• vom 21.09.2017, 17:46 Uhr

Recht

Update: 22.09.2017, 16:02 Uhr

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (29)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Daniel Bischof und Petra Tempfer

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

- © Moritz Ziegler

© Moritz Ziegler

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener Rechtsbereiche nach ihren dringlichsten Anliegen befragt.

Werner Zinkl, Präsident der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter:

Werner Zinkl

Werner Zinkl© Opernfoto Graz Werner Zinkl© Opernfoto Graz

"Der nahende Beginn einer neuen Legislaturperiode veranlasst uns Richter - natürlich unter Wahrung der uns selbstverständlichen Äquidistanz zu sämtlichen politischen Parteien - Erwartungen an eine neu zu bildende Regierung, insbesondere an den künftigen Justizminister, zu artikulieren. Neben dem auch in unseren Satzungen festgelegten Ziel der Förderung und Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit geht es uns vor allem darum, das Funktionieren der Justiz im Interesse aller rechtsuchenden Menschen zu gewährleisten.

Werbung

Um den dabei gegebenen hohen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es neben einer entsprechenden Ausstattung im Sachbereich auch ausreichender personeller Ressourcen. Die teilweise verantwortungslos vorgenommenen Einsparungen im Personalbereich - sowohl bei Richtern und Staatsanwälten, als auch bei Beamten sowie den Vertragsbediensteten - haben die Justiz schon lange an ihre Grenzen gebracht.

Aber auch für sinnvolle Projekte und Gesetzesvorhaben fehlt es an den notwendigen finanziellen Mitteln. Notwendige Reformen sind dadurch einfach nicht umsetzbar. Um die richterliche Unabhängigkeit wirklich zu gewähren, ist es neben entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auch unabdingbar, politische Einflussnahme - insbesondere bei Besetzungsvorgängen - zurückzudrängen und für entsprechende Transparenz zu sorgen. Ein diesbezügliches Versprechen des aktuellen Justizministers Wolfgang Brandstetter wurde bis dato leider nicht umgesetzt.

Wir erwarten uns daher von der oder dem zukünftigen Ressortverantwortlichen, dass er im Bewusstsein um die Bedeutung der dritten Staatsgewalt für ein funktionierendes Zusammenleben als deren Sprachrohr in der Bundesregierung auftritt und nicht umgekehrt die Justiz zur Durchsetzung (partei-)politischer Interessen benutzt."

Ludwig Bittner

Ludwig Bittner© ÖGIZIN GmbH Ludwig Bittner© ÖGIZIN GmbH

Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer:

"Am Anfang steht die Beratung. Unternehmensgründungen sollen rasch und unkompliziert sein und den Gründern die rechtliche Sicherheit bieten, die notwendig ist, damit sich Gründer auf den Markteintritt konzentrieren können. Hier unterstützen die Notare in Österreich die Anstrengungen der Bundesregierung vollinhaltlich. Dazu gehört auch die Möglichkeit der digitalen Gründung im Sinne der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, die auch auf europäischer Ebene hohe Priorität genießt.

Das österreichische Notariat hat den digitalen Workflow für die GmbH-Gründung bereits in der Testphase und wird ab dem Jahr 2018 damit einsatzfähig sein. Um den Gründern in Österreich diesen Weg der Unternehmensgründung zu eröffnen, sind noch Anpassungen im GmbH-Recht notwendig.

Der neu konzipierte und in Fertigstellung befindliche digitale Workflow für die GmbH-Gründung erspart den Gründern Behördenwege unter Aufrechterhaltung der hohen Beratungsqualität durch den Notar. Denn jedes neue Unternehmen hat seine spezifischen Rahmenbedingungen und Anforderungen, die auf Basis von Beratungsgesprächen in einem individuellen Gesellschaftsvertrag festgelegt werden müssen. Das verstehen die österreichischen Notare unter Erleichterung der Unternehmensgründung. Sie kennen die Wünsche und die Notwendigkeiten von Gründern aus der täglichen Arbeit.

Daher ersuchen wir den Justizminister und den Nationalrat um die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen der GmbH-Gründung, die einen digitalen Workflow für die Gründer in Österreich ermöglicht. Das kann nicht nur für Einpersonen-GmbHs gelten, sondern muss jedenfalls Mehrpersonengesellschaften umfassen, denn diese sind die Regel im wirtschaftlichen Leben.

Die Experten unter den österreichischen Notaren haben die relevanten rechtlichen Bestimmungen bereits in einem Vorschlag formuliert. Dieser wird umgehend dem Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. Die Notare verstehen sich als erfahrener Partner bei diesen dringend notwendigen Reformen, die sie gerne mitgestalten."

Gerhard Jarosch

Gerhard Jarosch© privat Gerhard Jarosch© privat

Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Präsident der Internationalen Staatsanwältevereinigung IAP:

"Als Staatsanwalt habe ich zwei wesentliche Wünsche an unsere künftige Regierung und an das Parlament: Einerseits muss der Prozess der Gesetzgebung von allen Beteiligten wieder ernst genommen werden. Früher wurden Kernbereiche der Justizaufgaben wie das Strafgesetzbuch im Abstand von mehreren Jahren geändert. Heute kommen die juristischen Verlage mit dem Drucken von Gesetzbüchern kaum noch nach.

Schon bei kleineren Anlassfällen will die Politik innerhalb von Wochen mit neuen Bestimmungen reagieren. Durch die mangelnde Zeit zum Nachdenken bleibt die Qualität aber auf der Strecke.

weiterlesen auf Seite 2 von 3




2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-21 17:51:24
Letzte ─nderung am 2017-09-22 16:02:08



Werbung




Werbung


Werbung