• vom 12.12.2017, 16:13 Uhr

Stadt & Land

Update: 12.12.2017, 17:04 Uhr

Direkte Demokratie

Was das Volk will




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Von Simon Rosner

  • Auf Bundesebene steht der Ausbau der direkten Demokratie bevor. In den Kommunen wird jedoch Teilhabe schon heute gelebt.


© apa/Fohringer © apa/Fohringer

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben ein seit Jahren schwelendes Thema wieder in den Fokus der politischen Debatte gerückt: die direkte Demokratie. Sie soll, darin sind sich ÖVP und FPÖ einig, künftig mehr Bedeutung erhalten, uneinig sind sich die beiden präsumtiven Regierungspartner hingegen über die genaue Ausgestaltung. Die ist bei diesem Vorhaben allerdings bedeutend.

Die zentrale Frage ist: Soll es einen möglichen Weg von einer Petition direkt zu einer bindenden Volksabstimmung geben, ohne dass diese vom Nationalrat unterbunden werden kann? Davon wird vermutlich auch abhängen, ob die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder sogar eine Volksabstimmung für ihr Ausbaumodell benötigen wird.


Interessant ist bei diese Debatte, dass sie auf kommunaler Ebene kaum eine Rolle spielt. Dabei taugt diese politische Ebene grundsätzlich viel eher für Teilhabe, Mitwirkung und direktdemokratische Entscheidungen. Wenn nämlich in Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, geht es in der Regel um konkrete Planungsvorhaben oder, wie jüngst in Wien-Simmering, um die Frage, ob eine Kurzparkzone eingeführt werden soll oder nicht. Es sind allesamt Fragestellungen, die näher an der Lebensrealität der Menschen und greifbarer sind als so manch abstrakte Gesetzesvorhaben auf Bundesebene. Dennoch ist ein Modell, wie es Österreich auf Bundesebene eventuell bekommen könnte, auf landes- und kommunaler Ebene nicht vorgesehen.

Eine Ausnahme gibt es: Vorarlberg. Im westlichsten Bundesland ist es für Bürgerinnen und Bürger sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene möglich, Volksabstimmungen zu erwirken. Formal haben diese allerdings keine bindende Wirkung, da der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2001 eine entsprechende Passage in der Vorarlberger Landesverfassung für rechtswidrig erklärt hat. Theoretisch könnte sich daher der Landtag bzw. der Gemeinderat mit einer Mehrheit über die Volksmeinung hinwegsetzen, sehr ratsam wäre das vermutlich nicht.

Auf Landesebene kam es bisher jedenfalls zu zwei Referenden (1956, 1980), üblicher sind sie auf kommunaler Ebene, da gab es bisher 34 Volksentscheide. In Lustenau steht eine weitere bevor, nachdem eine geplante Ansiedlung einer Ikea-Filiale für Unmut unter Teilen der Bevölkerung gesorgt hat. Die Proponenten befürchten eine weitere Zunahme des Verkehrs, der in der Region ein Problem darstellt, besonders seit die Bindung des Schweizer Franken an den Euro aufgehoben wurde.

Einem Volksentscheid auf kommunaler Ebene sind immer auch Grenzen gesetzt. So ist es in der Regel nicht möglich, über Gebühren sowie über persönliche Akte abzustimmen, etwa um den Garagenbau am Nebengrundstück zu verhindern. In Lustenau stellt sich daher die Frage, ob die Bevölkerung überhaupt das Recht hat, über die Ansiedlung eines Geschäfts abzustimmen. Die Zulassung wird wohl von der Fragestellung abhängen, möglich, dass die Gemeindepolitik schon diese Woche einen Schritt setzt, um das Heft des Handelns an sich zu ziehen. "Ich gehe aber davon aus, dass es eine Volksabstimmung geben wird", sagt Bürgermeister Kurt Fischer.

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Dokument erstellt am 2017-12-12 16:17:06
Letzte ─nderung am 2017-12-12 17:04:37



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