• vom 14.09.2017, 16:00 Uhr

Recht

Update: 14.09.2017, 16:54 Uhr

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"




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Fußfesseln lösen nicht alle Probleme. Wenn es nach den Expertinnen und Experten ein Instrument der Entlassungsbegleitung sein soll, dann ist es mir Recht. Die Fußfessel wird allerdings nicht das Hilfsmittel für alles sein.

In den vergangenen Jahren kamen immer mehr Menschen in den Maßnahmenvollzug. Warum?

Die Zahlen haben sich in den vergangenen zwölf Jahren verdoppelt. Wenn die Gerichte über ein eindeutiges Gutachten bezüglich Gefährlichkeit verfügen, dann werden sie das Risiko der Ignoranz desselben nicht eingehen und sich nicht dagegen entscheiden. Die Gerichte sind eben sehr vorsichtig. Wenn Gutachterinnen und Gutachter für ihre Arbeit zu wenig Zeit haben, ist das eine Qualitätsfrage. Wesentlich ist dabei die Bezahlung. Der Minister hat seinen Einsatz für mehr Geld für Gutachterinnen und Gutachter zugesagt.

War das Risiko in der Vergangenheit dadurch groß, ungerechtfertigter Weise in den Maßnahmenvollzug zu kommen und damit unbegrenzt angehalten zu werden?

Es braucht sicher mehr Grundlagenarbeit über Gewaltphänomene und auch mehr psychiatrisches Wissen bei Gericht.

Werden aufgrund der Aufwertung der Gutachter weniger Menschen in den Maßnahmenvollzug kommen?

Ich denke, dass wir mit all den Methoden das Ansteigen reduzieren und an der Einhaltung der Menschenrechte arbeiten können.

Zur Person

Gertrude Brinek

wurde 2013 für eine zweite Amtsperiode als Volksanwältin angelobt. Auf Bundesebene ist sie u. a. für Steuern, Abgaben, die Justizverwaltung und die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zuständig. Auf Landesebene prüft sie Gemeindeangelegenheiten.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-14 16:06:08
Letzte nderung am 2017-09-14 16:54:30



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