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Rechtskommentar

Grenzenlos verschuldet10

  • Lohnende Ziele zur Restschuldbefreiung im Tourismus.

Reif für die Insel - für die britische Insel. Manche Schuldner sahen das so, sind abgehauen und haben Tee getrunken. Englischen. Wie wird sich das nach dem Brexit ändern? Oder gibt es dann neue Ziele für den Restschuldbefreiungstourismus? Und warum gibt es diese touristische Form überhaupt? Alles Fragen... weiter




Insolvenzrecht

Für den Schuldner ein Segen - für Gläubiger ein Fluch?2

  • Gastbeitrag: Die Reform des Privatkonkurses sorgt für Handlungsbedarf auf Gläubigerseite.

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) erleichtert die Entschuldung Privater erheblich. Was für den einzelnen Schuldner ein Segen ist, könnte für Gläubiger jedoch zum Fluch werden. Das IRÄG 2017 sieht unter anderem eine Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens (gemeinhin als "Privatkonkurs" bekannt) vor, die mit 1... weiter




Der 22-jährige N., der im Vorjahr auf dem Brunnenmarkt in Wien eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. - © apa/Roland Schlager

Rechtskommentar

Baustelle Maßnahmenvollzug7

  • Wie gesund ist der Umgang mit psychisch gestörten Straftätern?

Die Ergebnisse der "Sonderkommission Brunnenmarkt" und der Entwurf des Maßnahmenvollzugsgesetzes: Diese zwei Themen standen Mitte des Vormonats im Fokus zweier Präsentationstermine im Justizbereich. Zur Vorgeschichte: Im Mai 2016 hatte ein psychisch kranker, vorbestrafter und von der Justiz zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebener Täter auf dem... weiter




Arbeitsrecht

Wenn Outsourcing zu (ungewollter) Arbeitskräfteüberlassung führt7

  • Überlassene Arbeitskräfte haben einen gesetzlichen Anspruch auf entgeltrechtliche Gleichstellung mit den Arbeitskräften im Beschäftigerbetrieb, sonst drohen arbeitsrechtlich schwerwiegende Konsequenzen.

Enge Zielvorgaben bezüglich der Mitarbeiterzahl und hohe Personalkosten: Vor diesem Hintergrund lagern zahlreiche Unternehmen Tätigkeiten mittels Dienstleistungsverträgen aus, zunehmend in das benachbarte Ausland. Diese Unternehmen bemerken in weiterer Folge immer wieder, dass eine enge Zusammenarbeit mit ihren Outsourcingpartnern praktisch... weiter




Verhetzung

Grüne fordern strengere Bestimmungen bei Hasspostings

  • Die Grünen sehen Gesetzeslücken. Zum Tatbestand der Verhetzung müsse sich erst eine Rechtsprechung entwickeln, so das Justizministerium.

Wien. Als "Polithure" wurde die Ex-Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Facebook-Kommentar im April 2017 bezeichnet. Warum "atmet dieser wandelnde Totenkopf noch unseren Sauerstoff?", schimpfte der Verfasser weiter. Glawischnig und der Grüne Klub im Parlament erstatteten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die... weiter




Rechtskommentar

Paradigmenwechsel oder graue Theorie?8

  • Unterstützte Selbstbestimmung - wie das neue Erwachsenenschutz-Gesetz "gelingen" kann.

Herta A., eine rüstige Pensionistin, stand in der Gefahr, besachwaltet zu werden. Die Anregung sei plausibel gewesen, hatte der Richter gesagt, als der Neffe, Herr L., sich der Sache anzunehmen versuchte und beim Gericht vorsprach. Gehört zu werden, Vorschläge zur Bewältigung des Alltags zu machen, um eine Sachwalterschaft (durch den... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Einwilligung und Koppelungsverbot im Datenschutz14

  • Laut neuer Datenschutz-Grundverordnung darf eine Vertragserfüllung nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten abhängen.

Datenschutzrechtliche Einwilligungen werden heutzutage fast überall verlangt: bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel oder bei der Registrierung in einem Online-Shop. Eine solche Einwilligungserklärung ist aus rechtlicher Sicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten zu Zwecken verarbeitet werden sollen... weiter




Seit Einführung der Schwurgerichte 1850 durften nur Männer Geschworene sein. Fritzi Ruschka war im Jänner 1920 die erste Frau auf der Geschworenenbank. - © APAweb / Helmut Fohringer

Geschworenengericht

Fortschritt gegen Vorurteil3

  • Vor hundert Jahren wurde erstmals versucht, Frauen den Weg auf die Geschworenenbank zu ebnen.

