• vom 10.08.2017, 17:32 Uhr

Recht

Update: 10.08.2017, 17:57 Uhr

Rechtskommentar

Baustelle Maßnahmenvollzug




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Von Wolfgang Gratz

  • Wie gesund ist der Umgang mit psychisch gestörten Straftätern?



Der 22-jährige N., der im Vorjahr auf dem Brunnenmarkt in Wien eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Der 22-jährige N., der im Vorjahr auf dem Brunnenmarkt in Wien eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.© apa/Roland Schlager Der 22-jährige N., der im Vorjahr auf dem Brunnenmarkt in Wien eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.© apa/Roland Schlager

Die Ergebnisse der "Sonderkommission Brunnenmarkt" und der Entwurf des Maßnahmenvollzugsgesetzes: Diese zwei Themen standen Mitte des Vormonats im Fokus zweier Präsentationstermine im Justizbereich.

Zur Vorgeschichte: Im Mai 2016 hatte ein psychisch kranker, vorbestrafter und von der Justiz zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebener Täter auf dem Wiener Brunnenmarkt eine 54-jährige Frau auf dem Weg zu ihrer Arbeit mit einer elfeinhalb Kilogramm schweren Eisenstange erschlagen. Im November wurde der mittlerweile 22-jährige N. von einem Schwurgericht aufgrund seiner hochgradigen paranoiden Schizophrenie als nicht zurechnungsfähig eingestuft und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Eine von Justizminister Wolfgang Brandstetter eingerichtete Sonderkommission evaluierte den Fall.

Diese kam nun zum Ergebnis, dass N. keine Hilfs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfeträger bekommen hatte; obwohl es geboten gewesen wäre, nach aufgetretener Straffälligkeit keinen Bewährungshelfer bekommen hatte; eine bereits 2011 in U-Haft erstellte psychiatrische Diagnose nicht dem Gericht bekanntgegeben wurde; die Zusammenarbeit zwischen Jugendgerichtshilfe und Kinder- und Jugendhilfe nicht funktionierte; diese auch durch die Polizei nicht von Auffälligkeiten unterrichtet wurden; zwei Attacken mit Eisenstangen auf Frauen im Mai und Juni 2015 aufgrund von Informationsmängeln nicht als Ausdruck einer psychotischen Störung mit entsprechender Gefährlichkeit erkannt wurden und die Polizisten, Sozialarbeiter und Psychiater, die mit dem im Gebiet Brunnenmarkt lebenden Obdachlosen Kontakt hatten, nichts von den Gewalttaten wussten.

Reform einer strafrechtlichen Maßnahme wurde verschleppt

Im Punkt 13 des Berichtes heißt es: "(. . .) ein weiteres Beispiel für behördliche Parallelwelten ohne brauchbare Verbindungen und klare Verantwortungszuweisung."

Die Kommission erstattete eine Reihe von Vorschlägen, um die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfeträger, der Jugendgerichtshilfe, von Sozialarbeitern und Psychiatern, der Polizei und ihrer Amtsärzte, der Gerichtsbarkeit zu verbessern und insbesondere den Informationsfluss und die Kommunikation zwischen Behörden und Akteuren zu fördern. Zudem regte sie eine Überprüfung einer Bestimmung des Unterbringungsgesetzes (Auseinandersetzung mit den Begriffen "Fremdgefährlichkeit" und "Selbstgefährlichkeit") an.

Im Kommissionsbericht findet sich, was in Anbetracht der tragischen konkreten Umstände des Falles nicht verwundern mag, keine einzige Äußerung über Probleme oder Veränderungsbedarf im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verurteilung zu einer Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 StGB). Das ist insofern bedeutsam, als der "Brunnenmarkt-Mord" erhebliche Auswirkungen auf die Verschleppung einer Reform dieser strafrechtlichen Maßnahme hatte. Dies sei näher ausgeführt:

Im Juni 2014 wurde bekannt, dass ein betagter Mann, der im bis zu lebenslang dauernden Maßnahmenvollzug untergebracht war, wie es in den Medien benannt und bildlich dargestellt wurde, "verfaulte Füße" hatte. Dies war das Symptom eines tiefliegenden Problems, nämlich, dass die Mehrzahl der zurechnungsfähigen Untergebrachten in Strafvollzugsanstalten unter Bedingungen angehalten werden, die dem "Abstandsgebot", also der Unterscheidung von Straf- und Maßnahmenvollzug, nicht entsprechen. Der Maßnahmenvollzug wäre vom gesetzlichen Auftrag her zudem konsequent behandlungsorientiert auszurichten.

Was die jahrelang geübte Kritik von Menschenrechts- und anderen Experten, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs nicht erreicht hatte, bewirkte die Kraft der Bilder: Es gab hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Der Minister setzte eine Arbeitsgruppe ein, die unter hohem Zeitdruck zwischen September 2014 und Jänner 2015 einen Bericht mit Vorschlägen erarbeitete.

Eckpfeiler waren: die Einweisungsschwelle anzuheben, also lediglich Verbrechen als Anlasstaten für eine bis zu lebenslange Einweisung vorzusehen; bedingte Einweisungen auszubauen; die Maßnahme nicht mehr auch in Strafvollzugsanstalten, sondern nur in therapeutischen Zentren, die konsequent therapeutisch ausgerichtet sind, zu vollziehen, einen hohen Rechtsschutz vorzusehen, den Entlassungsvollzug, die Entlassungsverfahren und die Nachbehandlung und Nachbetreuung zu verbessern. Die Arbeitsgruppe war auch der Auffassung, dass nicht zurechnungsfähige Untergebrachte ausschließlich in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht werden sollten, wobei über Einweisung und Entlassung weiterhin die Strafgerichte zu entscheiden hätten. Ausschlaggebend war, dass mehr als 90 Prozent der Eingewiesenen zumindest eine, in der Mehrzahl der Fälle mehrere psychiatrische Vorpflegen haben. Es sollte bei diesen herausfordernden Patienten vor, während und nach der Einweisung lediglich eine institutionelle Zuständigkeit für ihre stationäre und ambulante Behandlung bestehen, nämlich die des Gesundheitssystems.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-10 17:36:08
Letzte nderung am 2017-08-10 17:57:09



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