• vom 18.05.2017, 15:46 Uhr

Recht


Rechtskommentar

Schnellere Schiedsverfahren haben ihren Preis




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Von Oliver Walther

  • Die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer ist seit 1. März 2017 in Kraft.

Beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada könnten Schiedsgerichte zum Einsatz kommen. - © Fotolia/Kehli

Beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada könnten Schiedsgerichte zum Einsatz kommen. © Fotolia/Kehli



Mit 1. März 2017 ist die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris in Kraft getreten. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das Schiedsverfahren schneller und günstiger machen soll - allerdings auf Kosten der Privatautonomie.

Insbesondere im internationalen Wirtschaftsleben haben Schiedsverfahren in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer zahlreichen Vorteile immer mehr an Bedeutung gewonnen. In einem Schiedsverfahren werden privatrechtliche Streitigkeiten aufgrund einer Schiedsvereinbarung anstelle eines staatlichen Gerichts von einer nichtstaatlichen Einrichtung entschieden. Da Schiedsverfahren im Unterschied zu staatlichen Gerichtsverfahren nicht öffentlich ausgetragen werden, bieten sie höhere Vertraulichkeit. Schiedsverfahren haben auch meist eine kürzere Verfahrensdauer, da es in der Regel keinen Instanzenzug gibt. Außerdem haben die Parteien im Schiedsverfahren die Möglichkeit, als Schiedsrichter nur Experten mit besonderer Sachkunde auszuwählen. Schiedsverfahren bieten zudem größere Flexibilität, weil die Parteien den Ablauf, den Ort und die Sprache des Verfahrens weitgehend selbst bestimmen können.

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Erleichterte Vollstreckbarkeit als entscheidender Vorteil
Der aber wohl entscheidende Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit liegt in der erleichterten Vollstreckbarkeit. Aufgrund der New Yorker Konvention von 1958, die mittlerweile von 157 Staaten ratifiziert wurde, können Schiedssprüche fast weltweit vollstreckt werden, auch in den USA.

Viele Schiedsordnungen - wie zum Beispiel die "Wiener Regeln" des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich - kennen schon seit längerem die Möglichkeit, Schiedsverfahren mit niedrigen Streitwerten im Wege eines beschleunigten Verfahrens durchzuführen. Nun hat auch der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC in Paris ein beschleunigtes Verfahren eingeführt, was internationale Schiedsverfahren noch attraktiver machen könnte. Die Regeln zum beschleunigten Verfahren finden auf alle nach dem 1. März 2017 abgeschlossenen Schiedsvereinbarungen Anwendung, wenn der Streitwert zwei Millionen US-Dollar nicht übersteigt. Den Parteien steht es aber frei, das beschleunigte Verfahren auch für Streitwerte über dieser Summe oder für Schiedsklauseln, die vor dem 1. März 2017 geschlossen wurden, zur Anwendung zu bringen. Umgekehrt ist es ebenso möglich, die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens gänzlich auszuschließen.

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Dokument erstellt am 2017-05-18 15:51:09



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