• vom 01.06.2017, 22:31 Uhr

Recht


Justiz

Der Blick über den Gesetzesrand




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Von Daniel Bischof

  • Juristen müssen oft auf Gesetze anderer Staaten zurückgreifen. In Dürnstein verglichen Justizminister nationale Rechtslagen.

Österreichische Gesetze reichen oft nicht aus, um grenzüberschreitende Sachverhalte zu lösen.

Österreichische Gesetze reichen oft nicht aus, um grenzüberschreitende Sachverhalte zu lösen.© apa/Techt Österreichische Gesetze reichen oft nicht aus, um grenzüberschreitende Sachverhalte zu lösen.© apa/Techt

Dürnstein. Nationale Gesetze. EU-Verordnungen. Internationale Konventionen. Bei all den verschiedenen Rechtsquellen kann man als Jurist schnell einmal den Überblick verlieren. Doch sich nicht nur mit den österreichischen Normen auszukennen, wird immer wichtiger. Familienrechtliche Streitigkeiten zwischen verschiedenen Staatsbürgern oder Cyberangriffe von kriminellen Organisationen machen nicht vor den nationalen Landes- und Gesetzesgrenzen Halt.

Über die eigenen Grenzen zu schauen. Gesetze zu vergleichen. Sich auszutauschen. Das waren auch die Ziele eines Treffens der deutschsprachigen Justizminister in der Wachau. Für zwei Tage fanden sich Mitte Mai die Vertreter von Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz in Dürnstein ein. Von familienrechtlichen Entwicklungen über den Kampf gegen den Terrorismus bis hin zum Umgang mit Zwangsehen reichte die Themenpalette.

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"Unsere nationalen Gesetzgebungen betreffen schon seit längerer Zeit und mit steigender Tendenz nicht nur unsere Staatsangehörigen", hielt der luxemburgische Justizminister Félix Braz fest. 50 Prozent der Ehen oder eingetragenen Partnerschaften werden in Luxemburg laut Braz zwischen binationalen Paaren, etwa zwischen Luxemburgern und Österreichern, geschlossen. "Wir reden sehr oft über gemeinsame Staatsbürger, wenn wir über Familienrecht reden."

Europäische Verordnungen
Was aber, wenn solche Paare sich wieder scheiden lassen wollen und ein Ehepartner wieder in sein Heimatland zurückzieht? Welches nationale Recht kann dann angewendet werden? Bei familienrechtlichen Fragen dieser Art hat sich der Jurist bereits vielfach mit Verordnungen der Europäischen Union zu beschäftigen.

Die Rom-III-Verordnung regelt etwa, welches nationale Recht auf eine Ehescheidung bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist. Sie gilt in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten der EU. Weitere Rom-Verordnungen sind geplant.

Auf nationaler Ebene ist man bemüht, Normen in Hinblick auf ihre europäische Konformität zu erlassen. "Ich möchte nicht, dass wir - in welchem Bereich auch immer - Regelungen entwickeln, die im europäischen Kontext nicht wirklich stimmig oder passend sind", meinte Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter in Dürnstein. Deswegen sei es auch wichtig, sich an den Staaten, die ähnliche Regelungen haben, zu orientieren.

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Dokument erstellt am 2017-06-01 16:32:06



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