• vom 07.09.2017, 14:59 Uhr

Recht


Rechtskommentar

Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt




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Die der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zugrunde liegenden Annahmen wurden von der richterlichen Standesvertretung bereits im Begutachtungsverfahren als zu optimistisch kritisiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Justiz - die ohnedies einem rigiden Sparkurs unterworfen ist, wenn sie diese Aufwendungen ohne zusätzliche Mittel leisten muss - nicht mehr in der Lage sein wird, ihre eigentlichen Aufgaben in der Rechtspflege und Rechtsfürsorge zu erfüllen. Zudem sei möglicherweise mit höheren Kosten als geschätzt zu rechnen.

Nach öffentlicher Diskussion, geringfügiger Anpassung und politischer Willensbildung wurde dem Gesetzgeber eine adaptierte Regierungsvorlage übermittelt. Jeder, der sich schon mit dem Begutachtungsentwurf befasst hatte, musste überrascht sein: Aus der wirkungsorientierten Folgenabschätzung lässt sich nunmehr entnehmen, dass bei diesem Gesetzesvorhaben plötzlich nur mehr Kosten von 26,5 Millionen Euro erwartet werden, obwohl es nicht zu derart grundlegenden Änderungen des Entwurfs gekommen ist, die dies rechtfertigen würden. Stattdessen wurden die Annahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung verändert. Zum Beispiel wird angenommen, dass weniger Personal erforderlich sein wird und darüber hinaus ab 2022 der Personalmehrbedarf durch Einsparungen der aus Amtsgeldern finanzierten Sachverständigengebühren gegenfinanziert wird.

Um diese Rechnung darzustellen, wird davon ausgegangen, dass statt geschätzter 1000 Gutachten jährlich 1400 Gutachten jährlich weniger anfallen werden, die statt geschätzter 500 Euro durchschnittlich 700 Euro gekostet hätten. Wie seriös diese Berechnungen sind, möge jeder selbst beurteilen.

Aus meiner eigenen gerichtlichen Praxis erlaube ich mir nur anzumerken, dass sich die ursprünglich angenommenen durchschnittlichen Gutachtenskosten von etwa 500 Euro samt Gutachtenserörterung mit meinen Erfahrungen in den vergangenen Jahren decken. Selbst wenn man annehmen würde, dass tatsächlich nur mit Mehrkosten von 26,5 Millionen Euro zu rechnen ist, wurde dieses Gesetz letztlich beschlossen, ohne sich dazu zu bekennen, das Justizbudget entsprechend anzupassen; es war sogar bis vor einigen Tagen fraglich, ob das Justizressort auf bestehende Rücklagen zur Finanzierung dieser Reform greifen darf oder nicht.

Rund 1000 Planstellen
weniger als 1995

Die österreichische Justiz hat im Supportbereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften seit dem Jahr 2000 nicht weniger als 784 Planstellen, seit dem Jahr 1995 sogar rund 1000 Planstellen eingespart, das entspricht etwa 20 Prozent des Personalstands im Jahr 1995. Trotzdem schneidet Österreich bei den meisten Indikatoren des EU-Justizbarometers bisher gut ab, wie zum Beispiel bei der Verfahrensdauer in Zivil- und Handelsverfahren, wo sich die österreichische Justiz unter den vier schnellsten Ländern der EU befindet. Der rigide Sparkurs, dem die Justiz schon jetzt unterworfen ist, führt dazu, dass wichtige Projekte nicht mehr weiterbetrieben werden können. Im IT-Bereich etwa werden statt laufender Erneuerung nur mehr dringend nötige Ersatzbeschaffungen vorgenommen, und es ist fraglich, ob Gebäudemieten noch bezahlt werden können.

Eine Politik, die Gesetze - so sinnvoll und wichtig sie auch sein mögen - ohne budgetäre Bedeckung beschließt, trägt Verantwortung für eine schlechter als bisher funktionierende Justiz. Eine Justiz, die bildlich gesprochen "gegen die Wand gefahren wird".

Gastkommentar

Christian
Haider

ist Vorsteher des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur und Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Christine Weinberger

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Dokument erstellt am 2017-09-07 15:03:08



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