• vom 19.12.2017, 17:42 Uhr

Stadt & Land


Mindestsicherung

Landeshauptmann Wallner will Spielraum für Mindestsicherung




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  • Geplante Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung könnten dazu führen, dass Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe fallen.

Bregenz. (sir/apa) Seit die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung im Vorjahr ausgelaufen ist, sind wieder die Länder alleine für diese Sozialleistung zuständig. Seit Wien ein eigenes Modell beschlossen hat, gibt es nun in Österreich neun verschiedene Lösungen, wie es auch vor Schaffung der Mindestsicherung war. Obwohl eine bundeseinheitliche Lösung von allen angestrebt wird, konnte man sich nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.

Deshalb will die neue Regierung nun eine Grundsatzgesetzgebung erlassen. Das ist durch die Bundesverfassung (Artikel 12) gedeckt, in der das Armenwesen festgeschrieben ist. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP - er ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - erwartet sich dabei von der neuen Bundesregierung aber Spielräume für die Länder bei der neuen Mindestsicherung. Wallner nannte die höheren Wohn- und Lebenshaltungskosten im Westen des Landes. Innsbruck gilt derzeit als teuerste Stadt Österreichs hinsichtlich der Wohnkosten.


Er, Wallner, heiße es zwar gut, wenn die Regelungen in den Ländern zusammengeführt werden, weil ansonsten immer die Gefahr eines "Mindestsicherungstourismus" bestehe. Dennoch müsse Spielraum erhalten bleiben. Bei der Umgestaltung der Vorarlberger Mindestsicherung habe man sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientiert und sich auch die Differenz zwischen Mindestsicherung und Niedriglöhnen angeschaut. "Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden", so Wallner.

Die Vorschläge im Regierungsprogramm zur Mindestsicherung sind auf dem Modell aus Niederösterreich aufgebaut. Ob dieses aber überhaupt umgesetzt werden kann, wird auch davon abhängen, wie der Verfassungsgerichtshof in einem anhängigen Verfahren einer Bezieherin entscheidet. Dies könnte schon im Februar bei der nächsten Session passieren.

Wie genau die Grundgesetzgebung formuliert werden darf, ist ebenfalls eine verfassungsrechtlich relevante Frage. "Die Staatspraxis in der Ersten und Zweiten Republik ist, dass die Grundgesetze sehr genaue Regelungen beinhalten", sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Demnach wäre es auch möglich, zum Beispiel Höchstsätze in ein Grundgesetz zu schreiben. Geplant ist ja eine Deckelung bei 1500 Euro, auch wenn sich dagegen einige Länder, darunter die Steiermark und Wien, wehren. Wenn es gar keinen Spielraum mehr für die einzelnen Bundesländer gebe, würde ein Grundsatzgesetz zu weit gehen.

Mehr Belastungen
für die Gemeinden?

Abgesehen von der Frage, ob eine Differenzierung bei der Mindestsicherung zwischen Inländern und Asylberechtigten verfassungskonform ist - damit wird sich der VfGH beschäftigen -, sieht Mayer auch die 365 Euro pro Monat für Flüchtlinge kritisch. Wenn im Grundgesetz festgehalten werde, dass der Staat für den Lebensunterhalt von Armen aufkomme, dann müsse er dies auch tun. Bei 365 Euro pro Monat stellt sich die Frage, ob dies noch gewährleistet ist. Wenn nicht, könnte der VfGH die Höhe der Leistung als unsachlich bewerten und aufheben.

An ein Grundsatzgesetz müssten sich die Länder jedenfalls halten, laut Mayer könnten sie aber private Förderungen zuschießen. Ebenso die Gemeinden, die bereits jetzt einen gewissen Anteil der Mindestsicherung zahlen.

Auf die Länder und Kommunen könnte aber trotz der geplanten Einsparungen bei der Mindestsicherung eine Belastung zukommen. Vorgesehen ist, dass die Notstandshilfe als Folgeleistung des Arbeitslosengeldes in dieses "integriert" wird und es insgesamt wohl Leistungskürzungen geben wird. Das könnte bedeuten, dass erstens Arbeitslose schon früher Mittel aus dem Topf der Mindestsicherung erhalten und zweitens irgendwann gänzlich die Notstandshilfe verlieren. Sie würden dann nur Mindestsicherung erhalten und damit in die Budgets der Länder und Gemeinden fallen.




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Dokument erstellt am 2017-12-19 17:47:03



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