• vom 10.02.2017, 08:00 Uhr

Recht


Schnellere Verfahren

Alles neu am Verwaltungsgericht




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Von Wolfgang Gabler

  • Gastbeitrag: Mit einer Novelle sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden, die Verfahren verfassungskonform ablaufen.

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe. - © Harald Jahn/picturedesk.com

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe. © Harald Jahn/picturedesk.com



Wien. Einiges neu ist seit Jahresanfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Grund für die Novelle, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, war die Aufhebung der Regelungen über die Verfahrenshilfe in § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die bisherige Fassung des § 40 VwGVG sah vor, dass einer Verfahrenspartei bei Vorliegen der gesetzlichen Erfordernisse nur im Verwaltungsstrafverfahren ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wurde. Diese Regelung verstieß gegen § 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), nach der auch in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Verpflichtung zur Gewährung von Verfahrenshilfe besteht.

Die Neufassung der Verfahrenshilfe entspricht nun im Wesentlichen den Bestimmungen des zivilgerichtlichen Verfahrens. Bei einer Bescheid- oder Säumnisbeschwerde ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bei der Behörde, bei einer Maßnahmenbeschwerde unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entscheidet das Verwaltungsgericht.


Mehr Verfahrenshilfen -
längere Verfahrensdauer?

Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stellt die Neuregelung für Verfahrensparteien, die die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des Unterhalts selbst nicht tragen können, sicherlich eine große Hilfe dar, um ihre Rechte geltend machen zu können. Gleichzeitig ist im Hinblick auf die große Zahl von Asylsuchenden in Österreich zu befürchten, dass die Zahl der Verfahrenshilfen steigen wird und sich die Verfahrensdauern verlängern werden.

In Verfahren, die einem Rechtspfleger übertragen sind, entfällt durch die Novellierung die mündliche Verhandlung. Der Entfall wird damit begründet, dass ein Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK zu erfüllen vermag, weil kein unabhängiger Richter in der Sache entscheidet. Eine öffentliche mündliche Verhandlung muss jedoch dann durchgeführt werden, wenn gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Rechtspflegers Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts erhoben wird und die Voraussetzungen für eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erfüllt sind.

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Dokument erstellt am 2017-02-09 15:35:12



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