• vom 27.04.2017, 18:01 Uhr

Recht


Konsumentenschutz

EuGH-Entscheidung stärkt Verbraucherschutz




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Von Alexander Lindner

  • Gastbeitrag: Urteil erleichtert Konsumenten die Beweislast bei Mängeln in ersten sechs Monaten nach dem Kauf.



Wien. Aus Anlass der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG wurde in Österreich im Jahr 2001 das Gewährleistungsrecht grundlegend neugestaltet. Eine wesentliche in Umsetzung dieser Richtlinie ergangene Rechtsvorschrift ist die Vermutung der Mangelhaftigkeit, die dann greift, wenn ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Sache hervorkommt (§ 924 S 2 ABGB).

Diese Vermutung gilt jedoch nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist (§ 924 S 3 ABGB). In Österreich ist die genannte Beweislastregel nicht nur auf Verbrauchergeschäfte anwendbar, sondern sie gilt allgemein und auch gleichermaßen für Kauf- und Werkverträge.


Über die Reichweite der infolge dieser Bestimmung eintretenden Beweislastverschiebung herrscht in der österreichischen Lehre und Rechtsprechung nach wie vor Uneinigkeit. Ausgangspunkt im Gewährleistungsprozess ist, dass nach den allgemeinen Beweislastregeln der Käufer/Werkbesteller (Übernehmer) zu beweisen hat, dass bereits bei Übergabe der Sache ein Mangel vorlag, zumindest sofern die Übernahme vorbehaltslos erfolgte. Strittig ist nun, ob die widerlegbare Beweislastumkehr des § 924 S 2 ABGB lediglich die Vermutung, dass der aufgetretene Mangel bereits bei Übergabe bestand, aufstellt oder aber auch den Übernehmer von der Beweislast befreit, dass überhaupt ein Mangel vorlag.


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Demzufolge würde es dem Verkäufer obliegen, den Gegenbeweis zu erbringen, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht vorlag oder erst durch einen Bedienungsfehler verursacht wurde. Letzterer Ansicht folgte der EuGH in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2015 in der Rechtssache Faber (C 497-13), in der er klarstellte, dass der Käufer lediglich den Mangel, also den nunmehrigen vertragswidrigen Umstand, und dessen Hervorkommen innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung, nicht jedoch die Mangelursache oder den Umstand, dass der Mangel dem Verkäufer zuzurechnen sei, zu beweisen habe.

Käufer von
Beweislast befreit

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der innerhalb der Sechsmonatsfrist während einer Fahrt plötzlich Feuer fing und vollständig ausbrannte. Der aufgrund des Fehlens einer vereinbarten oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft der Sache eingetretene Zustand, hier das Feuerfangen des Fahrzeugs, bedeutet eine nunmehrige Mangelhaftigkeit (= Vertragswidrigkeit), deren Bestehen - nach der Beweislastregel - bereits bei Übergabe vermutet wird. Somit hat der Verkäufer zu beweisen, dass dieser Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorlag oder erst später durch einen Bedienungsfehler verursacht wurde. Dieser Beweis ist jedoch für den Übergeber so schwer zu erbringen, dass in der Praxis von einer Haltbarkeitsgarantie während der ersten sechs Monate gesprochen werden kann.

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Dokument erstellt am 2017-04-27 18:06:18



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