• vom 13.07.2017, 16:57 Uhr

Recht

Update: 13.07.2017, 17:19 Uhr

Strafrecht

"Man greift schnell zur Scheinlösung"




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Von Daniel Bischof

  • Sektionschef Christian Pilnacek im Interview über aktuelle Gesetzesvorhaben und Kritik an der Justiz.

Kritik an der Justiz ist wichtig, sie muss jedoch sachlich bleiben, meint Rechtsexperte Christian Pilnacek.

Kritik an der Justiz ist wichtig, sie muss jedoch sachlich bleiben, meint Rechtsexperte Christian Pilnacek.© Fotolia/Fontanis Kritik an der Justiz ist wichtig, sie muss jedoch sachlich bleiben, meint Rechtsexperte Christian Pilnacek.© Fotolia/Fontanis

Wien. Als "Superman, der auch nachts wacht" wurde Christian Pilnacek von einer österreichischen Tageszeitung einmal porträtiert. Der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium hat eine Schüsselstelle im Ressort inne. Nicht nur bei legistischen Vorhaben hält er die Fäden mit in der Hand. Der äußerst medienaffine Pilnacek ist auch zur Stelle, wenn die Justiz von Politik und Medien kritisiert wird.

Zuletzt war der Sektionschef insbesondere mit der Strafgesetznovelle 2017 beschäftigt. Mit der Novelle soll unter anderem der neue Tatbestand der "Staatsfeindlichen Bewegungen" in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. Vergangene Woche wurde sie vom Justizausschuss verabschiedet. Am diesjährigen Staatsanwaltschaftsforum am Walchsee präsentierte Pilnacek die Novelle und andere Gesetzesvorhaben.


"WienerZeitung":Herr Pilnacek, in Ihrem Vortrag haben Sie gesagt: "Man glaubt immer mehr, gesellschaftliche Probleme mit dem Strafrecht lösen zu können". Können Sie darauf näher eingehen?



ChristianPilnacek:Nachdem ein Problem erkannt wird, folgt sehr rasch die Forderung nach Schaffung eines Straftatbestandes für dieses Problem. Das zeigt sich auf vielen Gebieten. Nicht nur bei den Staatsverweigerern, sondern auch bei den - sicherlich verwerflichen - Vorfällen im Bereich der sexuellen Belästigung durch Gruppen. Ebenso zeigt es sich bei den vermehrten Angriffen auf Überwachungsorgane in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für all diese Probleme, die auch tatsächlich auftreten, greift man sehr schnell zur scheinbaren Lösung des Strafrechts.

Man sollte also nicht nur auf das Strafrecht, sondern auch auf andere Lösungen zurückgreifen?

Es gibt Strafbestimmungen und Strafverschärfungen, die unabwendbar notwendig sind. So wie etwa die Strafverschärfungen im Suchmittelbereich, um den überbordenden und aggressiven Handel auf öffentlichen Plätzen zu bekämpfen. Auch die Bestimmung gegen die Staatsverweigerer ist notwendig. Sie ist ein Zeichen für eine selbstbewusste Demokratie, die gegen Randgruppen und deren Ablehnung des Staates auftritt. In anderen Bereichen sollte man durchaus versuchen, ob es nicht zielführendere Maßnahmen gibt.

Unlängst haben Sie den Obersten Gerichtshofes (OGH) wegen eines umstrittenen Urteils verteidigt. Der OGH hatte die Strafe für einen jungen Erwachsenen, der einen zehnjährigen Buben in einem Wiener Hallenbad vergewaltigt hat, von sieben auf vier Jahre reduziert. Die Entscheidung sorgte für heftige Kritik - auch vonseiten der Politik. In Deutschland gibt es Stimmen, welche über den zunehmenden Autoritätsverlust der Justiz klagen. Würden Sie das für Österreich in diesem Zusammenhang auch konstatieren?

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-13 17:03:08
Letzte nderung am 2017-07-13 17:19:03



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