• vom 23.06.2017, 08:30 Uhr

Recht

Update: 23.06.2017, 08:54 Uhr

Erwachsenenschutz

Unterstützen statt entmündigen




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Von Petra Tempfer

  • Ein neues Erwachsenenschutzgesetz soll das massiv kritisierte Sachwalterrecht ablösen.

Sachwalterschaften des alten Typs führen meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten. - © Fotolia/svetazi

Sachwalterschaften des alten Typs führen meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten. © Fotolia/svetazi



Wien. Frau S. schreibt fehlerfreie Briefe und geht regelmäßig in den Seniorenklub kartenspielen. Dennoch ist sie besachwaltet. "Die Familie hat die Sachwalterschaft angeregt, weil sie manchmal verwirrt war und die Tochter Archäologin, also oft auf Grabungen ist", erzählt Volksanwältin Gertrude Brinek, die Beschwerdebriefe von Frau S. erhielt. Der Sachwalter brachte Frau S. umgehend ins Pflegeheim. Erst nach massiven Protesten der Tochter durfte sie wieder zurück nach Hause. Der Sachwalter habe aber schon wieder einen Platz in einem Pflegeheim beantragt, sagt Brinek zur "Wiener Zeitung". Und: "Es kann jeden treffen."

Mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz sollen Fälle wie dieser der Vergangenheit angehören. Ab 1. Juli 2018 wird es das Sachwalterrecht ablösen, das auch die UN-Behindertenrechtskonvention bereits massiv kritisiert hatte. Sachwalterschaften des alten Typs, die meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten ohne Aussicht auf eine Wiederauflösung der Sachwalterschaft führen, sollen künftig möglichst lange hintangehalten werden. Ein vierstufiges Modell soll den Erwachsenenschutz sicherstellen.


Volksanwaltschaft publizierte Handbuch zum neuen Gesetz
Stufe eins ist die bereits bestehende Vorsorgevollmacht. Damit kann jeder zu jedem Zeitpunkt seines Lebens einen anderen bestimmen oder auch ausschließen, in gewissen Belangen für ihn zu entscheiden, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Neu ist Stufe zwei: Volljährige Personen mit geringen Beeinträchtigungen können im Rahmen der "gewählten Erwachsenenvertretung" eine Person ihres Vertrauens für einzelne Angelegenheiten oder mehr mit der Vertretung beauftragen. Stufe drei ist die "gesetzliche Erwachsenenvertretung", die jeder beantragen kann - zum Vertreter bestellt werden kann aber nur ein Familienangehöriger, und der Betroffene muss diesen akzeptieren. Als vierte Stufe soll schließlich der "gerichtliche Erwachsenenvertreter" den bisherigen Sachwalter ersetzen.

Unterstützen statt Entmündigen: Das ist das Kernziel des neuen Erwachsenenschutzgesetzes. Mit diesem allein ist es laut Brinek aber noch nicht getan. Damit das Ziel auch tatsächlich umgesetzt wird, müssten die handelnden Akteure wie das gerichtliche und das Verwaltungspersonal, Notare und Anwälte den Wandel auch vollziehen.

Was konkret das aus Sicht diverser Experten wie Juristen und Soziologen bedeutet, hat Brinek in Buchform gebracht. In der soeben erschienenen Publikation der Volksanwaltschaft "Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft" nehmen die Experten dazu Stellung und kommentieren und diskutieren Entwicklungen und Reformwege, die zu einer erfolgreichen Umsetzung beitragen könnten. Es sei eine Art Handbuch zum neuen Gesetz, so Brinek, das sich an die Akteure in allen beruflichen Feldern und Disziplinen, die Angehörigen und Betroffenen richte und an "alle, die mit der Schaffung einer verbesserten Lebenswelt zu tun haben".

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-22 14:39:08
Letzte nderung am 2017-06-23 08:54:58



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