Start-ups

Scheitern erlaubt

  • Die Streichung der Mindestquote beim Privatkonkurs ist eine Chance für den Gründungsstandort Österreich.

Mit der Streichung der Mindestquote beim Privatkonkurs setzt die Regierung nun auch ein wichtiges Signal an die Gründer und die heimische Start-up-Szene: Man darf scheitern. Vorweg: Scheitern ist sicherlich nicht das Ziel und in jedem Falle ein unangenehmes und zu vermeidendes Szenario - kein Gründer liebäugelt mit einer leichtfertigen Insolvenz... weiter




Novelle

Mehr Rechte für Pauschalreisende2

  • Gastbeitrag: Mit der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie wird sich auch in Österreich einiges ändern.

Wien. Noch ist es schwer zu glauben, aber der nächste Sommer kommt bestimmt. Und die Sommerferien 2018 werden für Reisende und Reiseanbieter zahlreiche Neuerungen bei der Buchung, der Durchführung und den Rücktrittsmöglichkeiten von Pauschalreisen bringen. Auch wenn bis zur nächsten Buchung noch einige Monate vergehen werden, ist es ratsam... weiter




Immobilien

Ab Mai steigen die Mieten8

  • Erhöhte Richtwerte gelten seit April, werden aber erst ab dem kommenden Monat verrechnet.

Wien. Jetzt gerade ist das Fenster offen. Wenn auch nicht mehr lange. Noch eine Woche - bis 21. April - haben Vermieter Zeit, ihre Mieter darüber zu informieren, dass sie die Miete erhöhen wollen. Denn zum ersten Mal seit drei Jahren wurden heuer die Richtwerte wieder angehoben. Der Hintergrund: Richtwertmieten gelten grundsätzlich für Wohnungen im... weiter




Gesetze

Lehrberufspaket

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für Lehrlinge durch moderne Ausbildungsordnungen geschaffen werden. Das Paket wurde am 13. März 2017 zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 18. April 2017. weiter




- © apa/Zentralbild/Bernd Wüstneck

Autobahnmaut

Peinlichkeiten ohne Ende20

  • Nichts drückt die aktuelle Krise der Union so gut aus wie der Streit um EU-Recht und die deutsche Pkw-Maut.

Nachdem am 31. März 2017 die Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") definitiv den deutschen Bundestag passiert hat, ebbt die Kontroverse um diese Abgabe nicht ab, sondern sie gewinnt ständig an zusätzlicher Dimension und Dynamik. Diese Auseinandersetzung ist nicht zuletzt Spiegelbild der besorgniserregenden Verfassung... weiter




Der Huf- und Klauenschmied wird ein eigenständiges reglementiertes Gewerbe. - © fotolia.at/Mari_art

Gewerbe

Der Teufel liegt im Detail

  • Gastbeitrag: Die neue Gewerbeordnung bringt Vorteile, eventuelle Nachteile sind noch nicht absehbar.

Wien. Zu der angekündigten Novellierung der Gewerbeordnung (GewO) wurde mittlerweile eine Regierungsvorlage im Parlament eingebracht. Die Neuerungen sollen in Teilen bis spätestens 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Die Reform beinhaltet die folgenden wesentlichen Punkte: Wegfall der Teilgewerbe  Bei den Gewerben ist vorgesehen... weiter




Rechtskommentar.Vergaberecht

Vergaberecht - was ist das?

  • Das neue Bundesvergabegesetz 2017 beinhaltet viele willkommene Änderungen.

Wenn die öffentliche Hand Leistungen benötigt, kann oder muss sie sich am freien Markt Leistungen beschaffen. Anders als private Wirtschaftstreibende tritt der öffentliche Auftraggeber als übermächtiger Vertragspartner am Markt auf. Durch das Vergaberecht sollen öffentliche Auftraggeber zur sparsamen und nachhaltigen Verwendung öffentlicher Mittel... weiter




- © dpa/Daniel Reinhardt

Kartellrecht

Gesundheitssektor unter der Lupe4

  • Die Bundeswettbewerbsbehörde überprüft heuer die Gesundheitsbranche - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Wien. Nach Untersuchungen im Lebensmittelhandel oder Mobilfunkmarkt ist nun der Gesundheitssektor an der Reihe - die Wettbewerbsbehörde führt eine Branchenuntersuchung durch. Die Ansage der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Jahresende war deutlich: Für BWB-Generaldirektor Theodor Thanner sei nicht ersichtlich... weiter




Kartelle.Novelle

Frist (knapp) verfehlt

  • Die Neuregelung zu Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht könnte rückwirkend für Probleme sorgen.

