• vom 23.06.2017, 06:30 Uhr

Recht


Notariatskammer

Notare starten die digitale GmbH-Gründung




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Von Petra Tempfer

  • Im Sommer beginnt ein Pilotprojekt in 16 Kanzleien. Für eine flächendeckende Einführung müsste die Notariatsordnung erweitert werden.

Wien. Banken ist es seit 1. Jänner 2017 für die Eröffnung von Konten erlaubt - Notare wollen es künftig auch dürfen: Kunden respektive Klienten digital durch ein Videoident-Verfahren identifizieren. Ein persönliches Erscheinen in den Kanzleien wäre dadurch nicht mehr notwendig.

Vor allem, wenn es mehrere Beteiligte gibt, was die gemeinsame Terminfindung mitunter erschwert, wäre das freilich praktisch. Die Notare wollen dieses digitale Instrument daher - vorerst - für Online-Unternehmensgründungen zur Verfügung stellen, sagte der Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Ludwig Bittner, diese Woche. In Österreich gibt es rund 11.000 GmbH-Gründungen jährlich.

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Derzeit ist die digitale Identifizierung der Klienten anstelle des persönlichen Erscheinens in der Kanzlei allerdings noch nicht erlaubt. Im Sommer soll daher erst einmal ein Pilotprojekt ("Digitale GmbH-Gründung mit dem Notar") in 16 Kanzleien starten, das bereits im zweiten Halbjahr 2017 abgeschlossen sein soll. Damit will man überprüfen, ob die gewählten technischen Systeme für den Ablauf in den Notariaten geeignet sind und wie analoge Dienstleistungen wie persönliche Beratungstermine integriert werden können.

"Etwaiger Zeithorizont
ist schwer abzuschätzen"

Darauf aufbauend wolle man sich anschließend mit der Forderung einer geringfügigen Erweiterung in der Notariatsordnung an das Justizministerium wenden, sagte Bittner. Damit die Dienstleistungen des Notars künftig auch rein digital in Anspruch genommen werden können, ist nämlich eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung notwendig.

Laut Justizministerium wird es aber noch eine Weile dauern, bis diese erteilt werden könnte, wie es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" heißt. "Aus momentaner Sicht kann noch nicht eingeschätzt werden, wie das gewünschte Verfahren umgesetzt werden kann. Sollte es Entwicklungen in diese Richtung geben, wird es einige Zeit brauchen, um legistisch wie technisch eine seriöse Umsetzung zu gewährleisten", so die Antwort. Ein etwaiger Zeithorizont sei aus heutiger Sicht schwer abzuschätzen.

Die Zeit drängt jedoch aus Sicht der Notare. Scheinen diese doch ihrer möglichen Konkurrenz den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen: Ab 1. Jänner 2018 geht das Unternehmer-Serviceportal der Republik ans Netz, das die Gründung von Ein-Personen-Gesellschaften vereinfachen soll und keines notariellen Beistandes bedarf. Bei der Identifizierung wirken die UniCredit Bank Austria und Raiffeisen mit. "Wir haben den besseren Weg vorgeschlagen", sagte dazu Bittner. "Was das Unternehmer-Serviceportal anbietet, können wir auch anbieten, nur mit mehr Sicherheit."

Digitale Gründung
soll nicht teurer werden

In diesem Sinne ergänzten die Notare das Videoident-Verfahren um die weiterführenden Prüfungen "political exposed person", Geldwäsche, wirtschaftlicher Zweck und Eigentümer, präzisierte der Präsident der Notariatsakademie, Michael Umfahrer. Die Identifikation im Notariat sei dadurch "qualitätsvoller und sicherer" als vergleichbare Online-Identifikationen.

Die gesamte Entwicklung dieses Projekts und der digitalen Identifikation an sich koste freilich Geld, so Kammerpräsident Bittner -für den Klienten soll die digitale Unternehmensgründung aber nicht teurer, sondern nur einfacher werden. Zudem sei im Vorfeld einer Gründung ein grundlegendes, unparteiliches Beratungsgespräch mit einem Notar - österreichweit gibt es 514 - empfehlenswert, sei es nun persönlich oder digital über Videokonferenzsysteme. "Viele Einzelpersonen sollten vielleicht überhaupt zuerst ein Ein-Personen-Unternehmen gründen und nicht mit einer GmbH beginnen", sagte Bittner.

Der "digitale Workflow mit der Justiz und den Behörden" solle also ausgebaut, das Notariat aber bleiben, resümierte Bittner, dem im Sommer zwei weitere Projekte bevorstehen: das 40-Jahr-Jubiläum der Österreichischen Notariatskammer und das 30-Jahr-Jubiläum der Österreichischen Notariatsakademie.




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Dokument erstellt am 2017-06-22 16:24:07



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