• vom 15.06.2017, 15:32 Uhr

Recht


E-Commerce-Sektoruntersuchung

Selektive Vertriebssysteme auf dem Prüfstand




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Von Stefan Wartinger

  • Gastbeitrag: Im Abschlussbericht zur E-Commerce-Sektoruntersuchung der EU bestätigt sich das rasante Wachstum des elektronischen Handels, was zu Konflikten mit den Vertriebs- und Markenstrategien führen kann.



Die Europäische Kommission hat im Mai ihren seit langem erwarteten Abschlussbericht zur E-Commerce-Sektoruntersuchung veröffentlicht. In dem Bericht bestätigt sich das rasante Wachstum des elektronischen Handels. Das kann naturgemäß zu Konflikten mit den Vertriebs- und Markenstrategien gewisser Hersteller führen. Daher greifen Hersteller noch verstärkter auf selektive Vertriebssysteme - die Vertragshändlern bestimmte Mindestanforderungen auferlegen - zurück, um dadurch eine bessere Kontrolle über ihre Vertriebsnetze zu erhalten.

Entscheiden sich Hersteller für die Implementierung eines selektiven Vertriebssystems sind die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen genau zu beachten. Selektive Vertriebssysteme sind zwar auch nach den jüngsten Erkenntnissen der Sektoruntersuchung grundsätzlich weiterhin vom Safe Harbor der Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung über Vertikalvereinbarungen) erfasst, aber nur solange der Marktanteil des Verkäufers als auch jener des Käufers nicht über 30 Prozent liegen.

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Die Sektoruntersuchung hat jedoch zahlreiche Beschränkungen im Hinblick auf den Online-Handel aufgezeigt, die den Wettbewerb aus ihrer Sicht beeinträchtigen könnten. Diese Beschränkungen können dabei unterschiedlichste Formen annehmen, beispielsweise Doppelpreissysteme, Plattformverbote, Beschränkungen für die Nutzung von Preisvergleichsportalen sowie das Verwehren des Zugangs zum Vertriebssystem für "pure online players".

Doppelpreissysteme

Beschränkungen für Vertragshändler bezüglich des Verkaufs über Online-Marktplätze wie Amazon oder ebay haben zuletzt erhebliche Aufmerksamkeit erregt.

Beschränkungen für Vertragshändler bezüglich des Verkaufs über Online-Marktplätze wie Amazon oder ebay haben zuletzt erhebliche Aufmerksamkeit erregt.© Fotolia/industrieblick Beschränkungen für Vertragshändler bezüglich des Verkaufs über Online-Marktplätze wie Amazon oder ebay haben zuletzt erhebliche Aufmerksamkeit erregt.© Fotolia/industrieblick

Bei einem Doppelpreissystem bekommt ein Vertragshändler unterschiedliche Einkaufspreise gewährt, je nachdem, ob er das betroffene Produkt über das Internet vertreibt oder über sein Ladengeschäft. Dies schließt auch Rabattsysteme mit ein, die eine ähnliche Wirkung entfalten. Doppelpreissysteme für ein und denselben Vertragshändler werden als Kernbeschränkung angesehen. Die Kommission weist jedoch explizit auf die Möglichkeit einer Einzelfreistellung hin, um beispielsweise Trittbrettfahrer zu verhindern, die von der Beratung in Offline-Shops profitieren, selbst aber die Produkte nur online anbieten. Eine Einzelfallprüfung ist jedenfalls unumgänglich. Selbstverständlich können aber auch weiterhin unterschiedliche Preise von unterschiedlichen Vertragshändlern verlangt werden.

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Dokument erstellt am 2017-06-15 15:35:08



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