• vom 14.09.2017, 16:29 Uhr

Recht

Update: 14.09.2017, 17:04 Uhr

Börsengesetz 2018

Rückzug von der Börse wird einfacher




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Von Nidal Karaman

  • Gastbeitrag: Das Börsegesetz 2018 soll den Anlegerschutz verbessern und den Börsehandel attraktiver machen.

- © Fotolia/James Thew

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Bisher war der Gang an die Wiener Börse gewissermaßen eine Einbahnstraße, zumindest was den Verbleib im amtlichen Handel betrifft. Einmal gelistet, konnte eine börsenotierte Gesellschaft die Börse nicht wieder über einen gesetzlich dafür vorgesehenen Weg verlassen. Um dennoch ein sogenanntes Delisting zu bewirken, war daher Kreativität gefragt. Es mussten Umstände herbeigeführt werden, die als Konsequenz ex lege die Aufhebung der Börsenotierung zur Folge haben (sogenanntes kaltes Delisting).

Einer dieser Varianten - nämlich der Verschmelzung einer börsenotierten Gesellschaft auf eine nicht börsenotierte Tochtergesellschaft samt damit einhergehendem Delisting - hat der OGH in einem aktuellen Erkenntnis eine überraschende Absage erteilt. In der konkreten Konstellation vermeinte der OGH nach Vornahme einer Interessenabwägung eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der börserechtlichen Unzulässigkeit des freiwilligen Rückzugs aus dem amtlichen Handel zu erkennen - und zwar entgegen der Entscheidung der Vorinstanz. Er ließ jedoch die grundsätzliche Frage offen, ob ein Delisting durch Verschmelzung rechtlich zulässig ist. Das (kalte) Delisting durch Verschmelzung ist damit nicht per se vom Tisch, jedenfalls aber ein rechtlich heikles Unterfangen.

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Wie der Zufall so will, hat der österreichische Gesetzgeber nahezu zeitgleich ein umfassendes Maßnahmenpaket (BörseG 2018) verabschiedet, das mit dem soeben ergangenen OGH Erkenntnis zusätzlich an Bedeutung gewinnt. Nachdem Akademiker seit langem die Schaffung eines gesetzlich geregelten Rückzugswegs vom amtlichen Handel der Wiener Börse forderten und auch der deutsche Gesetzgeber kürzlich diesbezügliche Regelungen verabschiedet hat, wurden nun für Österreich gesetzliche Regelungen geschaffen; diese werden Anfang 2018 in Kraft treten. Als Ziele werden insbesondere die Verbesserung des Anlegerschutzes und die Steigerung der Attraktivität des österreichischen Börsehandels genannt. Ob dies mit der Gesetzesnovelle erreicht wird, ist aber teilweise fraglich.

Zu den wesentlichsten vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen: Um den Delisting-Prozess überhaupt in Gang zu setzen, bedarf es einer Dreiviertelmehrheit der Aktionäre. Dabei darf nach dem Gesetzesentwurf aber der "Anlegerschutz nicht gefährdet werden", was dann als erfüllt gilt, wenn innerhalb der letzten sechs Monate ein öffentliches Angebot (im Sinne des Übernahmegesetzes) an sämtliche Aktionäre gelegt wurde. Dieses Angebot soll durch zusätzliche Preisuntergrenzen abgesichert werden.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-14 16:34:09
Letzte nderung am 2017-09-14 17:04:06



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