Amtsgeheimnis

Es braucht Mut zu echter Transparenz

  • Kommt endlich ein Informationsfreiheitsgesetz? Ob es politischen Willen für ein bürgerfreundliches Recht auf Zugang zu Behördeninformation gibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Wien. Einige Fortschritte würde der bislang bekannte Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bringen: Statt dem Amtsgeheimnis käme ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf Information von staatlichen Stellen; Bürger hätten erstmals die Möglichkeit, Dokumente statt nur eine Auskunft zu beantragen - und das nicht nur von Behörden... weiter




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Gesetzliche Neuerungen

Alles neu macht der Jänner

  • Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen im Überblick.

Wien. Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch einige gesetzliche Grundlagen. Die größte Neuerung ist 2017 sicherlich das neue Erbrecht, aber auch einige weitere Punkte - etwa im Bereich der Registrierkassen - sind zu beachten. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Die Neuerungen des mehr als 200 Jahre alten Erbrechts sind auf... weiter




Justitia ist weiblich, doch den modernen Anwältinnen hilft das wenig. - © fotolia/Gina Sanders

Anwaltschaft

Die Sorgenfalten der Lady Justice18

  • Nur 20 Prozent der Rechtsanwälte sind Frauen, während sie im Jusstudium noch die Hälfte ausmachen. Ein Blick in die Geschichte bietet Erklärungsansätze - und die eine oder andere Heldinnensage.

Wien. Ein bisschen kurios sieht sie ja schon aus, in ihrem bodenlangen Kleid, dem Schwert in der einen und der mobilen Waage in der anderen Hand. "Ich schone niemanden", soll die Dame mit der Augenbinde einmal gesagt haben. Vermutlich sollte man sich lieber nicht mit ihr anlegen. Manchmal trifft man sie im Gericht... weiter




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Rechtskommentar

Die Grenzen der Solidarität7

  • Die EU und die Souveränität der Mitgliedstaaten - vom Uni-Zugang bis zum Mautstreit.

Eine Reihe von tatsächlichen und potenziellen Streitfällen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten berührt - direkt oder indirekt - die Interessen Österreichs. Dabei weht aus Brüssel und Luxemburg ein auffallend freundlicher Wind. Was noch vor kurzem undenkbar oder schwer möglich schien, wird nun "durchgewunken": Die Inländerquote von 75 Prozent... weiter




Erwachsenenschutzrecht

"Sachwalterschaft hat sich bewährt"2

  • Eine Replik auf den Gastkommentar von Volksanwältin Gertrude Brinek zum Erwachsenenschutzrecht Neu.

Zu den von Volksanwältin Gertrude Brinek ("Wiener Zeitung" vom 2. Dezember) zitierten Fällen der überraschenden und nahezu überfallsartigen Sachwalterbestellung, auf die nahe Angehörige keinen Einfluss nehmen können, ist anzumerken, dass es sich dabei mit Sicherheit nur um ausgerissene Fälle handeln kann... weiter




Rechtskommentar

Für das Schlachten einer heiligen Kuh4

  • Wer wirklich religiös ist, soll die Religiosität auch in der Arbeitszeit ausüben können. Aber sind Feiertage für alle sinnvoll?

Die katholische Kirche feierte gestern das Hochfest der ohne Erbsünde empfangenen Jungfrau und Gottesmutter Maria oder kurz: Mariä Empfängnis. Dieser Tag war für viele - auch Katholiken - etwas ganz anderes, nämlich ein freier Tag zur Erledigung von Weihnachtseinkäufen. Er bot sich mit dem heutigen Fenstertag auch für einen Kurzurlaub an... weiter




Reiserecht

Die Tücken des Winterurlaubs5

  • Gastbeitrag: Der OGH hat sich mit einigen Problemen, die einen im Urlaub ereilen können, auseinandergesetzt.

Wien. Für viele steht in den kommenden Wochen der Winterurlaub bevor. So mancher weiß: Nicht selten kommt es bei Anreise, Unterbringung und auf der Piste zu Problemen, die die Freude am Skifahren trüben. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in den letzten Monaten häufig mit urlaubsrechtlichen Haftungsfragen zu befassen... weiter




Rechtskommentar

Der Preis der Selbstbestimmung7

  • Was und wie viel darf Selbstbestimmung kosten? Warum das neue Erwachsenenschutz-Gesetz nicht blockiert werden darf.

Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Vater mit einem familienfremden Sachwalter das Spital verlässt - genau zu dem Zeitpunkt, an dem Sie von Ihrer Auslandsreise zurückkommen? Können Sie sich ebenso vorstellen, dass man Ihnen eine Nachfrage bezüglich der Umstände verweigert, weil Sie ja nach der gerichtlichen Entscheidung als Angehöriger keine... weiter




Schmerzengeld

Was kostet die Trauer?8

  • Österreich ist Vorreiter in Sachen Trauerschmerzengeld, in Deutschland gibt es dieses gar nicht. Rechtsanwalt Ivo Greiter fordert, dass beim Verlust eines Angehörigen auch bei leichter Fahrlässigkeit ein Zuspruch erfolgt.

Wien. Am 5. März 1990 wurde ein Anwalt disziplinär bestraft, weil er vom Schädiger 100.000 Schilling (rund 7000 Euro) für seelische Schmerzen der Eltern über den Tod ihres Sohnes verlangt hatte. Es handle sich um einen "immateriellen und überdies mittelbaren Schaden, der gesetzlich nicht durchsetzbar ist", hieß es damals. Vier Jahre später, am 16... weiter




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Erbrecht

Einiges neu, vieles anders5

  • Die wichtigsten Änderungen zur Erbrechtsnovelle, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt.

Wien. Mit 1. Jänner 2017 tritt das Erbrecht Neu in Kraft. Es bringt eine durchgreifende sprachliche Anpassung des zum Gutteil aus der Erstfassung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches aus dem Jahre 1811 stammenden Gesetzestextes, aber auch einige formelle und inhaltliche Änderungen mit sich. Es wird damit keineswegs alles im Erbrecht neu... weiter




Erbrechtsnovelle

"Die Kernfamilie ist der Gewinner"12

  • Ohne Testament kann nun der gesamte Besitz an die angeheiratete Familie übergehen.

Wien. Um Bargeld gehe es beim Erben grundsätzlich nicht, sagte Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, diese Woche vor Journalisten. Das finde man in kaum einer Verlassenschaft. "Der, der als Erster in die Wohnung eines Verstorbenen kommt, nimmt zuerst das Bargeld", sagte er... weiter




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Apotheke

Heiß umfehdet, wild umstritten . . .

  • Gastbeitrag: Eine aktuelle EuGH-Entscheidung zu Arzneimittelpreisen sorgt für heiße Diskussionen.

Wien. Nein, es geht ausnahmsweise weder um die Wahl des amerikanischen noch des österreichischen (Bundes-)Präsidenten, sondern um den sogenannten Apothekenvorbehalt, wonach die Abgabe von Arzneimitteln praktisch ausschließlich auf öffentliche Apotheken beschränkt ist, die einen Gebietsschutz besitzen... weiter




Start-ups

Gründen leicht gemacht?6

  • Wo das Start-up-Paket Gründer in Österreich unterstützt - und wo nicht.

och nie waren Start-ups in den Medien so präsent wie heutzutage. Auch die Bundesregierung hat das Potenzial der offensichtlich im Trend liegenden Start-ups erkannt und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-ups in Österreich vorgestellt. Die Bundesregierung hat dabei festgehalten, dass sie sich zum Ziel bekennt... weiter




Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz revolutioniert den Rechtsbereich10

  • Denkende Computerprogramme erobern Anwaltskanzleien und Justiz. Eine Gratwanderung zwischen Zeitersparnis und Fehlurteilen.

Wien. Es ist mehr als nur eine Suchmaschine. Das vom US-amerikanischen IT- und Beratungsunternehmen IBM entwickelte Computerprogramm Watson kann nicht nur Begriffe aus einer gewaltigen Datenmenge herausfiltern, sondern sie auch sortieren, analysieren - und mit dem so erlangten Wissen auf Fragen antworten... weiter




Brüllen, um den Mandanten zu vertreten? Das ist standesrechtlich problematisch. - © Fotolia/Antonio Diaz

Standesrecht

Das Gesetz ist die Grenze2

  • Anwälte haben in Vertretung ihres Mandanten weitgehende Rechte - aber manchmal geht es auch zu weit.

Wien/Linz. Der Fall erhitzt die Gemüter. Der Weisungsrat im Justizministerium hat entschieden, dass gegen einen Welser Anwalt, der vor Gericht die Existenz von Gaskammern in Mauthausen in Frage gestellt hat, keine Anklage erhoben wird. Konkret soll der Mann als Verfahrenshelfer eines wegen Hasspostings angeklagten Mannes folgende Formulierung... weiter




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