• vom 30.11.2017, 16:41 Uhr

Recht


Außenwirtschaftsrecht

Investitionen unter der Lupe




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Von Stephan Denk und Lukas Bauer

  • Die EU plant schärfere Prüfungen beim Einstieg von Unternehmen aus Drittstaaten.



Das Volumen der Direktinvestitionen von Nicht-EU-Unternehmen in EU-Unternehmen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Investitionen betreffen immer häufiger sensible Infrastruktur oder Technologien. Dies sorgt vermehrt für politische Diskussionen zur Frage der Notwendigkeit einer EU-weiten verschärften Investitionsprüfung.

Rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich und Deutschland) verfügt bereits über gesetzliche Mechanismen zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen. In Österreich besteht etwa eine Genehmigungspflicht für kontrollierende Beteiligungserwerbe durch Nicht-EU-Investoren an österreichischen Unternehmen in sensitiven Bereichen wie etwa Verteidigungsgüter, Energie- und Wasserversorgung oder Telekommunikation (§ 25a Außenwirtschaftsgesetz). Andere - vor allem jüngere - EU-Mitgliedstaaten sehen jedoch keine regulatorische Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen vor.

Investitionen von Drittstaaten in z. B. Infrastruktur sollen künftig in allen EU-Mitgliedstaaten überprüft werden.

Investitionen von Drittstaaten in z. B. Infrastruktur sollen künftig in allen EU-Mitgliedstaaten überprüft werden.© dpa/Marius Becker Investitionen von Drittstaaten in z. B. Infrastruktur sollen künftig in allen EU-Mitgliedstaaten überprüft werden.© dpa/Marius Becker

Die EU greift hier nun stärker ein und plant die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens. Dadurch sollen auch unionsweite Interessen bei ausländischen Investitionen in Betracht gezogen werden können. Die Europäische Kommission hat dazu jüngst einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wonach die EU Mitgliedstaaten und die Kommission in Zukunft Übernahmepläne verschärft prüfen können, wenn durch die geplante Direktinvestition eines Nicht-EU Investors in ein europäisches Unternehmen die Sicherheit oder "öffentliche Ordnung" betroffen sein können.



Die Einführung einer solchen EU-weiten Investitionsprüfung könnte weitreichende Folgen für zukünftige ausländische Direktinvestitionen in EU-Unternehmen haben, da die EU Kommission den Anwendungsbereich sehr weit interpretiert und sich selbst sowie den Mitgliedstaaten umfassende Kontroll- und Eingriffsrechte einräumt.


Erweiterung der relevanten heiklen Investitionsbereiche

So werden ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen (Energie- und Kommunikationsnetze, Energieversorgung, Transport, Datenspeicherung oder Finanzinfrastruktur etc), in kritische Technologien (künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Dual Use, Cybersicherheit etc) und mögliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit kritischer Ressourcen als Anknüpfungspunkte für eine Überprüfung genannt.

Kontrolle bei Beteiligung
von Staatsfonds

Betont wird auch, dass die Kontrolle oder erhebliche Finanzierung eines Investors durch eine ausländische Regierung bei der Beurteilung der Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit berücksichtigt werden können.

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Dokument erstellt am 2017-11-30 18:05:11



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