• vom 27.10.2017, 17:55 Uhr

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Tierschutz

Ein Jagdverbot ist nicht rechtens




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  • Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass Waldeigentümer die Jagd auf Wild aus ethischen Gründen nicht untersagen können.


© apa/Barbara Gindl © apa/Barbara Gindl

Wien. (apa/sir) Es ist eine rechtstheoretisch durchaus knifflige Frage - und zwar eine mit potenziell großer Auswirkung. Sollen Waldbesitzer das Recht erhalten, eine Bejagung auf ihrem Grundstück zu untersagen? Im konkreten Fall stellten vier Waldbesitzer aus Niederösterreich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Frage, der bereits im Vorjahr mit einem ähnlich gelagerten Ansinnen aus Kärnten befasst war.

Das Eigentumsrecht steht in dieser Frage im Konflikt mit diversen öffentlichen Interessen. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hierzu in Fällen in Frankreich, Luxemburg und Deutschland bereits entschieden hat, dass Grundbesitzer unter gewissen Umständen das Recht haben sollten, eine Bejagung zu untersagen.


Die Betreiber eines Verbots argumentieren mit ethischen Gründen, sie lehnen die Jagd ab. Und für den EGMR war dieses Argument auch gewichtig genug, um Waldbesitzern die juristische Möglichkeit einzuräumen, um eine Ausnahme anzusuchen. In Österreich, wo Jagdrecht Landessache ist, ist das aber bis auf Weiteres nicht möglich. Schon im Vorjahr hatte der VfGH im Kärntner Fall gegen die Antragsteller entschieden, nun wiederholten die Höchstrichter ihre Entscheidung für das niederösterreichische Jagdgesetz. Vier Waldeigentümer aus verschiedenen Regionen Niederösterreichs hatten das Verfahren vor dem Verfassungsgericht angestrengt.

Öffentliches Interesse
überwiegt laut VfGH

"Grundeigentümer in Niederösterreich müssen - von Ausnahmen nach dem niederösterreichischen Jagdgesetz abgesehen - die Bejagung ihrer Liegenschaften und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden", heißt es in einer Presseaussendung des VfGH.

Die Begründung fiel ähnlich wie vor einem Jahr aus. Zwar erkannten die Höchstrichter, dass die Pflicht zur flächendeckenden Jagd für Waldbesitzer eine Eigentumsbeschränkung darstelle, sie diene jedoch "dem öffentlichen Interesse der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden". Österreich verfüge, so die VfGH-Richter, im europäischen Vergleich über die höchste Dichte an Schalenwild (etwa Rehe, Hirsche, Wildschweine). Im Kärntner Fall war ein wichtiges Argument die Schutzfunktion des Waldes im alpinen Raum. Diesen hat Niederösterreich zwar nicht zu bieten, dennoch fanden die Höchstrichter ausreichend Gründe, das öffentliche Interesse höher zu gewichten als das Eigentumsrecht.

Ohne Bejagungspflicht würde sich der Wildwechsel über Verkehrsflächen erhöhen und die Unfallgefahr steigen. Zudem verursachen Wildschäden pro Jahr in österreichischen Wäldern einen Schaden von etwa 70 Millionen Euro. "Schon aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es daher notwendig, die Wildbestände grundsätzlich zu kontrollieren und zu reduzieren", heißt es im Erkenntnis des VfGH.

Unverständnis bei
Tierschützer Balluch

Zwar ging es in diesem Fall nur um vier Waldeigner, potenziell hätte ihr Antrag aber weitreichende Wirkung haben können, zumal die Jagd aus ethischen Gründen immer skeptischer gesehen wird. Da sich Waldtiere nicht an Grundstücksgrenzen halten, hatte der VfGH keine Möglichkeit von Ausnahmen gesehen.

Der Einfluss des Wildes auf die Land- und Forstwirtschaft sei in Niederösterreich in allen Regionen gleichermaßen hoch - und zwar unabhängig vom Anteil des Waldes. Durch eine Herausnahme einzelner Grundflächen würde das System der Wildbewirtschaftung in seiner praktischen Effektivität gefährdet, hieß es vom Verfassungsgerichtshof.

Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, zeigte sich in einer Reaktion auf Facebook entsetzt. "Da redet die Jägerschaft immer vor dem Respekt vor dem Grundbesitz und dass Jagd und Grundbesitz seit 1848 untrennbar verbunden sind, aber wenn ein Grundbesitzer keine Jagd auf seinem Grund wünscht, dann wird drübergefahren und zwangsbejagt."

Die einzige Option, die das NÖJagdgesetz derzeit vorsieht, ist die gesamte Umzäunung des Grundstücks, und zwar "schalenwilddicht", wie es im Gesetz heißt. Endgültig ist das Thema allerdings noch nicht juristisch ausgefochten, da noch Verfahren zu den Landesgesetzen aus der Steiermark und Oberösterreich anhängig sind.




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Dokument erstellt am 2017-10-27 17:59:06



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