Interrview

"Sensibilisierung ist der einzige Weg"

  • Datenschutzexpertin Eva Souhrada-Kirchmayer über den Umgang mit dem Grundrecht auf Datenschutz bei Kindern.

"Wiener Zeitung": Haben Kinder überhaupt ein Datenschutzrecht? Gegen wen gilt das - nur gegenüber Fremden oder auch gegenüber den eigenen Eltern? Eva Souhrada-Kirchmayer: Zweifellos sind Kinder rechtsfähig und damit auch grundrechtsfähig. Sie haben höchstpersönliche Rechte und sind Träger des Grundrechts auf Datenschutz - gegenüber jedermann und... weiter




OGH

Von teuren Luchsen und gestürzten Skifahrern5

  • Gastbeitrag: Naturschutzrechtliche Bestimmungen können laut Oberstem Gerichtshof auch
  • zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wien. Auch in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit spannenden Fällen beschäftigt. Zwei seiner Entscheidungen im Folgenden. Teurer Abschuss In diesem Fall hatte sich der OGH damit zu befassen, ob der Abschuss eines Luchses und die dadurch verursachte mangelnde Fortpflanzungsfähigkeit des Tieres zu... weiter




Schnellere Verfahren

Alles neu am Verwaltungsgericht

  • Gastbeitrag: Mit einer Novelle sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden, die Verfahren verfassungskonform ablaufen.

Wien. Einiges neu ist seit Jahresanfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Grund für die Novelle, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, war die Aufhebung der Regelungen über die Verfahrenshilfe in § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die bisherige Fassung des § 40 VwGVG sah vor... weiter




- © Stanislav Jenis

Interview

"So etwas ist unerträglich"9

  • Vom Staatsanwalt zum Anwalt: Volkert Sackmann über Fehler der Verteidigung, Kronzeugenregelung und das Weisungsrecht.

"Wiener Zeitung": Sie kommen aus der Anwaltei, dann waren Sie zehn Jahre Staatsanwalt, zuletzt als Leiter der Wirtschaftsgruppe in Wien. Was hat Sie zu dem Wechsel bewogen? Volkert Sackmann: Es waren mehrere Faktoren, aber vor allem war es ein Bauchgefühl. Ich habe mir gedacht, es ist Zeit für eine Veränderung. Dann habe ich es gemacht... weiter




Terror

Abschied vom Rechtsstaat?11

  • Eine Fußfessel für Gefährder bedeutet eine starke Einschränkung der Grundrechte ohne strafrechtliche Grundlage.

Wien. Im Nachklang des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt knapp vor Jahresende hat Innenminister Wolfgang Sobotka eine lange Liste von Vorhaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Im Schulterschluss mit den deutschen Innen- und Justizministern schlägt er vor, Gefährdern künftig Fußfesseln anzulegen... weiter




Kundgebung gegen Ceta vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates in Wien am 27. September 2016. - © apa/Schlager

Rechtskommentar

Investitionsschutz: Ceta-Gegner torpedieren Zukunftsmodell1

  • Das derzeit laufende Volksbegehren hat ein einziges Ziel: das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Fall zu bringen. Dabei greift der Vertrag die Bedenken der Kritiker auf und ist vorbildhaft für die Zukunft des Investitionsschutzes.

Wien. Österreich hat 62 davon. Die EU-Mitgliedstaaten über 1400. Und weltweit gibt es mehr als 3000. Seit mehr als 50 Jahren gibt es Investitionsschutzabkommen, doch plötzlich haben wir Österreicher ein Problem damit. Das Timing ist kein Zufall: Während am Dienstag mit dem Handelsausschuss des EU-Parlaments das Freihandelsabkommen Ceta eine der... weiter




Tourismus

Drum prüfe, wer nur kurz vermietet1

  • Sharing-Economy-Plattformen wie Airbnb erleben derzeit eine Hochkonjunktur, bergen für Vermieter aber Tücken.

Wien. Hundert Euro für ein Designer-Apartment in Zentrumsnähe. Fünfzig Euro für ein Loft beim Naschmarkt. Pro Nacht, versteht sich. Auch in Österreich erfreut sich die Internet-Plattform Airbnb steigender Beliebtheit, über die private und kommerzielle Anbieter ihre Wohnungen zur Vermietung an Touristen und Geschäftsreisende anbieten. Insgesamt 15... weiter




Rechtskommentar

Gemeinnützig stiften - aber richtig3

  • Das neue Bundesstiftungs- und Fonds-Gesetz belebt das Stiftungswesen in Österreich.

