• vom 05.10.2017, 13:55 Uhr

Recht

Update: 05.10.2017, 14:44 Uhr

Airbnb

"So wäre das Gesetz zahnlos"




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Von Petra Tempfer

  • In Wien müssen Airbnb-Vermieter gemäß der Novelle des Tourismusförderungsgesetzes ab sofort Ortstaxe zahlen - warum Airbnb noch immer mit der Stadt verhandelt und wie die Rechtslage konkret aussieht, erklärt Anwalt Bachmayr-Heyda.

Ist das ständige Ein- und Ausgehen der Touristen für andere Wohnungseigentümer störend, kann der Airbnb-Vermieter aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden.

Ist das ständige Ein- und Ausgehen der Touristen für andere Wohnungseigentümer störend, kann der Airbnb-Vermieter aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden.© Fotolia/warpedgalerie Ist das ständige Ein- und Ausgehen der Touristen für andere Wohnungseigentümer störend, kann der Airbnb-Vermieter aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden.© Fotolia/warpedgalerie

Wien. Es ist erst neun Jahre her, dass die Internet-Plattform Airbnb im kalifornischen Silicon Valley gegründet wurde. Heute bietet der Marktplatz für die Buchung und Vermietung privater Unterkünfte mehr als vier Millionen Inserate in 191 Ländern an. In Österreich sind rund 17.000 Unterkünfte gelistet, etwa 8000 davon in Wien. Die steigende Beliebtheit stößt freilich der Tourismusbranche sauer auf - unter anderem deshalb, weil die Airbnb-Vermieter anfangs keine Ortstaxe (Tourismusabgabe) bezahlten. Mittlerweile soll es laut Airbnb mit rund 280 Städten unterschiedliche diesbezügliche Vereinbarungen geben.

Erst diesen Juni fixierte Airbnb in Zug in der Schweiz die erste Ortstaxen-Vereinbarung im deutschsprachigen Raum. Airbnb wird nun die Beherbergungsabgaben für alle Gastgeber im Kanton Zug einziehen und an die Zuger Tourismusorganisation weiterleiten. In Wien müssen seit August aufgrund der Novelle des Tourismusförderungsgesetzes alle Online-Zimmervermieter ihre Daten bei der Stadt anmelden, um sicherzustellen, dass die gesetzlich verpflichtende Ortstaxe bezahlt wird. Bis dato habe allerdings die Hälfte der 16 kontaktierten Zimmervermieter-Plattformen keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt oder die Übermittlung verweigert, heißt es. Mit Airbnb, dem mit Abstand größten Anbieter, sei man zumindest in guten Gesprächen. Auch in Vorarlberg müssen Airbnb-Vermieter künftig Ortstaxen abführen. Tirol verhandelt noch mit Airbnb.

Marcus Bachmayr-Heyda ist Rechtsanwalt und Partner bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg.Er ist Experte für Immobilien-, Bau- und Mietrecht sowie für Prozess- undWirtschaftsstrafrecht.

Marcus Bachmayr-Heyda ist Rechtsanwalt und Partner bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg.Er ist Experte für Immobilien-, Bau- und Mietrecht sowie für Prozess- undWirtschaftsstrafrecht. Marcus Bachmayr-Heyda ist Rechtsanwalt und Partner bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg.Er ist Experte für Immobilien-, Bau- und Mietrecht sowie für Prozess- undWirtschaftsstrafrecht.

An welchen Punkten es hakt und wie die Rechtslage konkret aussieht, erklärt Marcus Bachmayr-Heyda im Interview mit der "Wiener Zeitung". Der Wiener Rechtsanwalt hat bereits zahlreiche Anbieter von Airbnb-Wohnungen sowie Anrainer vertreten, die sich durch diese gestört fühlten.

"Wiener Zeitung": Eine Einigung zwischen Airbnb und der Stadt Wien bezüglich Ortstaxe verzögert sich vor allem deshalb, weil die Stadt Daten und Taxe direkt von den Vermietern einheben möchte. Airbnb hingegen will diese selbst einheben und nur die Taxe - keine Daten - an die Stadt weitergeben. Sind die datenschutzrechtlichen Bedenken von Airbnb gerechtfertigt?

Marcus Bachmayr-Heyda:An sich steht in Paragraf 15 des Tourismusförderungsgesetzes, dass die Online-Plattformen verpflichtet sind, Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Rechtsform bekanntzugeben. Datenschutzrechtlich ist das kein besonderes Problem, weil das keine sensiblen Daten im Sinne des Datenschutzes wie religiöse Überzeugung oder politische Einstellung sind. Laut Gesetz sind die personenbezogenen Daten auch unverzüglich zu löschen, sobald sie für die angeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Natürlich gibt es aber auch ein Grundrecht auf Datenschutz.

Welches Gesetz ist höherrangig?

Grundsätzlich hat man das Wiener Tourismusförderungsgesetz im Rahmen des Datenschutzgesetzes erlassen. In den Stellungnahmen der Juristen heißt es, dass es nicht gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Sie werden aber vermutlich auch Juristen finden, für die das Grundrecht auf Datenschutz möglicherweise durch diese Bestimmungen verletzt wurde. Wenn aber nur Airbnb die Daten bekannt sind, frage ich mich als Jurist: Welche Transparenz hat das? Wie kann jetzt die Stadt sicher sein, dass tatsächlich alle relevanten Vermittlungsfälle erfasst werden und dafür die Taxe bezahlt wird? So wäre das Gesetz ja zahnlos.

Könnte die Stadt Wien auf Herausgabe der Daten bestehen?

Ja. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung sind die Online-Plattformen zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Zwei der 16 Plattformen haben schon dezidiert erklärt, dass sie keine Daten bekannt geben. Angeblich bereitet die Stadt schon erste Verwaltungsstrafverfahren vor. Der Strafrahmen wurde zwar empfindlich erhöht, und zwar auf 2100 Euro pro Verstoß, aber ob das Online-Plattformen mit dem Sitz im Ausland abschreckt, bleibt abzuwarten.

Welche Möglichkeiten hat das Finanzamt, um etwaige Steuerhinterzieher zu finden?

Grundsätzlich ist bestehendes Recht, dass die Finanz bei entsprechender Verdachtslage von Airbnb verlangen kann, die notwendigen Daten bekannt zu geben. Das Problem ist nur, dass man das derzeit mit einem Amtshilfeersuchen nach Irland macht, weil Airbnb dort eine Niederlassung hat. Oder in die Zentrale in Amerika, das kann man auch machen. Die ersten Amtshilfeersuchen wurden 2015 nach Irland geschickt. Bis heute ist es öffentlich nicht bekannt geworden, dass die Finanz tatsächlich die gewünschten Daten erhalten hat.

Dass Airbnb selbst nur in Irland Steuern - und zwar relativ wenig -zahlt, ist in dieser Form zulässig?

Im Moment scheint es zulässig zu sein. Die EU tüftelt aber an der Besteuerung von Internetkonzernen, weil die derzeitige Steuerrechtslage wohl ein Ungleichgewicht schafft (zuletzt hat die EU-Kommission den US-Konzern Amazon zu einer Steuernachzahlung von einer Viertelmilliarde Euro verdonnert, Anm.).

Bezüglich EU, Airbnb und zurück zur Ortstaxe: Wäre hier eine europäische Lösung denkbar?

Wenn die EU nicht bald etwas unternimmt, wird sie keine Lobby mehr dahinter haben, weil jede relevante Stadt schon einen Sondervertrag mit Airbnb hat.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-05 14:01:15
Letzte nderung am 2017-10-05 14:44:44



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