• vom 11.01.2018, 17:27 Uhr

Recht


Rechtskommentar

Ende gut, alles gut?




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Von Nevena Shotekova-Zöchling

  • Ab 1. Jänner 2018 ist das Monster namens Pflegeregress Geschichte: eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen.



Grundsätzlich werden Pflegeregress sowie allgemein die Sozialhilfeleistungen derzeit von allen neun Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Bundesländer haben also selbst festgelegt, in welchen Fällen die bezogenen Sozialhilfeleistungen vom Betroffenen bzw. von dessen Angehörigen ersetzt werden sollen.

Für Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes ist grundsätzlich vom Empfänger der Hilfe, von seinen Erben, von seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen und von sonstigen Dritten Ersatz zu leisten, gegen die der Empfänger der Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes hat.


An erster Stelle ist also der Empfänger der sozialen Leistungen selbst verpflichtet, diese zu ersetzen. Es gibt Fälle, in denen der Empfänger im Nachhinein zu einem Vermögen kommt oder aber eine Erbschaft ausschlägt oder aus eigenem Verschulden mittellos wird. In diesen Fällen muss er grundsätzlich nach wie vor Ersatz leisten. Falls kein Vermögen vorhanden ist, müssen je nach Landesregelungen der Ehegatte, die nahen Angehörigen, Erben oder beschenkte Dritte für die bezogenen Sozialhilfeleistungen des Empfängers aufkommen.



Mit dem neuen § 330a ASVG wird nur für den Bereich der Pflegeleistungen für Personen in stationären Einrichtungen der Zugriff auf deren Vermögen sowie auf das Vermögen von deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern abgeschafft.

Der Ersatz von sonstigen Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe bleibt nach wie vor unverändert.

Darüber hinaus darf der Staat nach wie vor auf die laufenden monatlichen Einnahmen des Empfängers und die sonstigen Sozialleistungen zurückgreifen.

Abgeschafft wurde lediglich der Zugriff auf das Vermögen des Empfängers sowie seiner nahen Angehörigen bzw. beschenkten dritten Personen.

Der neue § 330a ASVG wurde als Verfassungsbestimmung eingeführt und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden und laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Private Pflege ist vom Regressverbot ausgenommen
Von der neuen Regelung sind lediglich diese Personen betroffen, die ausschließlich in staatlichen Pflegeeinrichtungen bzw. Pflegeheimen gepflegt werden, weiters deren ersatzpflichtige nahe Angehörigen, Ehegatten, Kinder und Geschenknehmer.

Wichtig für den Unterschied zwischen alter und neuer Regelung ist, dass die private Pflege in den eigenen vier Wänden durch die nahen Angehörigen oder Pflegerinnen von dieser Regelung ausgenommen ist.

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Dokument erstellt am 2018-01-11 17:33:23



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