• vom 18.10.2016, 16:00 Uhr

Stadt & Land

Update: 19.10.2016, 14:31 Uhr

Integration

"Alles steht und fällt mit den Personen"




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Von Simon Rosner

  • Ex-Flüchtlingskoordinator Ferry Maier über das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik.



Ferry Maier war bis Ende September von der Regierung beauftragter Co-Koordinator für das Flüchtlingswesen in Österreich.

Ferry Maier war bis Ende September von der Regierung beauftragter Co-Koordinator für das Flüchtlingswesen in Österreich. Ferry Maier war bis Ende September von der Regierung beauftragter Co-Koordinator für das Flüchtlingswesen in Österreich.

Ferdinand "Ferry" Maier saß zwölf Jahre für die ÖVP im Nationalrat. An der Seite von Christian Konrad war er zudem 20 Jahre lang Generalsekretär des Raiffeisenverbandes. Gemeinsam mit Konrad übernahm er im Vorjahr die Flüchtlingskoordination, im September endete das Mandat, das von der Bundesregierung nicht verlängert wurde.

"Wiener Zeitung": Haben Sie ausgerechnet, wie viele Kilometer Sie abgespult haben?

Ferdinand Maier: Nein, aber wenn man koordiniert, dann telefoniert man vor allem sehr viel. Ich hatte das Problem, dass um 11 Uhr der Akku leer war. Es geht ja ums Reden und die richtigen Leute zusammenzubringen.

Sie waren Politiker. Haben Sie nun dennoch die Republik und ihre Verfasstheit besser kennengelernt?

Ich habe vor allem kennengelernt, wie toll und professionell die NGOs arbeiten. Das war für mich beeindruckend. Und ich habe kennengelernt: Es steht und fällt alles mit den Entscheidungsbefugten. Auf Gemeindeebene waren das die Bürgermeister. Wenn die überzeugt waren, dass man helfen soll, ist auch etwas Positives geschehen.

Das hat aber eine Zeit gebraucht. Wie haben Sie versucht, die Bürgermeister zu überzeugen?

Wir haben mehrere Vernetzungstreffen gehabt, bei denen es auf Basis von Best Practise Modellen einen Gedankenaustausch gegeben hat. Als Regierung würde ich ja nur solche Treffen organisieren. Um diese Zeit vor einem Jahr hat knapp ein Drittel der Gemeinden Flüchtlinge beherbergt, jetzt sind es mehr als zwei Drittel.

Wie funktioniert Ihrer Erfahrung nach das Zusammenspiel der Verwaltungsebenen Bund, Länder und Gemeinden?

Sehr unterschiedlich, und es steht und fällt eben mit den handelnden Personen. Ich habe einen Fall erlebt, da hat die zuständige Person im Land irgendwelche Listen erstellt, welche Flüchtlinge sie haben will und sie ans Innenministerium geschickt. Kein Mensch hat dann in Traiskirchen diese Leute noch gefunden, also ist da nie etwas weitergegangen. Dann ist diese Person durch eine andere ersetzt worden, und mit einem Schlag hat sich alles geändert.

War die Verwaltung überfordert?

Die Bundesverwaltung ist für solche Notsituationen nicht wirklich vorbereitet. Es gibt auch gesetzliche Grundlagen, die vieles unmöglich machen. Das ist eine Lehre daraus. Wir haben zwar etwa auf Landesebene einen Katastrophenplan, allerdings hatten wir im Vorjahr keine Katastrophe sondern eine Notsituation, weshalb aber auch kein Katastrophenplan gilt. Man muss daher nachdenken, auch für Notsituationen eine Regelung vorzubereiten. Ein weiteres Problem war das Vergaberecht. Wenn sie Leistungen zukaufen müssen, sieht das Vergaberecht europaweite Ausschreibungen vor. Man benötigt aber relativ rasch die Leistung. Ein Sektionschef hat mir deshalb gesagt, dass er die Leistung ausschreiben muss und nicht sofort vergeben kann. Ein Sektionschef in einem anderen Ministerium hat dann gesagt: "Dann mach ich’s halt."

Um welche Leistungen ging es da?

Um alles Mögliche. Das erste Mal sind wir damit bei der Beauftragung von Bustransporten nach Deutschland konfrontiert worden. Es gibt zwar eine Regelung, die mit Dringlichkeit begründet wird. Nur gibt es Beamte, die sich aus Angst vor einer Amtshaftungsklage nicht trauen. Hoffentlich gibt es kreative Juristen, um dieses Problem zu lösen.

Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, sagen Sie, war grosso modo ok. Wie sieht es mit der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik aus?

Mir tut leid, dass ich da immer Ex-Minister Gerald Klug erwähnen muss. Aber der sitzt in der Task Force, hört mit, welchen Bedarf wir an Immobilien oder Grundstücken haben, um Container hinzustellen, er sagt aber nichts. Dann erzählen mir Makler, dass die Republik gerade sechs Kasernen verkauft. Das wäre einem anderen Minister vielleicht nicht passiert. Auch hier ist es eine Frage der Personen. Wie überall.

Derzeit hakt es in der Frage der Hilfstätigkeiten. Dabei stehen die im Grundversorgungsgesetz - auch, dass Flüchtlinge einen "Anerkennungsbeitrag" bekommen müssen.

Der politische Wille ist aber, dass es dafür eine Liste der verschiedenen Tätigkeiten braucht.

Im Gesetz werden aber taxativ Beispiele genannt: Landschaftspflege, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Unterstützung in der Administration.

Naja, aus Gesprächen mit Bürgermeistern ist mir klar geworden, dass es mehr Möglichkeiten von Tätigkeiten gäbe. Also gut, dann sollte man die Liste verbreitern. Argumentiert wird hier, dass man nicht Bereiche öffnen will, in denen andere gewerblich tätig sind und Konkurrenz erhalten.

So lange die Liste nicht verbreitert wird, könnte man aber Flüchtlinge wie bisher zum Beispiel Gartenarbeit verrichten lassen.

Es ist einfach nicht geklärt. Eine Unfallversicherung gibt es erst seit jetzt. Manche Bürgermeister haben sich nicht groß darum geschert, dort passiert es einfach. Es ist auch nicht immer klug, alles vorzugeben. Zum Beispiel erhalten in St. Anton Flüchtlinge bis zu fünf Euro, in Lech am Arlberg bis zu drei Euro. Soll sein, es ist unerheblich. Im Gesetz steht ohnehin die Grenze von 110 Euro pro Monat, wenn jemand die überschreitet, wird das von der Mindestsicherung abgezogen. Man hat offenbar keine Bereitschaft, das zu klären, aber die Bürgermeister würden das brauchen, um sicherzugehen, dass nichts passieren kann und nicht irgendwann die Sozialversicherung kommt. Auch das Ersatzkraftverfahren und die Arbeitsmarktöffnung für Mangelberufe wäre politisch zu klären.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-18 16:05:07
Letzte nderung am 2016-10-19 14:31:52



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