• vom 02.01.2018, 18:08 Uhr

Stadt & Land

Update: 03.01.2018, 09:40 Uhr

Öffentlicher Dienst

Sparstift in der Verwaltung




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Von Simon Rosner

  • Die neue Regierung will im Bundesdienst mit Personalreduktionen das Budgetdefizit bekämpfen.



Wien. Das Dogma des "schlanken Staates" durchzieht die heimische Politik seit vielen Jahren. Und es ist auch im gegenwärtigen Regierungsprogramm wieder enthalten. Darunter finden sich Schlagworte wie "Deregulierung" und "Bürokratiebremse", aber auch einige mehr oder weniger konkrete Punkte zur Verwaltung selbst.

Zu den weniger konkret gefassten zählt der Satz, dass die "bestehende Altersstruktur (bevorstehende Pensionierungswelle) in die strategische Planung mit einbezogen" werden soll. Das kann viel heißen. Was darunter genau zu verstehen ist, dürfte dann aber in einer Zusatzvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ festgehalten worden sein. Jedenfalls erklärten sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch später Finanzminister Hartwig Löger, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden soll - mit Ausnahme allerdings der Bereiche Heer, Polizei und Bildung. Im Finanzministerium bestätigt man diese Absicht. Dies soll rund eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen. Doch was genau bedeutet das? Und geht das überhaupt?


Der Personalstand aller öffentlichen Gebietskörperschaften umfasst derzeit fast 350.000 Personen. Allerdings kann der Bund nur bei sich selbst sparen, nicht in die Personalpolitik der Länder und Gemeinden hineinregieren. Somit bleiben laut Stand 2016 exakt 132.741 Beschäftigte im Sold des Bundes. Von diesen fallen wiederum etwa drei Viertel weg, die sich auf die zwei Sicherheitsressorts und den Bereich Bildung verteilen. Hier will die Bundesregierung eben dezidiert keine Einsparungen vornehmen. Bleibt also ein Pool von rund 35.000 öffentlich Bediensteten, von der Justiz, über die Finanzverwaltung bis hin zu Ministerien und diversen Bundesanstalten.

"Da bleibt nicht mehr viel übrig", sagt Peter Bußjäger, Verwaltungsexperte der Uni Innsbruck. Zumal den Sparvorhaben auch die Absicht gegenübersteht, die Qualität zu erhalten oder zu verbessern. So sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, das wird ohne ein Mehr an Personal vermutlich nicht gelingen.

Die Altersstruktur des öffentlichen Dienstes bietet jedenfalls die Handhabe für personelle Einsparungen in den kommenden Jahren. Denn bis 2029 wird beinahe die Hälfte des bestehenden Bundespersonals aufgrund von Pensionierungen ausscheiden, wobei der Verwaltungsdienst das durchschnittlich höchste Alter aufweist. Der Anteil der über 50-Jährigen liegt fast doppelt über jenem der Privatwirtschaft.

Nur jede dritte Stelle
soll nachbesetzt werden

Wird tatsächlich nur jede dritte Planstelle nachbesetzt, könnte es binnen weniger Jahre zu einer signifikanten Reduktion von Bundesbediensteten kommen. Dabei ist in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht viel passiert, der Personalstand vor allem in der Verwaltung geschmolzen. Ein jahrelanger Aufnahmestopp wurde aber 2015 gelockert, seither wird jede zweite Stelle nachbesetzt - allerdings ist diese Regelung mit zahlreichen Ausnahmen bedacht.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-02 18:11:05
Letzte ─nderung am 2018-01-03 09:40:33



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