• vom 15.06.2017, 15:17 Uhr

Recht


Rechtskommentar

Wie ist es in Österreich um die innerparteiliche Demokratie bestellt?




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Von Stephan Lenzhofer

  • Beim neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz soll die gesamte parteiinterne Macht konzentriert werden.

Am Parteitag der ÖVP am 1. Juli soll Kurz offiziell zum Parteiobmann gekürt werden. - © apa/Neubauer

Am Parteitag der ÖVP am 1. Juli soll Kurz offiziell zum Parteiobmann gekürt werden. © apa/Neubauer



Sebastian Kurz wird in zwei Wochen am Parteitag der ÖVP offiziell zum Bundesparteiobmann und Spitzenkandidaten für die anstehende Nationalratswahl gekürt werden. Die dafür nötige Wahl ist reine Formsache. Kurz hatte vor einem Monat die Übernahme des Ruders der Partei von mehreren Zusagen durch seine Parteifreunde abhängig gemacht. Im Kern soll die gesamte parteiinterne Macht bei ihm konzentriert werden - einschließlich des Rechts, Kandidatenlisten der ÖVP fast allein bestimmen zu können. Droht der ÖVP damit eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet?

Wir (nach 1945 Geborenen) haben in der Schule gelernt, dass Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht vom Volk ausgeht. Das Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten führte uns vor Augen, dass wir es in Österreich mit der Demokratie nicht immer so genau nehmen. Vor diesem Hintergrund wundert es deshalb nicht, dass in den vergangenen Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob die gerade skizzierte Entwicklung der ÖVP als staatstragender Partei rechtlich überhaupt zulässig ist.

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Kein Erfordernis innerparteilicher DemokratieDie Antwort gleich vorweg: Weder das österreichische Verfassungsrecht noch sonst eine Rechtsvorschrift verpflichtet politische Parteien ausdrücklich zur inneren Organisation nach demokratischen Grundsätzen. Nur so ist es wohl erklärbar, dass Frank Stronach vor der letzten Nationalratswahl eine politische Partei gründete und der Partei gleich seinen Namen verpasste ("Team Stronach"). In Deutschland und vielen anderen, vor allem osteuropäischen Ländern wäre dies nicht möglich. Dort gibt es strenge Anforderungen an die binnendemokratische Organisation politischer Parteien, die etwa für die Erstellung von Kandidatenlisten geheime innerparteiliche Wahlen zwingend fordern.

Maßgebende Grundlage des Rechts der politischen Parteien ist in Österreich vor allem das 2012/2013 grundlegend reformierte Parteiengesetz. Dessen erster Paragraph regelt in groben Grundzügen einen Bestandsschutz und die Gründungsvoraussetzungen politischer Parteien. Die übrigen 15 Paragraphen regeln im Wesentlichen - wie im Übrigen noch ein eigenes Parteien-Förderungsgesetz - die Parteienfinanzierung. Dieses massive Missverhältnis zwischen dem allgemeinen Parteienrecht und seiner Teilmenge der Parteienfinanzierung besteht nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Das war aber nicht immer so. Vor 2012/2013 waren die Parteienfinanzierungsregelungen nämlich von ähnlich bescheidener Qualität wie das allgemeine Parteienrecht.

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Dokument erstellt am 2017-06-15 15:20:07



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