Drohnen

Bedrohliche Drohnen5

  • Gastbeitrag: Das Filmen aus der Luft kann rechtliche Fragen nach sich ziehen.

Wenngleich die angekündigten Temperaturen von bis zu 25 Grad Celsius für den Wahlsonntag sommerlich anmuten, so liegt der Herbstbeginn nun doch schon wieder einige Zeit zurück. Nach wie vor aktuell ist allerdings ein Thema, das in den Sommermonaten erneut aufgeflammt ist und nach wie vor für Diskussionen sorgt: Drohnen, die dadurch... weiter




Im Juni hob der Verfassungsgerichtshof das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien auf - die Rechtssache geht somit zurück an das BVwG. - © apa/Fohringer

Staatsziel Nachhaltigkeit

Was kann ein Staatsziel wirklich?11

  • In der Causa dritte Piste habe der Verfassungsgerichtshof ein Staatsziel aufgesplittert, sagt Juristin Wagner.

Wien. Zuerst ging es nur um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist jetzt fast zehn Jahre her. Mit dem positiven Bescheid war die Sache aber noch lange nicht besiegelt. Ganz im Gegenteil. Es geht um die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat, und mit dem positiven Bescheid 2012 begann ein Zickzack-Flug zwischen "Okay" und "endgültigem Aus"... weiter




Finanzmarktaufsicht

Verfassungsrichter prüfen Finanzstrafsystem1

  • Verhängung hoher Strafen durch FMA oder nur durch Gerichte?

Wien. (apa/kle) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht (FMA) weiterhin hohe Geldstrafen verhängen darf oder ob derart hohe Geldbußen besser von Gerichten im Rahmen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit verfügt werden sollten. Bei einer öffentlichen Verhandlung vor dem VfGH, die vergangenen Dienstag stattfand... weiter




Ist das ständige Ein- und Ausgehen der Touristen für andere Wohnungseigentümer störend, kann der Airbnb-Vermieter aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden. - © Fotolia/warpedgalerie

Airbnb

"So wäre das Gesetz zahnlos"8

  • In Wien müssen Airbnb-Vermieter gemäß der Novelle des Tourismusförderungsgesetzes ab sofort Ortstaxe zahlen - warum Airbnb noch immer mit der Stadt verhandelt und wie die Rechtslage konkret aussieht, erklärt Anwalt Bachmayr-Heyda.

Wien. Es ist erst neun Jahre her, dass die Internet-Plattform Airbnb im kalifornischen Silicon Valley gegründet wurde. Heute bietet der Marktplatz für die Buchung und Vermietung privater Unterkünfte mehr als vier Millionen Inserate in 191 Ländern an. In Österreich sind rund 17.000 Unterkünfte gelistet, etwa 8000 davon in Wien... weiter




- © apa/Andreas Pessenlehner

Private Sicherheitsunternehmen

Der Security als Jedermann8

  • Private Sicherheitsunternehmen boomen. Doch welche Rechte haben deren Mitarbeiter eigentlich?

Wien. Grundstücke bewachen, Geschäfte aufsperren, Schaufensterbeleuchtungen einschalten, Sonnenblachen ziehen: Um 1900 war das Aufgabengebiet privater Sicherheitskräfte in Österreich noch überschaubar. Ein gutes Jahrhundert später hat sich das radikal geändert. Private Sicherheitsunternehmen bewachen längst nicht mehr nur Geschäfte... weiter




- © Fotolia/Gina Sanders

Rechtskommentar

Lücke im Datenschutz?7

  • Know-how und Geschäftsgeheimnisse fallen aus dem Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts heraus.