Wien. Rund 700 Stiftungen sind in Österreich rein gemeinnützig tätig und leisten unverzichtbare Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Seit ein neues Bundesstiftungs- und Fonds-Gesetz (BStFG) verhandelt und verabschiedet worden war, bildeten die Medien quer durch alle Bundesländer eine Unzahl positiver Beispiele gemeinnütziger... weiter




Amtsgeheimnis

Es braucht Mut zu echter Transparenz1

  • Kommt endlich ein Informationsfreiheitsgesetz? Ob es politischen Willen für ein bürgerfreundliches Recht auf Zugang zu Behördeninformation gibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Wien. Einige Fortschritte würde der bislang bekannte Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bringen: Statt dem Amtsgeheimnis käme ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf Information von staatlichen Stellen; Bürger hätten erstmals die Möglichkeit, Dokumente statt nur eine Auskunft zu beantragen - und das nicht nur von Behörden... weiter




- © Fotolia/Pixxs

Gesetzliche Neuerungen

Alles neu macht der Jänner

  • Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen im Überblick.

Wien. Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch einige gesetzliche Grundlagen. Die größte Neuerung ist 2017 sicherlich das neue Erbrecht, aber auch einige weitere Punkte - etwa im Bereich der Registrierkassen - sind zu beachten. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Die Neuerungen des mehr als 200 Jahre alten Erbrechts sind auf... weiter




Justitia ist weiblich, doch den modernen Anwältinnen hilft das wenig. - © fotolia/Gina Sanders

Anwaltschaft

Die Sorgenfalten der Lady Justice18

  • Nur 20 Prozent der Rechtsanwälte sind Frauen, während sie im Jusstudium noch die Hälfte ausmachen. Ein Blick in die Geschichte bietet Erklärungsansätze - und die eine oder andere Heldinnensage.

Wien. Ein bisschen kurios sieht sie ja schon aus, in ihrem bodenlangen Kleid, dem Schwert in der einen und der mobilen Waage in der anderen Hand. "Ich schone niemanden", soll die Dame mit der Augenbinde einmal gesagt haben. Vermutlich sollte man sich lieber nicht mit ihr anlegen. Manchmal trifft man sie im Gericht... weiter




- © apa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Rechtskommentar

Die Grenzen der Solidarität9

  • Die EU und die Souveränität der Mitgliedstaaten - vom Uni-Zugang bis zum Mautstreit.

Eine Reihe von tatsächlichen und potenziellen Streitfällen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten berührt - direkt oder indirekt - die Interessen Österreichs. Dabei weht aus Brüssel und Luxemburg ein auffallend freundlicher Wind. Was noch vor kurzem undenkbar oder schwer möglich schien, wird nun "durchgewunken": Die Inländerquote von 75 Prozent... weiter




Rechtskommentar

Für das Schlachten einer heiligen Kuh4

  • Wer wirklich religiös ist, soll die Religiosität auch in der Arbeitszeit ausüben können. Aber sind Feiertage für alle sinnvoll?

Die katholische Kirche feierte gestern das Hochfest der ohne Erbsünde empfangenen Jungfrau und Gottesmutter Maria oder kurz: Mariä Empfängnis. Dieser Tag war für viele - auch Katholiken - etwas ganz anderes, nämlich ein freier Tag zur Erledigung von Weihnachtseinkäufen. Er bot sich mit dem heutigen Fenstertag auch für einen Kurzurlaub an... weiter




Reiserecht

Die Tücken des Winterurlaubs5

  • Gastbeitrag: Der OGH hat sich mit einigen Problemen, die einen im Urlaub ereilen können, auseinandergesetzt.

Wien. Für viele steht in den kommenden Wochen der Winterurlaub bevor. So mancher weiß: Nicht selten kommt es bei Anreise, Unterbringung und auf der Piste zu Problemen, die die Freude am Skifahren trüben. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in den letzten Monaten häufig mit urlaubsrechtlichen Haftungsfragen zu befassen... weiter




Rechtskommentar

Der Preis der Selbstbestimmung8

  • Was und wie viel darf Selbstbestimmung kosten? Warum das neue Erwachsenenschutz-Gesetz nicht blockiert werden darf.

Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Vater mit einem familienfremden Sachwalter das Spital verlässt - genau zu dem Zeitpunkt, an dem Sie von Ihrer Auslandsreise zurückkommen? Können Sie sich ebenso vorstellen, dass man Ihnen eine Nachfrage bezüglich der Umstände verweigert, weil Sie ja nach der gerichtlichen Entscheidung als Angehöriger keine... weiter




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