• vom 30.11.2017, 16:45 Uhr

Recht


Insolvenzordnung

Auf dem Holzweg aus den Schulden




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Von Wolfgang Vogel

  • Schuldner sollen im Privatkonkurs auf jeden Fall einen Zahlungsplan mitliefern, - auch wenn das Justizministerium dies auf der Homepage nicht verlangt.



"Die Schuldnerin/der Schuldner braucht keinen Zahlungsplan anzubieten, wenn sie/er in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt." Mit dieser eigenwilligen Interpretation des § 194, Abs. 1 Satz 3 Insolvenzordnung lockt das Justizministerium im Internet Bürgerservice "Formulare" verschuldete Menschen auf einen Holzweg, der sie aus den Schulden führen soll.

Die erste Fußangel kommt schon im § 200, Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung daher. "Über den Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens ist erst zu entscheiden, wenn einem Zahlungsplan, obwohl er zulässig gewesen ist und die für das Verfahren geltenden Vorschriften beachtet worden sind, die Bestätigung versagt wurde." Nirgends ein Hinweis, dass in bestimmten Fällen kein Zahlungsplan angeboten werden muss. Also noch einmal zurück zu § 194 (1) Satz 3: "Bezieht der Schuldner in diesem Zeitraum voraussichtlich kein pfändbares Einkommen oder übersteigt dieses das Existenzminimum nur geringfügig, so braucht er keine Zahlungen anzubieten."

Der Pleitegeier - eine Bedrohung für viele, die über ihre Verhältnisse leben.

Der Pleitegeier - eine Bedrohung für viele, die über ihre Verhältnisse leben.© winterbilder/fotolia Der Pleitegeier - eine Bedrohung für viele, die über ihre Verhältnisse leben.© winterbilder/fotolia

Zahlungen sind, planmäßig zusammengefügt, ein Zahlungsplan. Der Schuldner, der am Existenzminimum lebt, braucht also keine Zahlungen anbieten; wohl aber einen Zahlungsplan. Dies ist eine Meinung in einer Diskussion, die derzeit in den Fachmedien wogt. Andere meinen, dass ein Plan, in dem keine Zahlungen drinnen sind, kein Zahlungsplan sein kann. Genau diese Meinung kollidiert mit der Praxis am meisten.


Die Praxis schaut anders aus. Der Zahlungsplan ist ein Angebot an die Gläubiger, den diese annehmen können, Verbesserungen vorschlagen können - oder eben ablehnen. Er ist die direkte Fortsetzung des Zwangsausgleichs, der ein österreichisches Erfolgsmodell ist. Der Zahlungsplan ist der Versuch, eine gestörte Kommunikation zwischen Schuldner und Gläubigern wieder herzustellen.

Das Abschöpfungsverfahren kann auch ohne Zustimmung der Gläubiger eingeleitet werden. Es wird praktisch über die Köpfe der Gläubiger hinweg abgewickelt und genau das ist es, was die Rechtspfleger, die ja nunmehr im Privatkonkurs die Hauptlast tragen, am meisten scheuen.

Und nun sollten sie auch entscheiden, ob der Privatkonkurs völlig am Gläubiger vorbeigeht.

Die ersten Anträge, die ohne Zahlungspläne an die Gerichte gingen, spürten diese Ablehnung sehr deutlich: Die Anträge kamen gleich wieder zurück an die Antragsteller mit Verbesserungsaufträgen, die hohe Hürden darstellten. So ist ja dieses neue fünfjährige Abschöpfungsverfahren mit einer Anspannungsregel behaftet: Der Schuldner muss den Nachweis erbringen, dass er sich um eine Arbeit bemühen wird und dass er - oder natürlich auch sie - keine zumutbare Arbeit ablehnen wird.

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Dokument erstellt am 2017-11-30 16:50:08



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