Mehr Sicherheit für Bankgeschäfte: Die EU tüftelt an strengeren Regeln.fotolia Mehr Sicherheit für Bankgeschäfte: Die EU tüftelt an strengeren Regeln.fotolia

Brüssel. Wer den Rekord hält, ist strittig. Mit 2195 Änderungsanträgen hat zwar Othmar Karas die Nase vorn. Aber, wendet sein EVP-Fraktionskollege Jean-Paul Gauzès ein: Karas hat als Parlamentsberichterstatter zwei Gesetzestexte zu behandeln. Die EU-Umsetzung der strengeren Bankenkapitalvorschriften (global bekannt als "Basel III") besteht nämlich aus Richtlinie und Verordnung. Er hingegen habe es mit nur einem Text - der Hedgefonds-Regulierung - auf 1669 Änderungswünsche gebracht. Darüber, wer "der wahre Champion" ist, gebe es noch Gesprächsbedarf, scherzt der französische Abgeordnete.

Unstrittig ist: Beide Texte sind zentrale Säulen der EU-Finanzmarktregulierung. Künftig müssen Banken für riskante Geschäfte mehr und höherwertiges Eigenkapital zurücklegen - wodurch das Finanzsystem stabiler werden soll. Für die EU-Umsetzung von "Basel III", bei der Karas parlamentarischer Verhandlungsführer ist, kommen jetzt entscheidende Wochen. Doch der Zeitplan wackelt: Am 2. Mai sollte ein Sonderrat der EU-Finanzminister die Position der Mitgliedstaaten klären. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich - der Ausgang der Stichwahl in Frankreich ist dann noch offen. Und ohne Franzosen wird es wohl keine Einigung geben.

Obendrein gibt es große Meinungsunterschiede etwa zwischen Deutschland und Großbritannien, wie einheitlich oder flexibel die Regeln sein sollen. Karas bleibt optimistisch, dass der Rat der Minister eine Mehrheit findet: Immerhin sei keine Einstimmigkeit erforderlich.

"Wir jedenfalls tun alles, um den Starttermin am 1. Jänner 2013 zu halten", betont Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. Allerdings musste auch das Parlament die Abstimmung im Ausschuss verschieben. Der neue Termin ist 8. Mai. "Ab dann sind wir im Parlament verhandlungsfähig", sagt Karas. Im Idealfall könnten Mitte Mai die Verhandlungen mit dem Rat starten; die erste Lesung im Parlamentsplenum wäre dann im Juli. Kommt es zu keiner Einigung mit dem Rat, würde eine zweite Lesung im September erforderlich. Die Banken klagen, es sei schon jetzt fast unmöglich, in der verbleibenden Zeit die hochkomplexen Anforderungen umzusetzen.

KMU befürchten Verteuerung von Krediten
Doch auch im Parlament sind nicht alle Fronten geklärt. Derzeit werden Kompromisse unter den "Schattenberichterstattern" der Fraktionen ausgelotet. Belgien und Österreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen, erklärt Philippe Lamberts (Grüne): Beide Länder haben viele Klein- und Mittelunternehmen (KMU), denen eine Verknappung und Verteuerung von Krediten droht. Karas sieht gute Chancen, dass der Kapitalbedarf für KMU um ein Drittel reduziert wird - und somit etwa auf dem Level der Basel II-Regeln bleibt. Außerdem könnte das Ausleihungsvolumen für Retail- und Privatkredite, die günstiger behandelt werden, von ein auf zwei Millionen Euro erhöht werden.