• vom 07.09.2017, 16:14 Uhr

Recht

Update: 07.09.2017, 17:14 Uhr

Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsspruch statt Urteil




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Es gibt also Länder, deren Justiz die Unternehmen nicht vertrauen?

Philip Aumüllner: Einer der Vorteile des Schiedsrechts ist die Neutralität - gerade dann, wenn man im Wirtschaftsverkehr mit Vertragsparteien zu tun hat, die aus Ländern kommen, wo Zweifel an der Unbeeinflussbarkeit der Justiz bestehen. Bestehen diese Zweifel, ist das ein wichtiger Grund, sich für das Schiedsrecht zu entscheiden.

Konrad: Ich würde sogar weiter gehen. Es gibt Länder, wo nicht nur Zweifel bestehen, sondern wo massiv in staatliche Gerichtsverfahren eingegriffen wird. Wir haben für unsere Mandanten selbst die Erfahrung machen müssen, dass in bestimmten Rechtsordnungen politische Einflussnahmen in laufende Gerichtsverfahren an der Tagesordnung stehen.

Können Sie Staaten nennen, die bei den Unternehmen einen besonders schlechten Ruf haben?

Konrad: Schauen Sie in den Korruptionswahrnehmungsindex, da sehen Sie einige dieser Länder gelistet.

Glauben Sie, dass die Handelsgerichtsbarkeit zunehmend privatisiert wird? Werden Unternehmen im Wirtschaftsbereich vermehrt auf Schiedsgerichte zurückgreifen, während der Normalbürger auf die ordentliche Gerichtsbarkeit setzt?

Aumüllner: In internationalen Angelegenheiten geht der Trend sehr wohl in Richtung Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Im Sinne einer raschen Konfliktlösung ist das auch wünschenswert.

Konrad: Durch intensive Zusammenarbeit mit der Richterschaft haben wir auch das Wohlwollen bei den staatlichen Gerichten gesehen. Sie werden durch Schiedsgerichte naturgemäß entlastet und sind nicht als Konkurrenz, sondern besser als Ergänzung zur Rechtspflege zu sehen.

Inwiefern können Schiedsgerichte aber missbraucht werden, damit bestimmte Tatsachen nicht an die Öffentlichkeit gelangen? Man denke etwa an Unternehmen, die ein Schiedsgerichtsverfahren wählen, damit bestimmte strafbare Handlungen im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens nicht ans Licht kommen.

Konrad: Diese Missbrauchsgefahr sehe ich nicht. Ein Schiedsgericht wird entsprechend reagieren, wenn es mit solchen Sachverhalten konfrontiert wird. Bei Schiedsverfahren in Wirtschaftsstreitigkeiten möchte man im Wesentlichen vermeiden, dass Betriebsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen oder die Konkurrenz über bestimmte Streitfälle erfährt. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Materie des Strafrechts objektiv gar nicht schiedsfähig ist.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-07 16:18:12
Letzte ─nderung am 2017-09-07 17:14:26



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