• vom 16.11.2017, 14:56 Uhr

Recht

Update: 21.11.2017, 16:02 Uhr

Rechtskommentar

Studiengebühren neu




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Von Peter Hilpold

  • Der freie Hochschulzugang hat Österreichs Unis an ihre Grenzen gebracht.

Für die Medizinstudienplätze hat die EU-Kommission im Mai dieses Jahres ein Quotensystem gebilligt. - © apa/Roland Schlager

Für die Medizinstudienplätze hat die EU-Kommission im Mai dieses Jahres ein Quotensystem gebilligt. © apa/Roland Schlager



Eine der ganz großen Herausforderungen, die die neue Bundesregierung prioritär angehen wird müssen, sind die Universitäten. Neben der dringenden notwendigen Reform des UG 2002, stellt der Hochschulzugang mit seinen praktischen Ausprägungen "Studiengebühren" und "Studienbeihilfen" eine vorrangige Herausforderung dar.

Der freie Hochschulzugang nicht nur für Österreicher, sondern für alle Unionsbürger, hat die österreichischen Universitäten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und Finanzierungsfähigkeit gebracht. Die Grundlage für diese Entwicklung ist auf das ferne Jahr 2005 zurückzuführen, als eine Verkettung unglücklicher Entwicklungen diese Situation herbeigeführt hat: fehlende Vorkehrungen zum Zeitpunkt des österreichischen EU-Beitritts zehn Jahre zuvor, ein überaus dogmatisch argumentierender EuGH, der mit Biegen und Brechen eine extreme Form der Freizügigkeit der Studierenden durchsetzen wollte, eine leider unzureichende Verteidigung Österreichs und ein Generalanwalt, der sich daran noch ergötzte.


Die Öffnung der Unis für
alle Unionsbürger war radikal

Das alles führte schließlich zu einer radikalen Öffnung der Universitäten für alle Unionsbürger ohne Rücksicht auf die Frage der Finanzierbarkeit und auf das heikle Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland und Österreich in dieser Frage: Der große Nachbar im Norden bewirtschaftet seine knappen Studienplätze über ein notenabhängiges Numerus-clausus-System, das man in Österreich- zu Recht - nicht einführen kann und nicht einführen will.

Dadurch werden aber schon aufgrund der Zugehörigkeit Österreichs zur gleichen Sprachgemeinschaft zahlreiche Studierende aus Deutschland - und darüber hinaus häufig gerade weniger qualifizierte - nach Österreich abgedrängt. Die EU hat zwar letzthin, nach einer ersten Öffnung des EuGH in dieser Frage im Urteil "Bressol", ein Quotensystem im medizinischen Bereich akzeptiert, doch stellt dieses Entgegenkommen wohl nur den sprichwörtlichen "Tropfen auf den heißen Stein" dar.

Die österreichbezogene Bildungsrechtsprechung des EuGH steht für die Recht fortschreibende Judikatur des EuGH, die maßgeblich zur aktuellen EU-Krise beigetragen hat, aber sie ist gegenwärtig wohl als Datum zu akzeptieren. Die zentrale Frage lautet, wie Österreich (und möglicherweise andere Staaten wie Belgien, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden) darauf EU-konform reagieren kann.

Eine Rückkehr zur Inländerbevorzugung ist gegenwärtig nicht möglich, doch zeichnet sich letzthin immer deutlicher ab, dass der Weg für eine Bewältigung dieser Problematik ganz wesentlich über das Steuerrecht laufen könnte. Die Einführung von Studiengebühren begleitet von der Einführung von Stipendien und die Abzugsfähigkeit der Studiengebühren von der Einkommensteuerbemessungsgrundlage könnte einen brauchbaren Lösungsansatz darstellen. Ein System, das den vorgetragenen Ansprüchen gerechnet werden sollte, wäre voraussichtlich ein sehr komplexes: Die Studiengebühren müssten hoch genug sein, um den administrativen Aufwand ihrer Einführung zu rechtfertigen und um den Hochschulen auch tatsächlich eine signifikante Unterstützung zukommen zu lassen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-16 15:02:13
Letzte nderung am 2017-11-21 16:02:06



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