• vom 17.03.2017, 08:30 Uhr

Recht


Arbeitsrecht

Viel Lärm um nichts?




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Von Dominik Stella, Jens Winter und Christoph Wolf

  • Es ist fraglich, ob die Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere deren Chancen am Arbeitsmarkt verbessern wird.



Entsprechend dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 soll zum Zweck der Förderung der Einstellung älterer Arbeitnehmer der erhöhte Kündigungsschutz von über 50-Jährigen modifiziert werden. Derzeit bereits Beschäftigte sollen von der Neuregelung nicht erfasst sein. Ausgehend von der bisherigen Entscheidungspraxis der Gerichte in Kündigungsanfechtungsverfahren ist höchst fragwürdig, ob die Neuregelung die Arbeitsplatzchancen Älterer tatsächlich verbessern wird.

Generell kann jedes unbefristete Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung von Fristen und Terminen gekündigt werden. Das Arbeitsrecht sieht aus unterschiedlichen Beweggründen Durchbrechungen des freien Kündigungsrechts vor. Die in der Praxis wichtigste Beschränkung enthält der allgemeine Kündigungsschutz des § 105 Arbeitsverfassungsgesetz. Dieser Kündigungsschutz gilt für Arbeitnehmer in betriebsratspflichten Betrieben - also in Betrieben, in denen regelmäßig zumindest fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind. Demnach hat das Gericht eine Kündigung für rechtsunwirksam zu erklären, wenn sie aus einem verpönten Motiv (zum Beispiel wegen Betätigung in einer Gewerkschaft) ausgesprochen wurde oder sozialwidrig ist. Der deutlich überwiegende Teil aller Kündigungsanfechtungen erfolgt wegen Sozialwidrigkeit. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber die sozialen Interessen des Gekündigten zu wenig berücksichtigt hat. Nach der Rechtsprechung sind die sozialen Interessen insbesondere bei zu erwartender längerer Arbeitslosigkeit und/oder erheblichen Entgelteinbußen beeinträchtigt. Kann der Arbeitnehmer die Interessenbeeinträchtigung im Verfahren durch berufskundige Sachverständige nachweisen, muss der Arbeitgeber die Kündigung begründen. Der Grundsatz der freien Kündbarkeit gilt dann nicht. Dafür kann der Arbeitgeber entweder vorbringen, dass die Kündigung aus in der Person gelegenen Gründen erforderlich war (zum Beispiel mangelhafte Arbeitsleistungen oder häufige Krankenstände) oder der Arbeitsplatz ersatzlos weggefallen ist.

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Alter spielt nur eine Rolle, wenn "erheblich nachteilig"



Für ältere Arbeitnehmer sieht die geltende Rechtslage derzeit ergänzend vor, dass in der Person gelegene Kündigungsgründe, die ihre Ursache in einem höheren Alter eines langjährig Beschäftigten haben, nur dann beachtet werden dürfen, wenn die Weiterbeschäftigung betriebliche Interessen "erheblich nachteilig" berührt. Zudem müssen bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, und beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte, eine vieljährige Beschäftigung sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt besonders berücksichtigt werden. Dies gilt derzeit für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, (erst) ab Vollendung des zweiten Beschäftigungsjahres.

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Dokument erstellt am 2017-03-16 16:18:15



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