• vom 11.10.2016, 14:25 Uhr

Stadt & Land

Update: 10.11.2016, 03:37 Uhr

Wohnbauförderung

Paradies für Häuslbauer




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Von Reinhard Seiß

  • Kein vergleichbares Land fördert den Wohnbau so sehr wie Österreich. Den erwünschten sozialpolitischen Effekten stehen jedoch volkswirtschaftliche, raum- und verkehrsplanerische Nebenwirkungen gegenüber.


© Reinhard Seiß /URBAN+ © Reinhard Seiß /URBAN+

Wien. So gut wie jeder Österreicher kennt sie vom Lohnzettel: die Wohnbauförderung. Ein Prozent des Bruttogehalts, aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wird vom Fiskus dafür einbehalten. Fast jeder Häuslbauer, Käufer oder Mieter einer Neubauwohnung bekommt auch etwas davon zurück. Rund 75 Prozent des Wohnbaus werden durch langfristige, faktisch zinsenlose Darlehen unterstützt, ebenso wie die meisten Sanierungen des Wohnungsbestands. Damit hat sich dieses sozialpolitische Instrument längst zu einer Mittelstandsförderung entwickelt, was, so lange der Staat es sich leisten kann, keineswegs als Verschwendung zu werten ist: Der hohe Anteil an geförderten Wohnungen wirkt vor allem in den Ballungsräumen dämpfend auf das Preisniveau, sodass das Leben in den Zentren hierzulande nach wie vor günstiger ist als im vergleichbaren Ausland.

Insofern erhielten Österreichs Landeshauptleute Ende der 1980er Jahre, als die Wohnbauförderungsvergabe auf ihr Drängen von der Bundes- auf die Landesebene verlagert wurde, ein sehr populäres Instrument, um sich als Unterstützer von Familien, als Garanten erschwinglichen Wohnens und als Förderer des Jobmotors Bauwirtschaft zu profilieren. Freilich konnten manche der Versuchung nicht widerstehen, ihre Rückzahlungsforderungen gegenüber den Fördergeldnehmern zur kurzfristigen Budgetsanierung zu verkaufen, sodass die Rückflüsse fortan nicht mehr die Wohnbaufördertöpfe speisten.


Zweifelhafte Bekanntheit erlangte damit vor allem das Land Niederösterreich, das 2002 langfristig fällige Wohnbaudarlehen in Höhe von 7 Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro veräußerte und den Verkaufserlös am internationalen Kapitalmarkt veranlagte - beziehungsweise verspekulierte, wie ein Rechnungshofbericht von 2010 offenbarte.

Keine Verpflichtungen
für die Bundesländer

Noch schwerer wiegt allerdings, dass der Bund den Ländern keinerlei Verpflichtungen mitgab, wie sie mit den alljährlich überwiesenen 900 Millionen Euro aus der Lohnbesteuerung und etwa derselbe Summe aus weiteren Bundeszuschüssen umzugehen haben. Und damit ist nicht einmal so sehr die von den Ländern erwirkte Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung gemeint, wodurch diese Mittel seit dem Jahr 2009 - und zum Schrecken von Architekten-, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Wohnbauträgern und Bausparkassen - auch in ganz andere Bereiche als den Wohnungsbau fließen.

Der wirkliche Missstand ist, dass die Vergabe öffentlicher Wohnbaugelder bis heute weitgehend ohne Kopplung an städtebauliche, infrastrukturelle, bodenpolitische, raum- und verkehrsplanerische Kriterien erfolgt.

Bereits 2004 veröffentlichte Joanneum Research in Graz eine profunde Analyse der "umweltkontraproduktiven Förderungen in Österreich", finanziert vom Lebensministerium, das dann aber wenig Interesse an der Verbreitung der Forschungsergebnisse hatte. Denn die Expertise zeigte, wie die öffentliche Hand mit ihren Stützungen die eigenen umweltpolitischen Ziele torpediert: Neben der Pendlerpauschale, dem hoch bemessenen amtlichen Kilometergeld oder der Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen wurde darin vor allem auch die Wohnbauförderung in ihrer aktuellen Form als Treiber von Zersiedlung, Bodenversiegelung und weiterem Autoverkehr entlarvt.

Länder tragen zur Suburbanisierung bei
Sprich - die Bundesländer, die auch für die Raumordnung und zunehmend mehr für die Verkehrspolitik zuständig sind, tragen mit jährlich insgesamt rund drei Milliarden Euro an Wohnbaumitteln massiv zur Suburbanisierung unserer Städte und zur Zersiedlung unserer Kulturlandschaft bei.

Während für die Gewährung von Wohnbauförderung seit langem strenge Auflagen hinsichtlich der Heiz- und Haushaltsenergieeffizienz eines Hauses bestehen, spielen Flächenverbrauch, Standorteignung und Erschließungsqualität nach wie vor quasi keine Rolle. Dabei kann ein noch so gut gedämmtes Haus mit fortschrittlichster Haustechnik niemals jene Energie einsparen, die bei Abhängigkeit des Wohnstandorts von einem Auto für die Mobilität der Bewohner aufgewendet wird - und erst recht nicht, wenn ein Haushalt wie so oft zwei oder drei Autos benötigt.

Die Wohnbaupolitik unterscheidet kaum zwischen einem freistehenden Einfamilienhaus auf 1000 Quadratmetern Grund fernab jeglicher Infrastruktur und einem Reihenhaus auf 250 Quadratmetern in zentraler Lage. Die einzige nennenswerte Ausnahme stellt hier Tirol dar, dessen Wohnbauförderung angesichts der topografisch bedingten Baulandknappheit auf eine bodensparende Siedlungsentwicklung abzielt und verdichtete Bauweisen auf Grundstücken von maximal 400 Quadratmetern belohnt: Während die herkömmliche Eigenheimförderung je nach Haushaltsgröße bei 21.000 bis 34.000 Euro liegt, kann das Förderdarlehen bei Verbauung einer Parzelle von nur 200 Quadratmetern bis zu 123.000 Euro betragen.

Längst dürften freistehende Einfamilienhäuser gar nicht mehr gefördert werden, zumal es sich hierbei - schon allein wegen der hohen öffentlichen Erschließungs- und Erhaltungskosten für Straße, Wasser und Kanal - um die volkswirtschaftlich teuerste Siedlungsform handelt. Jede weitere Subvention verstärkt die finanzielle Bevorzugung solch ineffizienter Verbauung der Peripherie noch weiter gegenüber einer kompakten Bebauung der Zentren.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-10-11 14:29:08
Letzte nderung am 2016-11-10 03:37:11



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