• vom 04.05.2017, 17:18 Uhr

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Update: 04.05.2017, 17:51 Uhr

Gastkommentar

Europa am Scheideweg




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Von Peter Hipold

  • Die vier Großbaustellen Europas sind Brexit, Freihandelsabkommen, Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Flüchtlingskrise.





Die Europäische Union stand schon wiederholt in der Vergangenheit vor epochalen Herausforderungen: die aktuellen sind an Sprengkraft kaum mehr zu überbieten. Anders als häufig dargestellt, liegt der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme nur zum Teil in Brüssel selbst, sondern überwiegend bei den Mitgliedstaaten.

Dies zeigt sich am deutlichsten in Bezug auf die Brexit-Krise: ein klar mitgliedstaatlich verschuldetes Problem. David Cameron hat die EU-Mitgliedschaft als Pfand in einem draufgängerischen politischen Hasardspiel gewählt - und verloren. Und die Grundlagen dafür wurden schon in der weit zurückliegenden Vergangenheit geschaffen: Regelmäßig werden auf nationaler Ebene Misserfolge und Fehlentwicklungen auf die EU abgeschoben (die sich dagegen nur unzulänglich wehren kann), während die Früchte der europäischen Integration als Eigenleistung verkauft werden.

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Buchtipp

Dieser Beitrag ist ein Exzerpt aus einer breiteren Untersuchung, die Peter Hipold soeben im Nomos-Verlag unter dem Titel "Europa im Umbruch" veröffentlicht hat.


Prof. Peter Hipold lehrt Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck.

Prof. Peter Hipold lehrt Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. Prof. Peter Hipold lehrt Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck.

Dass auch Nettozahler von der EU-Mitgliedschaft erheblich profitieren können, ist selbst einer gebildeteren Wählerschicht nicht leicht zu erklären - geschweige denn einer Wählerschaft, die sich primär über die Boulevard-Presse informiert, welche schon längst massive EU-Kritik als auflagensteigernde Grundhaltung entdeckt hat.

Nach dem Brexit: EU braucht noch mehr Finanzmittel

Nun aber muss die schmerzhafte Erfahrung gemacht werden, dass eine Politik des Rosinenpickens bei halbwegs aufrechter Partnerschaft möglich sein kann, nicht aber im Trennungsverfahren. Die Fronten verhärten sich und vieles deutet auf einen "kalten", "harten" Austritt ("dirty exit") hin, also auf den Ablauf der Verhandlungsfrist von zwei Jahren, ohne dass eine umfassende Einigung über die "Zeit danach" gefunden werden könnte. Die Kluft zwischen Großbritannien und den restlichen EU-Mitgliedstaaten wird dadurch noch vergrößert, dass der Verhandlungsdialog im Grunde jeweils ein nach innen gerichteter Monolog ist: Während die EU ein abschreckendes Exempel zu statuieren bemüht ist, herrscht in Großbritannien eine "Jetzt-erst-recht"-Mentalität vor, wobei die Regierung nur auf die enormen Zahlungsforderungen, die jetzt von Brüssel erhoben werden, hinzuweisen braucht, um die Aversion gegenüber der EU weiter anzuheizen.

Der Schaden, den Großbritannien vom EU-Austritt nimmt, stellt spiegelverkehrt aber keinen Nutzen für die Rest-EU dar. Die EU operiert nun nicht nur mit einem kleineren Markt, sondern hat in Zukunft auch weniger Haushaltsmittel zur Verfügung, was Nettozahler (also auch Österreich), wie auch Nettoempfänger gleichermaßen treffen wird, da die geforderten Haushaltskürzungen diesen Mittelentfall niemals auffangen können.

Dabei würde die EU nicht weniger, sondern weit mehr Finanzmittel benötigen, um die anstehenden Herausforderungen wirksam angehen zu können. Die definitive Rettung Griechenlands wird weitere Hilfen erforderlich machen. Sollten noch andere Mittelmeeranrainer-Staaten, wie beispielsweise Italien, zu "Wackelkandidaten" im Euro-Raum werden, so müsste die Wirtschafts- und Währungsunion definitiv zu einer Solidarunion umgebaut werden, wenn sie den Euro (und vielleicht sogar die EU selbst) retten will, was den Finanzmittelbedarf vervielfachen würde.

Aber mit der Solidarität in der EU ist es auch darüber hinaus schlecht bestellt. Dies zeigt sich im Besonderen in der Flüchtlingskrise.

Schwach nach außen, im Inneren zerstritten

Im Jahr 2016 versuchte über eine Million Menschen, nach Europa zu kommen. Vielen ist es gelungen, wobei die Flüchtlinge innerhalb der EU völlig ungleich verteilt sind. Das Dublin-III-Regime würde einen internen Ausgleichsmechanismus voraussetzen, regelt diesen aber nicht. Die Ad-hoc-Mechanismen, die 2015/2016 geschaffen worden sind, funktionieren (mit Ausnahme des Türkei-Deals) samt und sonders nicht. Einige Mitgliedstaaten rechtfertigen sich mit dem Argument, dass ein zu gut funktionierender Umverteilungsmechanismus weitere Flüchtlinge und Migranten anziehen würde. Das Problem müsste an den Außengrenzen beziehungsweise unmittelbar in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gelöst werden. Im Rahmen der Beratungen um eine Nachfolge-Regelung zu Dublin III ("Dublin IV") verfolgt die EU-Kommission gerade diesen Ansatz. Für einen Erfolg müsste die EU aber nach außen wirksamer und geschlossener auftreten und klarer ihre Position definieren. Der Außenauftritt war aber noch nie eine Stärke der EU und dies zeigt sich auch im wirtschaftlichen Bereich.

Nachdem die Verhandlungen in der seit 2001 laufenden WTO-Runde von Doha weitgehend zum Erliegen gekommen sind, hat sich das weltweite Interesse hin zu den großen Freihandelsabkommen, den sogenannten "Mega-Regionals" verlagert, wobei TTIP, Ceta und TPP im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Nach anfänglichen Unklarheiten scheint sich der andere große Akteur, die USA, doch wieder solchen Verhandlungen zu öffnen, da Präsident Trump zu erkennen beginnt, dass die Verwirklichung seines primären Ziels, "America First", auch Kooperation und Dialog verlangt.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-04 17:24:17
Letzte ─nderung am 2017-05-04 17:51:11



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