Wien. Es war Anfang Juli 1917, als eine damals ganz ungewöhnliche Idee im österreichischen Reichsrat aufkam. Drei Jahre wütete nun schon der Erste Weltkrieg in Europa. Drei Jahre schon war in Österreich die Geschworenengerichtsbarkeit ausgesetzt. Als im Reichstag darüber debattiert wurde, ob man nicht wieder eine aktuelle Geschworenenliste... weiter




- © Corbis/Pablo Blasberg

Streaming

Anbieter haften für illegales Streaming6

  • Gastbeitrag: Der Europäische Gerichtshof stärkt Rechteinhabern bei Streaming den Rücken.

Der Verkauf vorkonfigurierter Streamingboxen mit unmittelbarem Zugang zu illegalen Inhalten wie auch deren Streaming durch den Nutzer kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Mit dem (passenderweise am "Welttag des geistigen Eigentums" veröffentlichten) Urteil zu Filmspeler (C-527/15) vom 26. April 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)... weiter




Kritik an der Justiz ist wichtig, sie muss jedoch sachlich bleiben, meint Rechtsexperte Christian Pilnacek. - © Fotolia/Fontanis

Strafrecht

"Man greift schnell zur Scheinlösung"2

  • Sektionschef Christian Pilnacek im Interview über aktuelle Gesetzesvorhaben und Kritik an der Justiz.

Wien. Als "Superman, der auch nachts wacht" wurde Christian Pilnacek von einer österreichischen Tageszeitung einmal porträtiert. Der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium hat eine Schüsselstelle im Ressort inne. Nicht nur bei legistischen Vorhaben hält er die Fäden mit in der Hand. Der äußerst medienaffine Pilnacek ist auch zur Stelle... weiter




Fremdwährungskredite

Vom Backen und von Fremdwährungskrediten24

  • Gastbeitrag: Zinsgleitklauseln und andere Leckereien.

Wien. Haben Sie Ihrem netten Nachbarn, der so gerne bäckt, schon einmal Zucker, Eier oder Milch "geliehen" mit der Bitte, Ihnen die gleiche Menge zu einem späteren Zeitpunkt zurückzugeben? Ja? Dann können Sie mit Fug und Recht behaupten, schon einmal einen waschechten Darlehensvertrag (und nein, es ist keine Leihe) geschlossen zu haben... weiter




Beschäftigungsbonus

Wirtschaftsmotor oder Bürokratieungeheuer?24

  • Wie Unternehmen zum neuen Beschäftigungsbonus kommen.

Wien. Der kürzlich beschlossene Beschäftigungsbonus soll die Wirtschaft ankurbeln, neue Jobs schaffen und somit die Arbeitslosigkeit verringern. Arbeitgeber können seit 1. Juli 2017 Anträge auf den Beschäftigungsbonus bei der staatlichen Förderbank "aws" (Austria Wirtschaftsservice) einreichen und damit eine Förderung von 50 Prozent der... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autorvon mehr als 250 Publikationen. Zur aktuellen Flüchtlingskrise erscheinen in Kürze Publikationen des Autors in den Zeitschriften "International Journal of Constitutional Law" und "Human Rights Review".

Rechtskommentar

Fremdenrecht als Wähler-Signal19

  • Kriminalisierung illegaler Immigration - ein Weg zur Überwindung der Flüchtlingsproblematik?

Am Mittwoch, 28. Juni 2017, wurde das heiß umstrittene Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017) vom Nationalrat verabschiedet. Die Koalitionskrise und andere Ad-hoc-Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Universitätsbudgets, haben diese Novelle zum Zeitpunkt ihrer definitiven Verabschiedung in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings in... weiter




Richterakademie

Erste unabhängige Richterakademie in Österreich2

Wien. Die elf Verwaltungsgerichte haben gemeinsam mit dem Verwaltungsgerichtshof und der Johannes Kepler Universität Linz sowie der Wirtschaftsuniversität Wien die Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Recht, Management und Innovation errichtet. Sie richtet sich an die rund 750 Verwaltungsrichterinnen und -richter Österreichs... weiter




Jens Winter ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz. Er berät Unternehmen vor allem in Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, des Datenschutzrechts sowie des Betriebspensionsrechts.

Rechtskommentar

Paradigmenwechsel beim Datenschutz24

  • Der Nationalrat hat die Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen - was folgt daraus für das Arbeitsrecht?

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) ist im Anrollen und bringt für Unternehmen und damit auch Arbeitgeber einen Paradigmenwechsel. Am Donnerstag hat im Zuge dessen in Österreich der Nationalrat die Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Bei der Konkretisierung der DSGVO wurden nämlich nationale Spielräume gelassen... weiter




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