Die EU Richtlinie zu Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht (RL 2014/104/EU) wurde schon am 26. November 2014 verabschiedet und hätte bis 27. Dezember 2016 umgesetzt werden sollen. Das diesbezügliche österreichische Gesetz wurde aber erst am 28. Februar 2017 im Ministerrat beschlossen und soll voraussichtlich teilweise rückwirkend, teilweise mit 1... weiter




Arbeitsrecht

Viel Lärm um nichts?

  • Es ist fraglich, ob die Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere deren Chancen am Arbeitsmarkt verbessern wird.

Entsprechend dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 soll zum Zweck der Förderung der Einstellung älterer Arbeitnehmer der erhöhte Kündigungsschutz von über 50-Jährigen modifiziert werden. Derzeit bereits Beschäftigte sollen von der Neuregelung nicht erfasst sein. Ausgehend von der bisherigen Entscheidungspraxis der Gerichte in... weiter




#femstorm

Fast gleich ist immer noch ungleich12

  • Gastkommentar: Feminismus nervt. Feminismus-Bashing noch mehr.

"Schon wieder", seufzt jemand in der dritten Reihe. "Schon wieder geht’s um die Frauen." Ob auf Seminaren oder im Wirtshaus: Sobald es um Themen wie die Lohnschere oder Gleichberechtigung geht, gibt’s immer einen, der sich berufen fühlt, mehr oder weniger diplomatisch auszudrücken, was Herr Österreicher denkt - dass die Weiber endlich... weiter




Der EuGH hat Italiens Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten aufgehoben. - © Jan-Peter Boening/laif/picturedesk.com

Europarecht

Auslaufmodell nationales Strafrecht4

  • Aufgabe wird weniger die Rechtsvereinheitlichung in Europa, sondern Durchsetzung des Rechts sein.

Vor einhundert Jahren bezeichnete der in Wien geborene und promovierte Franz von Liszt die Vereinheitlichung der Strafgesetzgebung als "eine Aufgabe, nicht der unmittelbaren Gegenwart, wohl aber der allernächsten Zukunft." Liszt, der nach seinen Wiener Jahren in Deutschland eine beispiellose akademische Karriere machte... weiter




- © fotolia.com/Photobank

Insolvenzen

Die zweite Chance6

  • Das geplante europäische Insolvenzrecht ist "revolutionär", sagt Experte Florian Klimscha.

Wien. Mit einer Geschäftsidee scheitern - in manchen Ländern wird das als beruflicher Suizid angesehen, in anderen wird ein Unternehmer schief angeschaut, der nicht mindestens zwei Mal hingefallen und wieder aufgestanden ist. Hierzulande liegt die Einstellung irgendwo dazwischen, wohl eher in Richtung Ersterem. Das soll sich bald ändern... weiter




In Polen demonstrieren die Menschen gegen die Änderungen in der Verfassung - hier im Bild in Bydgoszcz im Oktober 2016. Präsident Andrzej Duda wird als Lügner bezeichnet. - © Jaap Arriens/Zuma/picturedesk.com

Verfassungsrecht

Eine Provokation für die "illiberale Demokratie"11

  • Verfassungsgerichte sind wichtigsten Garanten des Rechtsstaates. Gerät liberale Demokratie ins Wanken, kommen sie in Bedrängnis.

Die Weihnachtspost der EU-Kommission an die polnische Regierung war unmissverständlich: Polen, wo seit Herbst 2015 die PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") regiert, möge sicherstellen, "dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird", schrieb die Kommission am 21. Dezember des Vorjahres... weiter




Die Zeit für Unternehmen drängt. Bei Nicht-Umsetzung des neuen Datenschutzrechts drohen bereitsin etwas mehr als einem Jahr Verwaltungsstrafen von bis zu 20 MillionenEuro. - © Fotolia/Jorg Greuel

Datenschutzrecht

Neuer Datenschutz verschlingt Budget7

  • Firmen stöhnen unter Umsetzung des neuen Datenschutzrechtes in der Europäischen Union, das ab Mai 2018 gilt.

Wien. Dass das eher sperrig anmutende Thema Datenschutz die Emotionen hochgehen lässt, scheint relativ unwahrscheinlich. Am 11. Europäischen Datenschutztag am Donnerstag im Bundeskanzleramt ist das jedoch passiert. Es ging um das neue Datenschutzrecht in der Europäischen Union und die damit verbundenen Herausforderungen für Unternehmen... weiter




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