bundesländer eine Unzahl positiver Beispiele gemeinnütziger... weiter




Amtsgeheimnis

Es braucht Mut zu echter Transparenz1

  • Kommt endlich ein Informationsfreiheitsgesetz? Ob es politischen Willen für ein bürgerfreundliches Recht auf Zugang zu Behördeninformation gibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Wien. Einige Fortschritte würde der bislang bekannte Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bringen: Statt dem Amtsgeheimnis käme ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf Information von staatlichen Stellen; Bürger hätten erstmals die Möglichkeit, Dokumente statt nur eine Auskunft zu beantragen - und das nicht nur von Behörden... weiter




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