• vom 21.09.2017, 17:46 Uhr

Recht

Update: 22.09.2017, 16:02 Uhr

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz




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Auch der Dialog zwischen den Abgeordneten und uns Praktikern muss wieder intensiver werden - durch regelmäßige Gespräche im Justizausschuss und durch längere Begutachtungsfristen. Das Parlament sollte sich als seriösen Gesetzgeber und uns als vollziehende Gerichtsbarkeit ernst nehmen. Das braucht Zeit.

Andererseits muss uns die Regierung die notwendigen Mittel geben, um unsere Arbeit zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren wurden in unseren Kanzleien immer mehr Mitarbeiter eingespart. Ohne deren Unterstützung können aber Staatsanwälte und Richter nicht effizient arbeiten. Neue Aufgaben für die Justiz müssen vor einer Beschlussfassung im Parlament einer ehrlichen und gründlichen Folgenabschätzung unterzogen werden. Erst wenn wir wissen, was wir an Personal und Budget brauchen - und dies auch zur Verfügung gestellt wird - können wir neue Projekte beginnen.

In den nächsten Jahren wird zudem die wachsende Cyber-Kriminalität wesentlich mehr Ressourcen bei Kriminalpolizei und Strafgerichtsbarkeit erfordern. Schon heute dauert die Auswertung eines Computers aber oft mehr als ein Jahr. Wir wünschen uns daher von allen Beteiligten, dass sie die Anforderungen an eine moderne Justiz gewissenhaft analysieren und die Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung stellen, anstatt über die angeblich zu langsame Gerichtsbarkeit zu lamentieren. Wir haben eine ernst zu nehmende Aufgabe, die wir gemeinsam mit der Unterstützung der Politik erfüllen werden."

Rupert Wolff

Rupert Wolff© Julia Hammerle Rupert Wolff© Julia Hammerle

Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages:

"Demokratie und Rechtsstaat sind ganz wesentlich davon abhängig, wie es um die Justiz und die Rechtsanwaltschaft bestellt ist. Die rechtsuchende Bevölkerung muss entlastet werden. Die Gerichtsgebühren sind in Österreich überschießend. Unser Justizbudget ist überdeckt. Mit Einnahmen aus der Justiz werden auch andere Bereiche des Staates finanziert. Das ist EU-weit einzigartig und grundfalsch. Die Justiz darf nicht die "Cash-Cow" des Finanzministers sein. Die Bürger bezahlen mit ihren Steuern für eine funktionierende Justiz. Eine Zweitsteuer über den Gebührenumweg ist unzulässig.

Zugleich ist ein Rückgang der Anfallszahlen bei den Gerichten zu verzeichnen. Viele Menschen scheuen den Weg zu Gericht und damit die Durchsetzung ihrer Rechte. Eine Entwicklung, die Sorge macht und deren Ursachen analysiert werden müssen. Ich wünsche mir einen Justizgipfel, um Gründe zu erforschen und Lösungen zu erarbeiten.

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürger in die Justiz und einem barrierefreien Zugang zum Recht. Beides muss gefestigt werden. Dafür braucht es auch das klare Bekenntnis der Politik zur Unabhängigkeit der Rechtsanwälte. Nur wenn die Grundprinzipien unseres Berufes - Verschwiegenheit, Freiheit von Interessenskollisionen und Treue zum Mandanten - gewährleistet sind, können wir den Bürgern zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen, auch gegenüber dem Staat. Unüberlegte Eingriffe der Politik in diese Grundprinzipien sind entschieden abzulehnen.

Die teilweise überschießenden Regelungen im Bereich der Geldwäscheprävention sind zu überdenken. Verbrechen müssen klar und entschieden bekämpft werden, der Rechtsstaat darf dabei jedoch nicht beschädigt werden. Wir müssen das Pendel in der Mitte stabilisieren. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Unsere über Jahrhunderte erkämpften Grund- und Freiheitsrechte für ein völlig abstraktes, vermeintliches Mehr an Sicherheit zu opfern, halte ich für den wohl schwersten Fehler der Politik. Hier muss für Ausgewogenheit und Vernunft gesorgt werden."

Monika Hinteregger

Monika Hinteregger Monika Hinteregger

Monika Hinteregger, Leiterin des Instituts für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht der Karl-Franzens-Universität Graz:

"Das österreichische Ehe- und Scheidungsrecht ist dringend sanierungsbedürftig. Dies gilt für seinen formalen Aufbau wie für seinen Inhalt. Wesentliche Teile des Eherechts (Abschluss der Ehe, Scheidung und Scheidungsfolgen) werden nach wie vor im deutschen Ehegesetz 1938 (Unterschrift: "Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler" und "Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner") geregelt. Dieses Gesetz enthielt seinerzeit eine Reihe von Bestimmungen mit nationalsozialistischem Gedankengut und war ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Nürnberger Rassengesetze. Natürlich sind diese Bestimmungen schon lange aufgehoben. Der Republik Österreich würde es aber doch gut anstehen, sich endlich von diesem Gesetz zu verabschieden.

Inhaltlich wurde das Ehe- und Scheidungsrecht inzwischen laufend reformiert. Die Gleichbehandlung von Mann und Frau wurde verwirklicht, die Scheidung erleichtert, und die Scheidungsfolgen wurden neu geregelt. Der Mut zu einer umfassenden Reform wurde aber nicht aufgebracht. Das Ergebnis ist ein in Teilbereichen antiquiertes Ehe- und Scheidungsrecht, das betroffenen Bürgern nur schwer erklärt werden kann. Wozu braucht man drei verschiedene Arten der Eheauflösung (Nichtigkeit, Aufhebung und Scheidung), fünf Scheidungstatbestände (darunter einen so obskuren wie die Scheidung wegen ansteckender oder ekelerregender Krankheit) und acht Tatbestände für den nachehelichen Unterhaltsanspruch?

Es ist deshalb hoch an der Zeit, das Ehe- und Scheidungsrecht umfassend zu reformieren. Es muss wieder vollständig in das ABGB eingefügt und inhaltlich den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-21 17:51:24
Letzte ─nderung am 2017-09-22 16:02:08



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