Viele Unternehmen sind im Moment damit beschäftigt, ihre internen Prozesse auf das neue Datenschutzniveau, das ab Mai 2018 gefordert wird, anzupassen. Es stellen sich dabei Fragen wie: Welche Daten darf ich von meinem Mitarbeiter haben? An wen darf ich sie - auch innerhalb des Unternehmens - weitergeben? Wann muss ich sie löschen... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Meine Daten, meine Betroffenenrechte10

  • Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Information, Richtigstellung und Löschung erweitert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU bringt mit 25. Mai 2018 eine Stärkung der Rechte der Personen, die von einer Datenverarbeitung betroffen sind ("Betroffene") - also etwa Nutzer sozialer Netzwerke, aber auch Kunden einer Bank oder eines Supermarkts. Angesichts der Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro respektive 4 Prozent des... weiter




20170922Justizminister - © Moritz Ziegler

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz29

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener Rechtsbereiche nach ihren dringlichsten Anliegen befragt... weiter




- © Fotolia/James Thew

Börsengesetz 2018

Rückzug von der Börse wird einfacher4

  • Gastbeitrag: Das Börsegesetz 2018 soll den Anlegerschutz verbessern und den Börsehandel attraktiver machen.

Bisher war der Gang an die Wiener Börse gewissermaßen eine Einbahnstraße, zumindest was den Verbleib im amtlichen Handel betrifft. Einmal gelistet, konnte eine börsenotierte Gesellschaft die Börse nicht wieder über einen gesetzlich dafür vorgesehenen Weg verlassen. Um dennoch ein sogenanntes Delisting zu bewirken, war daher Kreativität gefragt... weiter




Die Anforderungen an die Justizwache seien gestiegen, sagt Gertrude Brinek. - © Philipp Hutter

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"33

  • Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.

Wien. Diesen Sommer fanden für angehende Justizwache-Mitarbeiter die ersten Unterrichtseinheiten über Menschenrechte im Strafvollzug statt. Veranstalter war die Volksanwaltschaft, die seit 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig ist und Einrichtungen kontrolliert, in denen es zu Entzug oder Einschränkung der persönlichen... weiter




In internationalen Fällen bevorzugen laut Studie 53 Prozent der befragten Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit vor staatlichen Gerichtsverfahren. - © apa/Erwin ScheriauInterview

Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsspruch statt Urteil3

  • Schiedsverfahren gewinnen an Bedeutung. Auch, weil in manchen Staaten in die Justiz eingegriffen wird, so Christian Konrad.

Wien. Die Schiedsgerichtsbarkeit: Sie wurde medial zuletzt meist mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Verbindung gebracht. TTIP stand vor allem wegen des geplanten Investitionsschutzes in der Kritik. Unternehmen sollte es ermöglicht werden, gegen einen Staat unter bestimmten Voraussetzungen ein Verfahren vor einem privaten... weiter




Rechtskommentar

Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt7

  • Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens zu definieren - sie führt aber mitunter dazu, dass einfach weniger Geld für Personal angenommen wird.

In Zeiten angespannter Budgets, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden soll und muss, muss sich auch die Politik bei der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben fragen, ob ein politischer Konsens erzielbar ist und ob Mehrheiten zu finden sind. Nicht minder wichtig ist, ob das Vorhaben finanzierbar sein wird und ob zusätzliche Budgetmittel für... weiter




Künstliche Intelligenz

"Legal Tech" auf dem Vormarsch3

  • Österreicher können sich mehrheitlich automatisierte Rechtsberatung vorstellen.

Wien. (ede) Künstliche Intelligenz im Anwaltsbüro: Das von kanadischen Studenten entwickelte Computerprogramm "Ross" hilft Rechtsanwälten bei der Suche nach juristischen Texten und Urteilen und trägt alle relevanten Unterlagen zu einem Fall zusammen. Als Basis nutzten die Studenten die berühmte Watson-Software von IBM... weiter




Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto

Rechtskommentar

Militärische Interventionen49

  • Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen. Es vergeht kaum eine Woche... weiter




Reiserecht

Von Fußgängern und mangelnder Sicherheit auf der Autobahn8

  • Gastbeitrag: Interessante zivil- und verkehrsrechtliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.

Auch in den Sommermonaten lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH). Dieser hatte sich vor dem Beginn der Sommerferien noch mit sehr interessanten zivil- und verkehrsrechtlichen Entscheidungen zu befassen: Der "Vorrang" der Fußgänger Diese Situation kennt jeder Autofahrer... weiter




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