• vom 02.11.2017, 16:26 Uhr

Recht

Update: 09.11.2017, 17:26 Uhr

Rechtskommentar

Zu träge bei Eilbeschlüssen




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Von Martin Frenzel

  • Dringende Geschäftsführungsmaßnahmen und Eilbeschlüsse in der GmbH - ein ungelöstes Dilemma mit wachsender Bedeutung.



Seit ihrer Einführung vor mehr als 100 Jahren erfreut sich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Österreich größter Beliebtheit. Dennoch wirft die Praxis bis heute neue und ungelöste Fragen auf. Bei dringenden Geschäftsführungsmaßnahmen kann zum Beispiel ein zwickmühlenartiges Dilemma der Geschäftsführer auftreten. Alltägliche Rechtsfragen lassen sich oft nicht mechanisch anhand der Buchstaben eines Gesetzes beantworten - um praktikable Lösungen zu gewähren, bedarf es mitunter juristischen Fingerspitzengefühls.

Zur kurzen Einführung vorab: Die Gesellschafter einer GmbH sind nicht zwingend auch ihre Geschäftsführer. Die Gesellschafter dürfen einen der ihren ebenso wie einen gesellschaftsfremden Dritten zu Geschäftsführern bestellen. In der Regel wickelt die Geschäftsführung das Tagesgeschäft ab, ohne dazu die formelle Genehmigung durch Gesellschafterbeschluss einholen zu müssen. Über das Tagesgeschäft hinausgehende ("außerordentliche") Geschäftsführungsmaßnahmen bedürfen hingegen meist der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss. Daraus wird gefolgert, die Gesellschafter seien "oberstes Organ" einer GmbH.


Zum Schaden der Gesellschaft

Dringender Handlungsbedarf besteht, wenn der sofortige Abschluss eines Geschäfts besonders lukrativ scheint.

Dringender Handlungsbedarf besteht, wenn der sofortige Abschluss eines Geschäfts besonders lukrativ scheint.© Fotolia/Jonas Ginter Dringender Handlungsbedarf besteht, wenn der sofortige Abschluss eines Geschäfts besonders lukrativ scheint.© Fotolia/Jonas Ginter

Zur Abwehr eines Schadens oder zum Lukrieren weiteren Vermögens der Gesellschaft steht die Geschäftsführung oft unter dem Druck des dringenden Handlungsbedarfs. Zu denken ist an faktische ebenso wie an Rechtshandlungen - rasche gerichtliche Anträge auf eine einstweilige Verfügung, der sofortige Abschluss eines besonders vorteilhaft scheinenden Handelsgeschäfts in der Gunst der Stunde, die blitzartige Beschaffung dringend benötigter Expansionsfläche, Notinvestitionen nach (drohendem) Zusammenbruch des IT-Systems, sofortige Abschlüsse, Anpassungen und Beendigungen von Verträgen.

Das Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach rascher Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und der Zustimmungskompetenz der nicht immer rasch beschlussfähigen Gesellschafter ist offenkundig. In einer mit höherer und noch höherer Drehzahl agierenden Wirtschaft baut es sich immer stärker auf. Stehen dringende Geschäftsführungsmaßnahmen an, wird die Unerreichbarkeit der Gesellschafter rasch zum zwickmühlenartigen Dilemma der Geschäftsführung: Führt sie die dringende Maßnahme nicht (sofort) durch, nimmt die Gesellschaft Schaden. Entscheidet sich die Geschäftsführung für den Alleingang, ist die Maßnahme zwar im Außenverhältnis rechtswirksam, aber die Gesellschafter erachten sich als umgangen. Scheitert ein zunächst vielversprechender Alleingang der Geschäftsführung, spitzt sich die Lage umso mehr zu.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-02 16:32:09
Letzte nderung am 2017-11-09 17:26:07



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