• vom 31.03.2017, 23:01 Uhr

Recht


Rechtskommentar.Vergaberecht

Vergaberecht - was ist das?




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Von Michael Breitenfeld

  • Das neue Bundesvergabegesetz 2017 beinhaltet viele willkommene Änderungen.



Wenn die öffentliche Hand Leistungen benötigt, kann oder muss sie sich am freien Markt Leistungen beschaffen. Anders als private Wirtschaftstreibende tritt der öffentliche Auftraggeber als übermächtiger Vertragspartner am Markt auf. Durch das Vergaberecht sollen öffentliche Auftraggeber zur sparsamen und nachhaltigen Verwendung öffentlicher Mittel verpflichtet werden. Das Vergaberecht bildet den rechtlichen Rahmen, um einen gut funktionierenden Staatshaushalt zu garantieren.

Das österreichische Vergaberecht gehört zu den jüngeren Rechtsgebieten in der österreichischen Geschichte. Das erste Bundesvergaberecht wurde 1993 erlassen und in weiterer Folge laufend an europäische Rechtsakte angepasst. Neben dem Bundesvergabegesetz gibt es die neun Landesrechtsschutzgesetze.


Bis 18. April 2016 waren die drei "neuen" EU-Vergaberichtlinien in österreichisches Recht umzusetzen. Österreich war bis dato säumig, aber nun ist der Entwurf des Bundesvergabegesetzes 2017 in Begutachtung.

Elektronische Durchführung von Vergabeverfahren ab 2018

"Under Construction": Noch ist das neue Vergaberecht in Begutachtung.

"Under Construction": Noch ist das neue Vergaberecht in Begutachtung.© fotolia.at/Texelart "Under Construction": Noch ist das neue Vergaberecht in Begutachtung.© fotolia.at/Texelart

Zweck und Ziele des Bundesvergabegesetzes 2017 (BVergG 2017) sind die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Weiters sollten dadurch neue Vergabeverfahren eingeführt werden, die der Berücksichtigung neuer Formen der Beschaffung in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen sollen. Auch sollen ökologische, soziale und innovative Aspekte verstärkt berücksichtigt werden.

Einen wesentlichen Bestandteil des BVergG 2017 wird die Verpflichtung zur elektronischen Durchführung von Vergabeverfahren darstellen, wobei diese erst mit 18. Oktober 2018 verpflichtend werden wird. Ein weiterer Aspekt bei der Erstellung des Gesetzes war, die Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang mit bestimmten Ausnahmen der Anwendbarkeit des BVergG 2017 in gesetzliche Bestimmungen zu gießen.

Ein wesentliches Thema ist die sogenannte E-Vergabe. Dabei handelt es sich um die elektronische Durchführung von Vergabeverfahren. Im Wesentlichen handelt es sich dabei - einfach gesagt - um die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmer und Auftraggeber. Wie bereits erwähnt, wird die E-Vergabe jedoch erst ab Oktober 2018 verpflichtend sein und dies nur im Oberschwellenbereich. Die E-Vergabe gilt bereits im Jahr 2017 für zentrale Beschaffungsstellen im Oberschwellenbereich. Die Auftragnehmer können im Oberschwellenbereich ihre Rechnung auch als E-Rechnung legen und der öffentliche Auftraggeber hat diese zu akzeptieren und elektronisch weiterzuverarbeiten. Die Vorteile der E-Vergabe werden in der Effizienz und der Transparenz von Vergabeverfahren gesehen und sollen jedenfalls zur Vereinfachung für die Bieter sowie auch die öffentlichen Auftraggeber führen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-30 16:03:08
Letzte ńnderung am 2017-03-30 17:06:08



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