• vom 19.10.2017, 16:29 Uhr

Recht


Rechtskommentar

Ist Compliance an allem schuld?




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Von Roman Sartor

  • Die Missachtung von Regeln hat zu stärkeren Kontrollmaßnahmen geführt.

Nehmen Amtsträger einen Kaffee an, könnten sie in den Geruch der Bestechung kommen. - © Fotolia/Wandruschka

Nehmen Amtsträger einen Kaffee an, könnten sie in den Geruch der Bestechung kommen. © Fotolia/Wandruschka



Ein Haubenrestaurant muss schließen, und ein Delikatessenladen öffnet seine Pforten auch nicht mehr, weil die Compliance-Anforderungen gestiegen sind. Amtsträger dürfen nicht einmal einen Kaffee annehmen, ohne in den Geruch der Bestechung zu kommen. Diskussionen zur Annahme von Weihnachtsgeschenken gerade zur besinnlichsten Zeit des Jahres sorgen für Empörung. Preisabsprachen können im schlimmsten Fall zum Freiheitsentzug führen. Auch Sponsoring wird kritischer hinterfragt, und die Teilnahme an einer Veranstaltung führt zu einem bürokratischen Hürdenlauf in den beteiligten Unternehmen.

Schuld an allem soll - folgt man der Wahrnehmung so mancher Beteiligter - Compliance sein. Compliance Officer haben es heutzutage nicht leicht, obwohl Compliance eigentlich nichts anderes als die Einhaltung von Regeln bedeutet. Anhand einiger Fakten zur Entwicklung und dem gegenwärtigen Stand in Unternehmen wird im Folgenden die Schuldfrage geklärt.


Fakt 1 - Die gesetzliche Entwicklung
Unternehmen, Behörden und Institutionen agieren in einer Rechtsordnung, die sich ständig weiterentwickelt. Der Gesetzgeber hat sich aufgrund einer Reihe unbestrittener Anlassfälle und Entwicklungen dazu veranlasst gesehen, wirtschaftsstrafrechtlichem Missverhalten entgegenzuwirken. Infolgedessen stiegen die Gesetzgebungsakte in unterschiedlichen Rechtsbereichen - vom Kapitalmarktrecht über das Straf- und Finanzstrafrecht bis hin zum Kartell- und Wettbewerbsrecht - deutlich an.

Es ist durchaus verständlich, dass dieser Anstieg bisweilen als Regelungsflut wahrgenommen wird, bei der es in der Beurteilung der Ergebnisse und Auswirkungen Licht und Schatten gibt. Viele Unternehmen haben deshalb (Compliance-)Maßnahmen gesetzt, um die Sicherheit, Transparenz und Rechtschaffenheit von Geschäftsvorgängen zu erhöhen. Zudem ist gegenwärtig eine Tendenz zu erkennen, dass Behörden beziehungsweise die Rechtsprechung derartige Maßnahmen wohlwollend anerkennen, wenn es im Anlassfall um die Frage der Strafzumessung geht.

Fakt 2 - Die gesellschaftliche Entwicklung
Gesetzliche Entwicklungen gehen oftmals mit Veränderungen in der Gesellschaft einher. Nachhaltigkeit sowie gesellschaftliche und soziale Verantwortung haben sich auch im Unternehmensumfeld stärker verankert. Die Erwartungshaltung an Unternehmen - als ein zentraler Punkt strategischer Entscheidungen - ist stark gestiegen. Kunden erwarten zunehmend fairen und nachhaltigen Handel, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Entwicklungsländern, ein stärkeres Eintreten des Gesetzgebers gegen Korruption und unfairen Wettbewerb, die Förderung von Gleichberechtigung am Arbeitsplatz oder ein bewussteres Auseinandersetzen beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Wenn Unternehmen diesen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen wollen, müssen sie sich innerhalb der geltenden Gesetze bewegen und manchmal aus strategischen Überlegungen heraus die Grenzen noch enger ziehen.

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Dokument erstellt am 2017-10-19 16:32:12



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