• vom 24.10.2017, 21:23 Uhr

Stadt & Land


Pflege

Der Regress des Regresses




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Von Simon Rosner

  • Die Abschaffung des Pflegeregresses könnte die Kosten in den Ländern dramatisch steigen lassen.


© apa/Barbara Gindl © apa/Barbara Gindl

Wien. Es ist der Klassiker. Vor der Wahl wurde im Nationalrat das Ende des Pflegeregresses beschlossen. Bei der Abschaffung gab es Einigkeit im Parlament, in der Frage der Gegenfinanzierung nicht. Die Folge: Der Beschluss reißt ein Loch, und zwar vorerst nicht im Bund, sondern bei den Bundesländern. Denn Pflege ist vor allem Ländersache.

Nun folgt Teil zwei des Klassikers, die Frage: Wer zahlt? Die Länder haben dem Finanzministerium vergangene Woche ausgerichtet, dass sie es nicht sein wollen, schließlich habe der Bund den Beschluss gefasst, der deshalb auch finanziell dafür geradestehen soll.


In Wien zum Beispiel, wo die stationäre Pflege die größte Rolle spielt im Vergleich zu anderen Bundesländern, werden jedes Jahr 35 Millionen Euro vom Vermögen des oder der Verstorbenen regressiert. Das sind etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen der Stadt für die Pflege. Der Großteil, eben 90 Prozent, wird in Wien während der Pflege von den gepflegten Personen aufgebracht.

Im Fall einer stationären Betreuung in einer Einrichtung werden 80 Prozent des Einkommens von den Ländern automatisch eingezogen, dazu der Großteil des Pflegegeldes, außerdem müssen unterhaltspflichtige Angehörige einen Beitrag leisten. Kostendeckend ist dieses System aber meistens nicht, die Differenz wird von den Ländern vorgestreckt. Nach dem Tod einer gepflegten Person wurde bisher der kumulierte Förderbetrag als Forderung in die Verlassenschaft eingebracht und im Vermögensfall (teilweise) regressiert. Bis Herbst.

Dass die Länder den Ausfall selbst nicht tragen wollen, war absehbar. Bei einem Treffen der Finanzreferenten in der Vorwoche kamen nun neue Forderungen auf. Die Länder fordern nicht mehr nur 100 Millionen Euro, die der Ausfall unmittelbar bedeutet, sondern die doppelte Summe, also 200 Millionen Euro, wobei die Hälfte über eine 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Gemeinden) geregelt werden soll. Dieser Wunsch kam vor allem aus den westlichen Bundesländern, wie zu hören war.

Hintergrund: Gerade in ländlichen Regionen, in denen der Eigentumsanteil beim Wohnen deutlich höher ist, herrschte die Angst, dass im Fall einer längeren stationären oder teilstationären Pflege die Erben das Eigenheim verkaufen müssen, um den Pflegeregress bedienen zu können. Das ist auch ein Grund, warum etwa in Niederösterreich weit mehr Personen daheim gepflegt werden, vor allem mittels 24-Stunden-Pflege. In Vorarlberg sind es sogar 80 Prozent.

"Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach stationärer Pflege steigen wird", sagt die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. Zur demografischen Entwicklung kommt nun auch die Folgewirkung der Abschaffung des Pflegeregresses dazu. Deshalb auch die Forderung nach einer 15a-Vereinbarung und mehr Geld.

In Oberösterreich hat zudem die schwarz-blaue Landesregierung gerade den Plan verkündet, den Budgetpfad im Sozialbereich abzuflachen. Mit Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer war ein Anstieg von fünf Prozent pro Jahr verhandelt worden, nun sollen es maximal drei Prozent sein. Das wird nicht leichter, wenn das Ende des Regresses nicht vom Bund finanziert wird.




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Dokument erstellt am 2017-10-24 21:26:06



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